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8. Mai 2022

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- Neue Sportwelt in Graz-Andritz geplant - Schlau statt Stau: Grazer Innenstadtentflechtung - Grazer Anwalt kämpft gegen illegales Glücksspiel - 4000 Spitzenköche kommen nach Graz - Restaurierter Minoritensaal wurde eröffnet

8 graz www.grazer.at

8 graz www.grazer.at 8. MAI 2022 Das ist der Stufenbach in Andritz. Ein Hochwasserschutz-Projekt der Stadt bringt Anrainer wie Anton Germann (kl. Bild) auf die Palme. KK (2) Hochwasserschutz in Andritz: Enteignung? KURIOS. Für Bachsanierung wird einem Andritzer Enteignung angedroht. Der Bach ist noch nie übergelaufen. In Fernitz-Mellach waren Kinder schon unterwegs und markierten mit gut sichtbaren Stecken den gefundenen Müll, um Bewusstsein zu schaffen. BERNHARD SCHINDLER (2) Kinder: „Haltet unsere Gemeinden sauber!“ STARK. Kinder in Graz und Graz-Umgebung weisen aktuell auf Müllprobleme in Gemeinden hin. Von Vojo Radkovic vojo.radkovic@grazer.at I n der oberen Ziegelstraße in Andritz, wo die Seminarstraße abzweigt, hat Anton Germann ein nettes Einfamilienhaus. Am Rand des Gartens fließt der Stufenbach. Diesen Bachbereich hat Germann den einstigen Vorgaben der Behörde entsprechend mit Steinschlichtung gesichert und durchgehend mit umweltfreundlichen Sträuchern begrünt. Das soll nach den Vorstellungen des Referats Gewässer und Hochwasserangelegenheiten der Abteilung Grünraum und Gewässer der Stadt Graz nun anders werden: Anstelle von sattem Grünbewuchs soll künftig eine Bretterwand den Grund der Familie Germann „attraktivieren“. Für die „Sanierung des Stufenbaches“ will man von dem Eigentümer eine Grundstückablöse von 90 Quadratmetern. Der Mann will nicht, wie andere in diesem Bachbereich auch. Man findet den Ausbauplan unverständlich, „weil der Bach noch nie übergelaufen ist“. Die Stadt fährt schwere Geschütze auf und spricht von „behördlichen Zwangsrechten“, was nichts anderes als eine glatte Enteignung bedeuten würde. In einem Schreiben der Abteilung für Grünraum und Gewässer heißt es wörtlich: „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie jede weitere Besprechung hinsichtlich einer erforderlichen Grundinanspruchnahme für das Hochwasserschutzprojekt am Stufenbach ablehnen.“ Weiters teilt das Amt in dem Schreiben mit, dass man das Projekt auch ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers durchführen werde. Wörtlich heißt es weiter: „Es ist derzeit davon auszugehen, dass wir eine wasserrechtliche Bewilligung unter Einräumung von behördlichen Zwangsrechten für den Ausbau des Gewässers beantragen werden.“ Das Kuriose an der Geschichte ist, dass der Bach-Ausbau im Bach oberlauf bis zur Kreuzung Rainleitenstraße abgesagt wurde. Auch dort haben Grundstücksbesitzer die Zustimmung zu Abtretungen verweigert. Germann versichert, dass er, wenn er eine Gefahr für sein Grundstück erkennen würde, an dem Ausbau interessiert wäre. Die Andritzer Bürgerinitiative unter Erich Cagran stellt sich voll hinter die Anrainer am Stufenbach. Von Fabian Kleindienst fabian.kleindienst@grazer.at Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, immer mehr Menschen wird klar, dass beispielsweise ein sorgloser Umgang mit Müll einerseits der Natur und dem Klima schadet, gleichzeitig aber auch direkt die Landschaft ruiniert – so richtig gefällt wohl niemandem, beim Spazierengehen über Dosen, Flaschen oder Plastiksackerln zu stolpern. Und das betrifft nicht nur Erwachsene, gerade Kindern ist ein sorgsamer Umgang mit der Umwelt oft ein Anliegen. Das zeigt eine aktuell laufende Aktion der steirischen Kindergemeinderäte. „Die Kinder versuchen mit verschiedenen Aktionen immer wieder, auf das Thema aufmerksam zu machen, beispielsweise durch Müllsammelaktionen, Aufstellen von Schildern gegen Littering, Mülleimerbemalen, Mülleimer mit Sprüchen und vielen anderen Aktionen“, erzählt Abelina Holzer von beteiligung.st. Nun setzt man gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem Kinderbüro ein weiteres Zeichen. In neun steirischen Gemeinden, darunter auch Graz, Raaba-Grambach, Hart bei Graz, Feldkirchen bei Graz und Fernitz-Mellach, läuft aktuell die Aktion „Der Müll ist zum Schreien“. Müll ist zum Schreien Dabei wurde beziehungsweise wird ein kleiner Bereich in den Gemeinden festgelegt, in dem es immer wieder zu Müllproblemen kommt. Die Kindergemeinderäte versehen dort jedes Stück Müll mit einem Holzstecken und machen es damit für die Passanten noch sichtbarer. Zusätzlich wird ein Schild aufgestellt, um auf die Aktion hinzuweisen. „Die Stecken und das Schild bleiben etwa fünf bis zehn Tage stehen, dann werden sie gemeinsam mit dem Müll eingesammelt“, so Holzer. Aus der Aktion soll dann ein Video entstehen, in dem die Kinder eine klare Botschaft verkünden: „Haltet unsere Gemeinden sauber!“ Das Video wird mit Geschrei der Kindergemeinderäte hinterlegt, pro aufgestelltem Stecken dürfen sie eine halbe Sekunde schreien – daher auch der Name. Am 10. Mai findet die Aktion noch in Feldkirchen statt, am 16. Mai in Hart bei Graz. Ende Mai wird dann das Video veröffentlicht.

Wir bremsen die Teuerung. Wir setzen im Parlament nach der ökosozialen Steuerreform weitere Schritte für eine zusätzliche Entlastung um rund vier Milliarden Euro und wirken so der Teuerung entgegen: • 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschales und Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023. 100 Euro als einmaliger negativsteuerfähiger Betrag. Entlastungsvolumen: Über 400 Millionen Euro. • 150 Millionen Euro heuer für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und Angebotserweiterung. • Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen, z.B. Schülerfreifahrten. • Senkung von Erdgas- und Elektrizitätsabgabe bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Das bedeutet eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro. • Aussetzung von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag. Entlastung: 900 Millionen Euro. • Senkung der Mineralölsteuer für die Landwirtschaft im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten. Beispiel: Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern Sie, Vollzeitangestellte (2.000 Euro Bruttogehalt) im öffentlichen Dienst, pendelt 50 km (einfache Strecke) in die Arbeit (Anspruch auf kleines Pendlerpauschale). Er, Vollzeitangestellter (3.000 Euro Bruttogehalt) bei einem Betrieb, pendelt auch 50 km (einfache Strecke) in die Arbeit (Anspruch auf großes Pendlerpauschale). Jährlicher Stromverbrauch des Haushalts: 4.000 kWh. 2022 Tarif Vater Tarif Mutter Familienbonus Vater Familienbonus Mutter Ökostromförderung Energiekostenausgleich Pendlerpauschale + Pendlereuro Vater Pendlerpauschale + Pendlereuro Mutter Elektrizitätsabgabe 219 Euro 270 Euro 375 Euro 125 Euro 110 Euro 150 Euro 478 Euro 375 Euro 37 Euro Entlastung 2022 €2.139 Dazu kommt ab 2022 der regionale Klimabonus in vier Stufen (Staffelung: 100, 133, 167 und 200 Euro pro Jahr). Für Kinder gibt es zusätzlich 50 Prozent auf den regionalen Klimabonus. Kurt Egger Abgeordneter zum Nationalrat Martina Kaufmann Abgeordnete zum Nationalrat Ernst Gödl Abgeordneter zum Nationalrat Josef Smolle Abgeordneter zum Nationalrat Wir freuen uns, wenn Sie sich unter www.oevpklub.at über unsere Arbeit im Parlament informieren.

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