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8. Februar 2021

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- Comeback für den Grazer Handel - Neue Geschäfte in Graz - Graz feiert zwanzig Jahre Menschenrechtsstadt - Umweltstadträtin Judith Schwentner im Interview

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6 graz www.grazer.at 8. FEBRUAR 2021 Spätestens in einem Jahr wird in Graz gewählt, ein früherer Wahltermin ist wahrscheinlich. So oder so möchte Stadträtin Judith Schwentner danach gestalten und die Stadt zu einer schöneren machen. STADT GRAZ/FISCHER Umweltstadträtin Judith Schwentner „Graz braucht mehr Grün - und das in jeder Hinsicht!“ BEREIT. Grünen-Stadträtin Judith Schwentner möchte die Stadt Graz aktiv gestalten. Neben mehr Grünraum und sanfter Mobilität, schweben ihr eine Bausperre sowie die Neugestaltung von Randbezirken vor. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Sie haben kürzlich Ihre Idee für einen S-Bahn-Ring rund um die Stadt präsentiert, im Herbst wurden Sie zur Spitzenkandidatin für die kommende Gemeinderatswahl gewählt. Ist bei den Grünen schon Wahlkampf? Judith Schwentner: Es ist wichtig, dass man sich gut vorbereitet, auf das was kommt, aber das ist noch lange nicht Wahlkampf! Ich kann mich so als Spitzenkandidatin gut einarbeiten. Das haben wir bisher nicht so gehabt. Die Liste der restlichen Mandatare wird ja eh erst später gewählt. Und was den S-Bahn- Ring anbelangt: Das sind einfach Ideen für die Stadt, die wir uns laufend machen. Der Verkehr ist einfach das Zukunftsthema – da wollten wir einen guten Vorschlag machen in Bezug auf das Öffi-System, das wir schon haben. Als Wahlziel haben Sie und auch Vizekanzler Werner Kogler schon klar die Koalition in Graz genannt. Schwentner: Ich und wir Grüne machen Politik im Sinn von „Verantwortung übernehmen“. Das heißt auch bereit zu sein für Regierungsverantwortung und für Gestaltung. Was würde mit Ihnen als Vizebürgermeisterin anders werden? Schwentner: Es geht da nicht ums Amt, sondern um die Möglichkeit mitzugestalten. Und die großen Themen in Graz sind sicher Stadtplanung, Grünraum und Verkehr, aber auch das Zusammenleben. Wir sind noch mittendrin in einer großen Krise und wir sehen, dass die Gesellschaft auseinander triftet. Wir werden nicht umhin kommen, ganz dringende Maßnahmen auch in Bezug auf das Miteinander in der Stadt zu setzen. Die letzte Koalition mit den Grünen in Graz ist durch Reininghaus geplatzt. Gäbe es auch jetzt ein No-Go? Schwentner: Nein, eigentlich geht es vor allem um die Gos. Und die Gos sind eine wirklich ordentliche Stadtplanung und mehr Grün. Gefühlsmäßig wird ja überall und völlig planlos gebaut. Im Bund wird immer vom „besten aus zwei Welten“ gesprochen. Gibt‘s da in Graz mehr Überschneidungspunkte mit der ÖVP? Schwentner: Kommunalpolitik ist sicher anders als Bundespolitik. Wir sind uns näher, weil wir uns viel näher mit den Themen, die uns alle betreffen, beschäftigen. Themen wie Verkehr, Luft, Klima und Grünraum sehen wir alle gleich. Ich denke also schon, dass wir da mit anderen Mitbewerbern große Überschneidungspotenziale haben. Mit den einen halt mehr, mit den anderen weniger. Mit der FPÖ naturgemäß weniger. Weiter geht‘s auf der nächsten Seite!

8. FEBRUAR 2021 www.grazer.at graz 7 Wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt ein einziges Wahlversprechen machen könnten, welches wäre das? Schwentner: Mehr Grün für die Stadt. In jeder Hinsicht! Grün heißt mehr Platz für Bäume, mehr Platz für Menschen. Wann wird denn ihrer Meinung nach in Graz gewählt? Schwentner: Das entscheidet der Bürgermeister. Wir wissen, dass der Herr Bürgermeister immer noch früher wählen wollte oder die Koalition in irgendeiner Form aufgekündigt hat. Ich rechne mit Spätherbst. Würden Sie einen solchen früheren Wahltermin begrüßen? Schwentner: Also ich bin immer der Meinung, dass man Gemeinderatsperioden ausschöpfen soll und so lange arbeiten wie notwendig. Ich glaub aber auch, dass es sehr dringende Themen gibt in Graz, die schnell angegangen werden müssen. Und ob dann im November gewählt wird oder im Jänner – da sehe ich wenig Unterschied. Apropos dringendes Thema: Der Klimaschutz ist im Corona-Jahr ein bisschen untergegangen. Und auch die Begeisterung für Greta Thunberg hat nachgelassen. Wie kann man da den Funken wieder entfachen? Schwentner: Der Klimaschutz ist vielleicht weniger aufgefallen, aber die Themen Luft und Klima in der Stadt waren megapräsent. Spätestens im März, als wir bemerkt haben, dass die Straßen frei von Autos sind und die Luft deshalb besser ist, dass wir uns freier bewegen können, Es braucht echte grüne Maßnahmen und nicht nur grünen Anstrich. Klimaschutz ist das Thema der Zukunft!“ Für Stadträtin Judith Schwenter führt kein Weg an mehr Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit vorbei. haben wir gesehen, wie ungleich der Platz in der Stadt eigentlich verteilt ist. Und das sind schon Lehren, die wir aus der Corona-Krise mitnehmen sollten. Wie kann man diese Kenntnisse konkret in die Stadtplanung einfließen lassen? Schwentner: Also mein Plan sind die 17 Grünen Meilen – in jedem Bezirk eine. Das heißt mehr Grün, mehr Bäume, mehr Wasser, mehr Bewegungsfreiheit, mehr Aufenthaltsqualität. Ich vermisse da die Gestaltung vor allem in den Randbezirken. Wir reden immer viel darüber, dass es zu wenig Grün in der Innenstadt gibt. Aber es gibt so viel Potenzial an Stadtplanung in Straßgang, in Andritz, in Eggenberg. Da wird versiegelt und verbaut und viel zu wenig nachhaltig geplant. Gibt es da schon konkrete Ideen – zum Beispiel für Andritz? Schwentner: Ja, wir wollen das zwar im Frühjahr erst präsentieren, aber ich kann soweit spoilern, dass es möglich wäre, vom Andritzer Hauptplatz rein in die Andritzer Reichstraße bis zum Stukitzbad eine Grüne Meile zu machen und so mehr Lebensqualität zu schaffen mit mehr Bäumen und weniger Verkehr. Das ist aufgelegt, dort etwas zu tun! Was ist das wichtigste, das sie aus der Corona-Pandemie mitnehmen? Schwentner: Für mich eine gewisse Entschleunigung der Gesellschaft. Und aus dem heraus die Möglichkeit jetzt zu verändern. Wir waren und sind extrem gefordert, und wir haben die Chance jetzt Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Begeisterung für das Gemeinsam-etwas-Bewegen – Stichwort „die Kurve abflachen“ – ist im Laufe der Pandemie aber stark zurückgegangen. Schwentner: Ja, wir sind alle erschöpft. Aber wir kommen aus dem nur raus, wenn wir die Chance nutzen. Auch die anfängliche Begeisterung für den grünen Gesundheitsminister Anschober ist mehr und mehr zur Kritik geworden. Hat er das Vertrauen durch Ampel-Chaos und Verordnungen vorm Verfassungsgerichtshof verspielt? Schwentner: Also ich hab nicht den Eindruck, dass der Rudi Anschober sich das Vertrauen verwirkt hat, weil er einer ist, der sehr offen mit Fehlern oder auch mit Problemen umgeht. Seit zwei Jahren macht die ehemalige Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner Kommunalpolitik. Jetzt möchte sie sich voll für Graz einsetzen. STADT GRAZ/FISCHER Und genau das schafft eigentlich Vertrauen. Das halte ich für eine wirklich großartige Eigenschaft – die würde ich mir von anderen auch wünschen. Was ist bei den Grazer Grünen anders als im Bund? Schwentner: Im Grunde sind wir die Grünen, ganz gleich ob wir in der Stadt, im Land oder im Bund sind. Das ist eine Partei mit sehr viel Abstimmung und Übereinstimmung. Wir hatten vor allem im letzten Jahr sehr viel Zuspruch und viele Menschen, die Mitglied werden wollten. Und auch die Grüne Jugend hat sich super konsolidiert. Wir alle wollen mehr Grün und mehr Lebensqualität für die Menschen. Ist es ein Vorteil, dass die grünen Themen immer mehr zum Mainstream werden, oder ein Nachteil, weil auch andere Parteien Klimaschutz und Umwelt besetzen? Auch Bürgermeister Nagl setzt ja inzwischen etwa auf einen Klimabeirat und Klimafonds. Schwentner: Ich finde das erfreulich, weil das die Zukunftsthemen sind. Und ich finde es auch schön, dass der Bürgermeister sich diesbezüglich bemüht und grüner sein will. Leider steht ihm da jetzt momentan sein Regierungspartner im Weg, weil mit dem leider keine zukunftsfähige Politik zu machen ist. Aber grundsätzlich begrüße ich jede Maßnahme in diese Richtung, wenn es denn eine echte Maßnahme ist und nicht nur grüner Anstrich. Der Start des Klimabeirats war ja ein bisschen holprig. Der ursprünglich angedachte Vorsitzende war dann doch nicht bereit. Wie beurteilen Sie diese Maßnahme? Schwentner: Das ist genau zu beobachten, und das haben wir uns auch fürs erste Quartal vorgenommen. Noch ist nicht viel umgesetzt und man muss schauen, dass es auch zu echten Klimaschutzmaßnahmen kommt. Diese traurige Sprühnebelanlage am Tummelplatz war noch wenig befriedigend.

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