2 graz www.grazer.at
2 graz www.grazer.at 9. DEZEMBER 2021 Die Grazer Corona-Fälle werden aktuell weiter weniger. GETTY Corona-Zahlen in Graz & GU ■ In Graz sind die Corona- Zahlen seit Dienstag weiter abgesunken. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Graz bei 382,0 (Dienstag: 446,5), in Graz- Umgebung bei 448,5 (Dienstag: 568,3). Der Steiermark-Durchschnitt beträgt 424,2 und liegt damit klar niedriger als Dienstag (536,2). Den höchsten Wert hat aktuell der Bezirk Deutschlandsberg mit 632,5. Insgesamt 364 Menschen sind in Graz mit einer Corona-Infektion verstorben, 279 in Graz-Umgebung. Marie-Luise Krobath-Fuchs, Leiterin der Beratungsstelle DIVAN. CARITAS Jubiläum: Zehn Jahre „Divan“ ■ Die Caritas-Beratungsstelle „Divan“ ruft zu ihrem 10-jährigen Jubiläum zwei neue Projekte ins Leben. Im Rahmen von „Pop-Up Chai“ geht es um mobile Gewaltschutzarbeit“, um Frauen zu erreichen, die sich sonst nicht an das Beratungsangebot wenden. Beim Projekt „Malala – Patenschaften von Frau zu Frau“ werden Patenschaften geschlossen, außerdem wird über geschlechtsspezifische Gewalt informiert. In Österreich gibt es einige Möglichkeiten, zu melden, wenn man das Gefühl hat, dass am Arbeitsplatz korrupte Vorgänge vor sich gehen. Zusätzlich dazu soll nun eine neue Richtlinie verabschiedet werden. GETTY Neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption WICHTIG. Anhand aktueller Fälle in Stadt, Land und Bund sieht man, dass das Thema Korruption so akut wie eh und je ist. Darum kommt nun eine neue Richtlinie. Von Nina Wiesmüller nina.wiesmueller@grazer.at Heute, am 9. Dezember, ist der Welt-Anti-Korruptionstag, passend dazu soll nächsten Freitag ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die sogenannten „Whistleblower“ schützen soll. Der Welt-Anti-Korruptionstag wird seit 2003 begangen. Aktuelle Skanadale wie jener im Land rund um die Umweltverträglichkeitsprüfungen, in der Stadt um die Veruntreuung von Parteigeldern in der FPÖ sowie die Inseraten-Affäre im Bund beweisen, dass Korruption so aktuell wie eh und je ist. Von Korruption spricht man dann, wenn jemand seine berufliche Stellung oder sein öffentliches Amt dazu missbraucht, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Erlaubt ist lediglich die Annahme kleiner Gefälligkeiten und Geschenke üblicher Art, wie beispielsweise ein Blumenstrauß. Für Angestellte des öffentlichen Dienstes gelten noch strengere Regeln. Diesen ist die Geschenkannahme auch aus Anlass von Geburtstagen, Weihnachten oder Jahreswechsel untersagt.“ Der beliebte Blumenstrauß ist allerdings auch hier in Ordnung. Neues Gesetz In Österreich gibt es ja zum Glück schon seit langem die Möglichkeit, Korruptionsverdachtsfälle anonym anzuzeigen. Dafür wurde nämlich das sogenannten Hinweisgebersystem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entwickelt. Dieses bietet die Möglichkeit, absolut anonym auf etwaige Korruptionsfälle hinzuweisen. Diese Meldungen dürfen nicht rückvefolgbar sein. Nun gibt es eine Gesetzesneuerung. Ab dem 17. Dezember, also ab nächsten Freitag, tritt eine EU-Richtlinie, die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ auch in Österreich in Kraft. „Whistleblower“ sind Personen, die einen Korruptionsverdacht melden. Die neue Richtlinie soll diese nun noch mehr schützen. Sie verpflichtet alle Betriebe ab 250 Mitarbeitern dazu, dass sie einen internen Meldekanal einrichten müssen, der an das Hinweisgebersystem angelehnt ist. Dieser Meldekanal kann entweder intern betrieben werden oder beispielsweise an einen Rechtsanwalt ausgelagert werden. Christian Neudeck von der Arbeiterkammer Steiermark, freut sich über dieses neue Gesetz. „Wir glauben, dass dadurch auf jeden Fall die Hemmschwelle sinken wird, Delikte oder Verdachtsfälle anzuzeigen, da man das quasi intern erledigen kann und nicht zur Staatsanwaltschaft muss“, so Neudeck. Auch bei diesen Meldekanälen wird die Anonymität gewahrt, die Meldungen dürfen nicht nachverfolgbar sein. Viele größere Betriebe haben so ein System ohnehin schon, die restlichen werden nun folgen.
9. DEZEMBER 2021 www.grazer.at Wahlversprechen eingelöst graz 3 10 Prozent weniger für Parteien GEHALTEN. Als erste Maßnahme aus dem Transparenz-Paket kürzen KPÖ, Grüne und SPÖ die Klubförderung. Bis zu 19 Prozent gibt‘s weniger, insgesamt sind das 120.000 Euro, die sozial verwendet werden. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Weniger Geld für politische Parteien im Rathaus, bei sich selbst sparen – das waren Wahlversprechen, die die neue Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ jetzt einlösen. In einer Pressekonferenz präsentierten sie heute die erste Maßnahme aus ihrem Paket für Michael Ehmann (SPÖ), Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) (v.l.) freuen sich über den ersten Teil des Transparenz-Pakets. STADT GRAZ/FISCHER Transparenz: Die Klubförderung wird für alle im Rathaus vertretenen Parteien um durchschnittlich zehn Prozent gekürzt. Insgesamt können so im Jahr 2022 120.000 Euro eingespart werden. Diese werden für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ für Grazer in Notsituationen zweckgewidmet. „In der gesamten Periode werden wir dadurch mehr als 600.000 Euro zur Verfügung stellen können“, freut sich Bürgermeisterin Elke Kahr über die rasche Umsetzung des Wahlversprechens. Im Jahr 2022 bekommt die stimmenstärkste Partei, die KPÖ, um 18,51 Prozent weniger, die ÖVP 12,49 Prozent, die Grünen 11,82 Prozent und die FPÖ 9,51 Prozent. Für die SPÖ gibt‘s durch die Neuaufstellung der Klubförderung 14,75 Prozent mehr, für die Neos sogar 35,69 Prozent. Die Berechnung erfolgt auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl. „Je größer eine Partei ist, desto stärker fällt die Kürzung aus. Das ist auch ein demokratiepolitisches Signal“, so SP-Chef Michael Ehmann. Erst der Anfang Vizebürgermeisterin Judith Schwenter möchte die Kürzung im Zusammenhang des Transparenzpakets im Gesamten gesehen wissen: „Wir arbeiten parallel auch an der Transparenz der Personalbesetzungen, an der Verstärkung der Kontrollmechanismen für den Gemeinderat und daran, Information vor Marketing zu stellen. Da wird man noch einiges von uns hören.“ Drei Jahre BackCup in Graz GEWINNSPIEL. Der Mehrweg-Pfandbecher für Coffee-to-go wurde vor drei Jahren in Grazer Lokalen eingeführt. Auf der Facebook-Seite des Umweltamtes gibt es zu diesem Anlass ein Gewinnspiel. In Graz gibt es fast an jeder Ecke köstlichen Kaffee zum Mitnehmen, leider landen viele Kaffeebecher nach einmaliger Verwendung einfach in der nächsten Abfalltonne. 2018 setzte sich die Stadt Graz das Ziel, diese Mengen an vermeidbaren Abfällen zu reduzieren. Seit mittlerweile drei Jahren kommt der BackCup-Mehrweg-Pfandbecher bei 79 Standorten zum Einsatz und leistet täglich seinen Beitrag zur Abfallvermeidung. Dieses Jubiläum feiert das Umweltamt mit einem Gewinnspiel auf seiner Facebook-Seite „UmweltinGraz“. Einfach bis 14. Dezember den Partnerbetrieb, bei dem man am liebsten seinen BackCup holt, bekannt geben. Mit etwas Glück wartet einer von drei 10-Euro-Gutscheinen vom Lieblings-BackCup-Lokal und auch Köstlichkeiten von „das Gramm“ gibts zu gewinnen. Wer den BackCup noch nicht kennt, so funktioniert‘s: Den BackCup in einem der 79 Partnerbetriebe in ganz Graz befüllen lassen, einen Euro Pfand bezahlen, den Mehrwegbecher in einem Partnerbetrieb retournieren und den Pfand zurückerhalten. Eine Übersichtskarte aller teilnehmenden Lokale gibt es hier. Mehr zum BackCup und Infos für interessierte Betriebe unter umwelt.graz.at. Kaffee genießen und die Umwelt schonen: Der BackCup Mehrweg-Pfandbecher der Stadt Graz machts möglich. STADT GRAZ/UMWELTAMT NACHRICHTEN AUS DEM RATHAUS ENTGELTLICHE KOOPERATION
