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7. Dezember 2022

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- Neue Initiative für Rückkehr des Bettelverbots in Graz - Menschenrechtsbericht der Stadt Graz veröffentlicht - Zufriedenheitsumfrage bei den Graz Linien - Rechnungshof beleuchtete Grazer Corona-Mangement - Vor Gericht: Streit bei Spaziergang eskalierte

2 graz www.grazer.at

2 graz www.grazer.at 7. DEZEMBER 2022 Die Corona-Infektionszahlen sind in Graz etwas angestiegen. GETTY Corona-Zahlen in Graz und GU ■ Die Corona-Zahlen in Graz sind seit gestern weiter leicht angestiegen. Die Sieben-Tage- Inzidenz liegt nun bei 307,6 (gestern: 302,5). In Graz-Umgebung gab es dagegen einen leichten Rückgang von 359,3 auf 358,1. Der Steiermark- Durchschnitt beträgt momentan 263,9. Die niedrigste Inzidenz gibt es gerade im Bezirk Murau mit 117,0. Inzwischen sind 3.505 Steirer mit Corona verstorben. Im Media Center des Rathaus: E. Kahr und K. Kubinzky STADT GRAZ/FISCHER Über den Bezirk Waltendorf ■ Der Graz-Historiker Karl Albrecht Kubinzky und Karin Steffen, Obfrau des Schutzvereins Ruckerlberg und Umgebung, widmen sich in der im Strahalm-Verlag erschienenen Publikation „Waltendorf - Geschichten und Bilder aus dem IX. Bezirk“ der Geschichte des „Neunten“. Das Buch wurde heute präsentiert. Am 8. Dezember liest Karl Kubinzky ab 10 und ab 14 Uhr in der Buchhandlung Moser. WICHTIG. Der aktuelle Menschenrechtsbericht der Stadt Graz fokussiert auf das Thema Wohnen und beleuchtet das Kulturjahr 2020 sowie das Sportjahr 2021. Insgesamt zeigt man sich im Beirat zufrieden mit umgesetzten Maßnahmen. tet, denen es finanziell – auch trotz Erwerbstätigkeit - nicht so gut geht. „Die Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern und den zuständigen Magistratsabteilungen verlief durchwegs lösungsorientiert und empfohlene Maßnahmen, wie beispielsweise die rechtskonforme Ausgestaltung der Zugangskriterien für Gemeindewohnungen oder die Beauftragte für Zu-Fuß-Gehende, wurden bereits umgesetzt. Zudem wurde die Einrichtung eines neuen Referates Wohnen und Wohnungslosenhilfe im Sozialamt für das kommende Jahr avisiert“, sind die Beiratsvorsitzenden Angelika Vauti und Max Aufischer zufrieden. Schwerpunktjahre Ein weiterer Fokus lag auf dem Kulturjahr 2020 und dem Sportjahr 2021. Positiv bemerkt wurde beispielsweise, dass es im Sportjahr gelungen sei den Breitensport zu fördern und damit die Bewegung stärker in den Alltag zu bringen. Kindern von Sozialcard-Besitzern wird außerdem die Mitgliedschaft bei Sportvereinen finanziert. Weiters ist Graz dem Netzwerk der Global Active Cities beigetreten. In beiden Schwerpunktjahren Kurz vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wurde heute der diesjährige Menschenrechtsbericht der Stadt Graz veröffentlicht. Die offizielle Präsentation erfolgt kommende Woche im Gemeinderat. Zuvor wird er im entsprechenden Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Der Bericht 2022 greift noch einmal das Schwerpunktthema von 2021 „angemessenes Wohnen“ auf. Die im Vorjahr erarbeiteten Empfehlungen sind die Grundlage für die nun gestellte Frage, inwieweit Politik und Institutionen der Stadt diese bereits umgesetzt haben. „Abgesehen vom städtischen Gebührenstopp für 2022 wurde der Zugang zu Gemeindewohnungen niederschwelliger gestaltet, die Möglichkeiten, die Wohnanfangskosten abzumildern, wurden verbessert und Unterstützungen wie durch den Sozialfonds Graz hilft´ ausgebaut“, resümiert Bürgermeisterin Elke Kahr. Außerdem wurde der Bezieherkreis für die Sozialcard ausgeweitet, was einen „Türöffner“ für Menschen bedeu- Die Stadt Graz ist seit dem Jahr 2000 Menschen- rechtsstadt. Im Stadtpark gibt es auch einen Platz der Men- schenrechte. STADT GRAZ Menschenrechtsbericht der Stadt veröffentlicht Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at sei besonderes Augenmerk auf die Inklusion gelegt worden. So wurden im Rahmen des Sportjahres die ersten Special Olympics Tanzmeisterschaften ausgetragen. Bei der Bespielung von Bezirkssportplätzen wurde ein generationenübergreifender Gedanke verfolgt. Beim Kulturjahr sei man praktisch und inhaltlich auf die Frage nach dem „offenen“ Zugang zu Kulturstätten eingegangen. Verbesserungsbedarf Durch die Corona-Pandemie wurde mehr Bedarf nach sozialen Orten im öffentlichen Raum angemeldet – für Nutzungen im sportlichen wie auch im kulturellen Sinn. Das Bewusstsein dafür solle bei Parkanlagen, Begegnungszonen und Verkehrslösungen stärker mitberücksichtigt werden. „Unser Ziel ist es, die Stabilität des Gemeinwesens zu fördern und für die Verlässlichkeit von Einrichtungen und Angeboten der Kommune zu sorgen. Denn niemand soll in der Entwicklung unserer Stadt zurückgelassen werden“, so Kahr. Der gesamte Bericht ist online unter der Adresse www.graz.at/ menschenrechtsbericht22 abrufbar.

7. DEZEMBER 2022 www.grazer.at graz 3 Zeugnis für Graz Linien ■ Die Graz Linien dürfen sich bei der jährlichen Analyse der Kundenzufriedenheit heuer über eine 2,3 nach Schulnotensystem freuen. Dabei wurden so gut wie alle Bereiche besser bewertet als im Vorjahr. Im Punkt „Fahrplan“, also Fahrdauer, Pünktlichkeit, Frequenz usw., gab‘s eine Verbesserung von 2,5 auf 2,3. Für die Informationsbereitstellung eine 2,2 (2021: 2,3). Der Ticketkauf wurde mit 2,2 bewertet (2021: 2,3). Die Sicherheit an Haltestellen und im Fahrzeug bekam eine 2,0 (2021: 2,1). Bei der Freundlichkeit des Fahrpersonals konnte man sich von 2,2 auf 2,1 verbessern. Die Zufriedenheit mit den Fahrzeugen stieg von 2,2 auf 2,1. Die häufigsten Gründe für Unzufriedenheit sind die Unpünktlichkeit/Verspätung, die teuren Ticketpreise und die Überfüllung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Graz Linien haben die Zufriedenheit der Kunden wieder analysieren lassen. Die Noten haben sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. KK Die FPÖ setzt sich im Landtag für sektorale Bettelverbotszonen in Graz sowie eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes ein. GETTY FPÖ will Bettlerverbot ■ Bis Jänner 2013 war in Graz ein generelles Bettelverbot in Kraft. Dieses wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Seither ist nur noch „aggressives Betteln“ verboten. Die FPÖ möchte jetzt einen erneuten Anlauf zu einem verfassungskonformen Verbot nehmen. „Das zunehmende Betteln ist für Passanten in der Grazer Innenstadt eine regelrechte Zumutung. Gerade jetzt in der Adventzeit ist insbesondere auf den Weihnachtsmärkten ein erhöhtes Bettelaufkommen wahrnehmbar“, so Klubobmann Mario Kunasek, der einen Antrag im Landtag einbringen wird. Dieser zielt auf eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes sowie die Implementierung von sektoralen Bettelverbotszonen am Beispiel Salzburgs ab. „Zweifelsohne sorgt die derzeitige Bettelsituation bei Touristen und den tausenden Innenstadtbesuchern für ein negatives Bild unserer Landeshauptstadt“, so der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner.

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