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5. Februar 2021

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- Baustart für den neuen Stützpunkt im Stadtpark - Grazer Pflichtschulen bekommen Unterstützung von sechzig Arbeitslosen - Lockdown-Lockerungen: Was sich ab Montag alles in Graz ändert - SP-Graz-Chef Michael Ehmann im Interview - Grazer Unternehmen investieren trotz Krise

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4 graz www.grazer.at 5. FEBRUAR 2021 Michael Ehmann würde eine Vorverglegung der Gemeinderatswahl in den Herbst 2021 befürworten. SP-Chef Michael Ehmann kämpferisch und voller Elan: „Wenn wir den Stadtsenat verpassen, trete ich zurück“ KAMPFANSAGE. SP-Graz-Chef Michael Ehmann will mit aller Kraft wieder zurück auf die Regierungsbank. Die Partei sei so gut aufgestellt wie schon lange nicht. Er setzt voll auf sozialen Zusammenhalt und möchte schon 2022 das „Jahr der Solidarität“ ausrufen. Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at Es sind ja in etwa einem Jahr die Gemeinderatswahlen – zumindest früher oder später... Michael Ehmann: Ich vermute eher früher als später. Also werden wir nicht wie geplant im Febraur, sondern schon im Herbst wählen? Ehmann: Der letztmögliche Wahltermin wäre meines Wissens nach der 5. Februar 2022. Man müsste auch keinen Koalitionsbruch und kein Neuwahlgespenst in die Welt setzen, sondern kann die Wahl nach vor oder nach hinten verschieben. Das heißt, der November würde sich ausgehen. Man würde endlich von dem Wahltermin um Weihnachten herum wegkommen. Das zipft die Leute ja an und auch für uns Politiker und die Parteien ist das nicht ideal. Außerdem hätte man einen kurzen Wahlkampf und das wäre womöglich gar nicht so schlecht. Würden Sie eine Vorverlegung also befürworten? Ehmann: Ja schon, damit hätte ich kein Problem. Ich nehme an, dass es dann neue Konstellationen geben wird und wir trachten schon danach Verantwortung zu übernehmen. Und das je früher desto besser? Ehmann: Ganz genau. Wenn Sie nur ein einziges Wahlversprechen machen könnten, welches wäres das? Ehmann: Ich würde das Jahr der Solidarität ausrufen. Ganz einfach weil ich glaube, dass das absolut notwendig wäre. Es gibt so viele Projekte in der Stadt die wichtig und wesentlich sind, aber momenatn müsste der Fokus darauf liegen, wie ich die Grazerinnen und Grazer dazu befähigen kann mitzunehmen und nicht zurück- zulassen. Wir haben in Österreich 500.000 Arbeitslose. So viele wie noch nie seit dem Weltkrieg. Alleine in der Steiermark sind derzeit 60.000 Menschen ohne Arbeit, ein Großteil davon in Graz. Das wird eine richtige Sozialbombe. Mir schwant da Schlimmes und ich glaube, dass wir einen Gesamtplan entwickeln müssen, an dem sich alle Parteien beteiligen. Wir haben schon einige Projekte erarbeitet wie zum Beispiel den bekannten Gastrogutschein für den Wirt ums Eck, oder die Corona-Card. Weiter geht‘s auf der nächsten Seite!

5. FEBRUAR 2021 www.grazer.at graz 5 Ich erwarte mir von den anderen Fraktionen auch ganz konkrete Vorschläge in dieser Sache. Wir müssen da ohne politische Parteispielereien und überparteilich alle an einem Strang ziehen. Nach dem Kulturjahr 2020 und dem Sportjahr 2021 wird‘s schon 2022 das Solidaritätsjahr geben? Ehmann: Ich glaube, dass sich die Situation nicht in Kürze wesentlich bessern wird. Wir müssen davon ausgehen, dass nicht nur das heurige Jahr anstrengend sein wird, was die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsituation bedingt, sondern auch 2022 schwierig wird. Das wird ja nicht von heute auf morgen verschwinden. Das klingt ja fast nach einem Michael Ehmann, der nächste Sozialstadtrat? Ehmann: Naja, warum nicht? Ich glaube ich hab schon bewiesen, dass ich das kann. Aber das entscheiden natürlich die Wählerinnen und Wähler. Unser Wahlziel ist auf jeden Fall der Einzug in den Stadtsenat und Verantwortung zu übernehmen. Regierenden dann kann es spannend werden. Das wäre dann Schwarz-Rot- Grün oder die Kommunisten? Ehmann: Ich glaube, dass Nagl keine Präferenz zur KPÖ hat, also wäre das eine Möglichkeit. Wir würden‘s machen, aber sicher nicht um jeden Preis. Wir haben in der Vergangenheit genau durch solche Kompromisse unseren roten Faden verloren und unsere Programmatik verwässert. Diesen Fehler machen wir bestimmt nicht mehr. Was nehmen Sie denn eigentlich aus der Pandemie für die Zukunft mit? Die hohe Arbeitslosigkeit birgt sozialen Sprengstoff ohne Ende. Da müssen wir dringend gemeinsam ein nachhaltiges Konzept entwickeln, damit niemand übergelassen wird.“ Michael Ehmann fordert deshalb ein Jahr der Solidarität in Graz. Ehmann: Genau diesen Solidargedanken nehme ich mit. Das Miteinander statt dem Gegeneinander. Ich lebe in einem Mehrparteienhaus und habe Nachbarn, die schon eine ältere Generation sind. Und das war interessant: man ist einfach automatisch zur Tür gegangen und hat angeläutet, und gefragt, ob man ihnen vom Einkaufen was mitnehmen soll. Einfach mitzudenken, dass da noch jemand anders ist, auf den man auch schauen muss. Das ist etwas, was vielleicht in einer normalen Zeit das eine oder andere Mal zu kurz kommt. Das ist schon herausgekommen, dass man wieder viel stärker auf seine Umgebung geachtet hat. Aber es hat genauso gut auch eine Spaltung der Gesellschaft mit sich gebracht. Merken Sie davon nichts? Ehmann: Doch natürlich, das ist schon auch ein zweischneidiges Schwert. Der soziale Sprengstoff ist natürlich enorm. Das sind alles persönliche und menschliche Schicksale und da hoffe ich sehr, dass sich diese Spaltung wieder vereinen lässt, weil ich überzeugt bin, dass wir das gemeinsam schaffen. Sie haben die SPÖ Graz vor knapp fünf Jahren mit diesem klaren Ziel übernommen und ihre ganze Arbeit darauf ausgerichtet. Was passiert denn, wenn Sie den Stadtsenatseinzug nicht schaffen? Ehmann: Das wird nicht passieren, da bin ich mir ganz sicher. Wenn ich mir den neuen Zusammenhalt in der Partei ansehe, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wieder viele an uns glauben. So etwas hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben in der Grazer SPÖ. Sollte ich aber tatsächlich falsch liegen und wir den Einzug verpassen, dann würde ich zurücktreten. Was tippen Sie: Wer wird Bürgermeister und wer Vizebürgermeister? Ehmann: Der Bürgermeister wird sich wohl für Siegfried Nagl ausgehen. Beim Vizebürgermeiter bin ich mir aber schon nicht mehr so sicher. Auf das jetzige Duo Nagl/Eustacchio würde ich aber nicht setzen. Sondern? Ehmann: Wenn sich drei Parteien ausgehen, was ja der Fall sein wird, außerhalb der jetzigen Michael Ehmann ist guter Dinge: „Die Stimmung in der Grazer SPÖ ist so gut wie seit vielen Jahren nicht.“ SCHERIAU (2)

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