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6. Juli 2021

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- Grazer SP fordert: Endlich Hochwasserschutz umsetzen - Eustacchio will Schwarz-Blau - Themen im Landtag: Kinderbildung, Straßen und Grazer Luft - Rechnungshof prüfte St. Oswald: Schlimme Finanzsituation - Gewächshaus komplett saniert - Gratwein-Straßengel: Neue Förderung für Familien

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4 graz www.grazer.at 6. JULI 2021 Themen im Landtag: Kinderbildung, Straßen & auch die Grazer Luft Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) setzte sich heute im Landtag für bessere Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik ein und forderte einen Kinderbildungsgipfel. LT STMK./SCHERIAU POLITIK. Im Landtag stand heute einerseits die Situation der steirischen Elementarpädagogik im Fokus, aber auch eine neue Straßenform, die Grazer Luft und die Corona-Tests sorgten für Debatten. Von Fabian Kleindienst fabian.kleindienst@grazer.at Bald verabschiedet sich der steirische Landtag in die Sommerpause, zuvor standen heute aber noch rege Debatten an. Von einer „aktuellen Stunde“ rund um die Elementarpädagogik, über das Gendern bis hin zur schlechten Grazer Luft. Bessere Bedingungen Mehr als 10.000 Unterschriften sammelte die „Initiative für Elementare Bildung“ mit anderen Organisationen und forderte schon im Juni einen „Kinderbildungsgipfel“ von der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß, um für bessere Bedingungen im Bereich der Elementarpädagogik zu sorgen. Das Thema wurde heute in einer von der KPÖ initiierten „aktuellen Stunde“ diskutiert. Gefordert wurden kleinere Gruppengrößen, mehr Personal und bessere Bezahlung. Dass es Verbesserungsbedarf gäbe, da waren sich beinahe alle Fraktionen einig, Bogner-Strauß verwies auf laufende Verbesserungen. Allerdings: Würde man die Kinderhöchstzahl senken „bräuchten wir 300 zusätzliche Kindergartengruppen“. Ansonsten hätten 6000 Kinder plötzlich keinen Platz. Grazer Luft Die Neos um Niko Swatek wollten in der anschließenden Fragerunde von Umweltlandesrätin Ursula Lackner wissen, wann der aktuelle Emissionskataster komme. Erst kürzlich wurde die Grazer Luft in einer Studie der EU-Umweltagentur kritisiert, von 323 verglichenen europäischen Städten liegt die Stadt nur auf Rang 234. Mit dem Emissionskataster soll es eine Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen geben. Laut Lackner soll es noch Ende Juli soweit sein. Im weiteren Verlauf wollte die KPÖ von Verkehrsrefent und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang wissen, warum das Jahresticket nicht wie ursprünglich geplant 365 Euro kosten soll. Laut Lang laufen aktuell Berechnungen, es werde aber ein „leistbares Öffi- Ticket“ geben. Die FPÖ wiederum setzte sich bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer dafür ein, dass die kostenfreien Corona-Testangebote aufrechterhalten bleiben, solange die 3-G-Regel gültig bleibt. Laut Schützenhöfer werde das Angebot aufrechterhalten, allerdings dem Impffortschritt und der Nachfrage entsprechend zurückgefahren. „Ein Test kann keine Erkrankung verhindern“, mahnte der Landeshauptmann. Die Pandemie sei nur durch die Impfungen überwindbar. Streitthemen Für Zwist sorgte die Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes. Damit wird mit der „Zufahrtsstraße“ eine neue Straßenkategorie eingeführt. Grüne und KPÖ witterten dahinter eine Trickserei für die Shoppingcity Seiersberg, als Ersatz für die gekippten „Interessentenwege“, die die Gebäudeteile der Shoppingcity verbinden. Die Regierungsparteien bestritten einen Zusammenhang. Auch ansonsten wurde allerhand debattiert: Die Freiheitlichen fordern weiterhin die Abschaffung von Binnen-I und Gender-Sternchen und eine „Rückkehr zur sprachlichen Normalität“. Dass Sprache sich ohnehin ständig verändert demonstrierte Landtagspräsidentin Manuela Kohm allerdings an einem Zitat der Landtags- Hausordnung aus dem Jahr 1588. Weitere Themen waren die Grünen-Forderung nach mehr Förderung für die Forschung an Fleischersatzprodukten, die FPÖ- Forderung nach einem zweiten Frauenhaus in Graz sowie der geplante Kooperationsschwerpunkt des Landes am Westbalkan. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10 | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Verena Leitold (Leitung E-Paper & Online, 0664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0664/ 80 666 6694), Valentina Gartner (0664/80 666 6890), Fabian Kleindienst (0664/80 666 6538), Julian Bernögger (0664/80 666 6690), Nina Wiesmüller (0664/80 666 6918), Redaktion -Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Selina Gartner (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6848), Robert Heschl (0664/ 80 666 6897), Mag. Eva Semmler (0664/80 666 6895) | OFFICE MANAGEMENT: Pia Ebert (0664/80 666 6490) | PRODUKTION: Burkhard Leitner | VERBREITETE AUFLAGE PRINT: 175.928 (Der Grazer, wö, ÖAK 2.HJ 2020). | OFFENLEGUNG: Die Informationen gemäß § 25 MedienG können unter www.grazer.at/gz/offenlegung-impressum abgerufen werden.

6. JULI 2021 www.grazer.at Rechnungshof prüfte St. Oswald graz 5 Schlimme Finanzsituation BESORGNISSERREGEND. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes bringt erschreckende Details ans Licht. In St. Oswald bei Plankenwarth im Norden von Graz überwiegen die roten Zahlen deutlich. Von Nina Wiesmüller nina.wiesmueller@grazer.at In St. Oswald bei Plankenwarth kommen aufgrund eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes unerfreuliche Details ans Licht. So lief bereits aus organisatorischer Sicht in letzter Zeit nicht immer alles rund in der 1.300-Einwohner- Gemeinde. Fehlende Verhandlungsschriften über nicht öffentliche Sitzungen, die Verletzung von Ordnungsvorschriften und nicht zuletzt eine viel zu geringe Anzahl von Sitzungen des Gemeindevorstandes finden sich auf der Mängelliste des Landesrechnungshofs. Rote Zahlen Viel schlimmer wiegt allerdings die finanzielle Situation. Denn obwohl die Konten und Sparbücher der Gemeinde sauber und ordentlich geführt wurden, überwiegen die roten Zahlen deutlich. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass sich die Gemeinde in letzter Zeit mit den Neubauten etwas übernommen hat. Immerhin wurde das Gemeindeamt, der Kindergarten und die Volksschule neu errichtet. Zusätzlich dazu erfolgten für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllbeseitigung keine entsprechenden Kalkulationen. Aus diesem Grund ist die verrechnete Gebühr für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Generell wurde in diesen Bereichen in dem Prüfzeitraum von August 2017 bis Ende 2019 durchwegs negative Ergebnisse erzielt. Unter anderem der Neubau des Gemeindeamtes in St. Oswald bei Plankenwarth brachte die Gemeinde dazu, rote Zahlen zu schreiben. GOOGLEMAPS/STREETVIEW BEZAHLTE ANZEIGE DES LANDES STEIARMARK; BILD: GETTYIMAGES.AT / FERRANTRAITE Steiermark impft. Eine Corona-Schutzimpfung schützt nicht nur unsere Gesundheit. Sie ist der Weg zurück in unser normales Leben. Die Schutzimpfung ist gratis und sicher. ! Ab Mai kommen alle impfwilligen 50- bis 65-Jährigen an die Reihe: Bitte melden Sie sich unter www.steiermarkimpft.at an! Mehr erfahren Sie auch unter www.impfen.steiermark.at Allgemeine Coronavirusinformationen erhalten Sie telefonisch über die Hotline der AGES unter 0800 555 621

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