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4. November 2022

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- Zusatzzahlungen vom Wirtschaftsbund: WK-Präsident Josef Herk entschuldigt sich - Gewürzhaus Van den Berg hat auf drei Etagen eröffnet - Ex-FPÖ Graz erhebt Vorwürfe gegen Landespartei

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4 graz www.grazer.at 4. NOVEMBER 2022 Michael Dohr, Claudia Schönbacher, Alexis Pascut- tini und Rudolf Siart (v.l.) KK Ex-FPÖ Graz erhebt Vorwürfe gegen Landespartei: „Wissen mehr als sie zugeben“ BRISANT. Der nunmehrige (Korruptions-)Freie Gemeinderatsklub wirft der Freiheitlichen Landespartei vor, nicht alles zur Aufklärung des Finanzskandals zu tun. Dort weist man die Anschuldigungen zurück. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Treffen zwischen Landesparteisekretär Stefan Hermann und dem Rechnungsprüfer, Rechtsanwalt Lehofer wurde mitgebracht“, führt Pascuttini aus. „Die Frage ist, was wollte das Opfer – die Landespartei – mit dem Zeugen – dem Rechnungsprüfer – mit dem Anwalt des mutmaßlichen Täters am Sonntagabend besprechen?“ Am 10. November hätte es ein Treffen einer Kommission mit dem Rechnungsprüfer gegeben – an diesem nahmen neben Stefan Hermann auch der dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann und Helge Morawa, Büroleiter von Mario Eustacchio teil. „Unser Ansatz ist es, der Staatsanwaltschaft alles vorzulegen und zu sagen – nicht nur das, was wir gefragt werden“, so Pascuttini. Der Landespartei wirft man beispielsweise auch vor, Informationen zu Bareinlagen ohne Auftraggeber in der Höhe von insgesamt 49.000 Euro bis heute nicht an die Staatsanwaltschaft übermittelt zu haben – diese befinden sich nicht im Gerichtsakt. „Das sind durchaus wesentliche Dinge, die zur Aufklärung des Falls beitragen könnten“, so Pascuttini. Rund 118.000 Euro an Klubgeldern sollen für den Wahlkampf der FPÖ Graz verwendet worden sein, wie Stadträtin Schönbacher erklärt. „Das ist eine Querfinan- Der ehemalige Freiheitliche, nunmehr „Korruptions- (Freie)“ Gemeinderatsklub lud heute zur Pressekonferenz, bei der zusammen mit Rechtsanwalt Michael Dohr und Wirtschaftsprüfer Rudolf Siart „neue brisante Erkenntnisse und weitere Aufklärungsschritte rund um den Finanzskandal der Grazer FPÖ“ versprochen wurden. Zusammengefasst werfen Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini der Landespartei vor, nicht ausreichend zur Aufklärung des Kriminalfalls beigetragen zu haben. Vor allem nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Ex-Klubobmann Armin Sippel und Ex-Finanzreferent Matthias Eder, hätte man viel Zeit verstreichen lassen. Außerdem seien dem Gemeinderatsklub nun Informationen zu einigen Treffen mit schiefer Optik zugespielt worden. „Es gab am 3. November ein Landesparteipräsidium, an dem auch Eustacchio teilgenommen hat, obwohl er zuvor alle Ämter zurückgelegt hat. Am 7. November, zwei Tage nachdem Eder durch eine Selbstanzeige alle Schuld auf sich genommen hat, gab es offenbar ein zierung, die verboten ist“, stellt Rechtsanwalt Dohr klar. „Man hat offenbar versucht das mit einer Darlehenskonstruktion zu machen. Das ist eine Umgehung.“ Für diese 118.000 Euro wurde eine Rückforderung durch den nunmehrigen (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub eingebracht. „Aus meiner Sicht weiß Stefan Hermann mehr, als er zugibt. Er sollte seine Kenntnisse auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen“, so Pascuttini. Gegendarstellung Die Vorwürfe, das Verfahren zu bremsen und nicht alle Unterlagen zu übermitteln, möchte Landesparteisekretär Stefan Hermann nicht stehen lassen. „Wir haben überhaupt keine Zeit vergehen lassen. Am 8. November wurden uns um 15 Uhr die letzten Unterlagen übergeben, um 16.45 Uhr haben wir diese bereits an den Wirtschaftsprüfer weitergegeben“, versichert er. Die Treffen mit besagtem Wirtschaftsprüfer erklärt er wie folgt: „Am 29. Oktober wurde von einer anonymen Adresse eine Exceldatei mit Anschuldigungen verschickt. Am 7. November wurde uns zugetragen, dass der Rechnungsprüfer in den Metadaten als Letztbearbeiter aufscheint. Wir haben das Gespräch gesucht, er hat beteuert, das nicht gemacht zu haben. Wir haben ihn gebeten, zur Polizei zu gehen und das zur Anzeige zu bringen. Er hat beteuert, das zu tun – er hat es nicht getan. Am 8. November wurde er von uns aufgrund des Verdachtsmoments als Rechnungsprüfer der Partei abgesetzt. Am 9. November gab es eine Aussprache – das war besagtes Treffen mit Deutschmann und Morawa. Wir haben ihn wieder ersucht, das zur Anzeige zu bringen. Das ist wieder nicht passiert. Am 11. November kurz vor der Sitzung des Landesparteivorstandes ist er dann aus der Partei ausgetreten.“ Und zum Landespräsidium am 3. November, an dem auch Eustacchio teilgenommen hat, erklärt Hermann: „Ja, Eustacchio war selbstverständlich dabei. Aber nicht in einer Amtsfunktion. Er wurde von uns zu den Vorwürfen befragt – er hat damals beteuert, dass er alles belegen kann.“ Seither habe es kein nichtzufälliges Treffen mehr mit dem ehemaligen Stadtparteiobmann gegeben, auch wenn man sich in Graz natürlich hin und wieder auf der Straße über den Weg laufe. „Die Freiheitliche Partei wird ihren Anwalt beauftragen, gegen die Äußerungen – hinsichtlich mangelnder Aufklärungsschritte seitens der Landespartei und anderer haltloser Vorwürfe – rechtliche Schritte einzuleiten“, lässt man in einer Aussendung wissen. derGrazer IMPRESSUM:„der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz |HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10 |GESCHÄFTS- FÜHRUNG/REDAKTION:Gerhard Goldbrich | ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Fabian Kleindienst (CvD Print, 0664/80 666 6538), Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Lia Remschnig (0664/80 666 6490), Mirella Kuchling (0664/80 666 6890), Redaktions-Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at |ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Selina Gartner ( 0664/80 666 6848), Robert Heschl (0664/80 666 6897), Mag. 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4. NOVEMBER 2022 www.grazer.at graz 5 C H R O N I K Blaulicht Report ✏ fabian.kleindienst@grazer.at Passanten bedroht: Zeugenaufruf ■ Eine 56-Jährige aus dem Bezirk Zell am See in Salzburg verständigte am Dienstag gegen 12.45 Uhr die Polizei. Dabei gab sie an, dass ein Mann am Grazer Europaplatz Passanten, darunter auch sie selbst, bedrohen würde. Der stark alkoholisierte Mann soll mit einer Schere in der Hand in ungarischer Sprache auch die Worte „Ich schneide euch die Kehle durch“ ausgesprochen haben. Eine andere Frau mit einem Kleinkind, die der ungarischen Sprache mächtig war, habe das laut der Anruferin übersetzt. Die Polizei kam sofort, eine Fahndung verlief aber negativ. Nun bittet man um Hinweise und veröffentlicht Am Allerseelentag soll ein unbekannter Mann am Europaplatz in Graz mehrere Passanten bedroht haben. Die Polizei sucht nun Zeugen. STREET VIEW eine Personenbeschreibung. Der Mann soll etwa 50 Jahre alt sein, eine kleine Statur und graue Haare haben. Hinweise an die Polizeiinspektion Graz- Hauptbahnhof, Tel. Nr.: 059 133/6584. GU: Versuchter Trickdiebstahl ■ In Frohnleiten wurde gestern ein Trickdiebstahl vereitelt. Eine Frau aus dem Bezirk Graz-Umgebung wählte gegen 11 Uhr den Polizeinotruf. Offenbar hatte ein ihr unbekannter Mann sie bei einer Bankomatbehebung wenige Stunden zuvor durch Antippen an der Schuler abgelenkt und gleichzeitig unter Zuhilfenahme einer mitgeführten Spendenliste, die er über den Geldausgabeschacht hielt, das ausgeworfene Bargeld an sich genommen. Glücklicherweise blieb der Vorgang der Frau nicht verborgen, sie holte sich das Geld retour. Polizisten aus Frohnleiten und Deutschfeistritz fahndeten nach dem Trickbetrüger und konnten ihn schon gegen 11.30 Uhr am Hauptplatz in Frohnleiten festnehmen. Der 30-Jährige wird bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt, es wurden auch falsche Spendenlisten für Blinde/Taubstumme festgestellt. Führerschein: Bei Prüfung betrogen ■ Mittwochvormittag entdeckte eine Prüfaufsicht bei einem Führerscheinwerber eine Antenne im Ohr. Dabei handelte es sich um einen Miniohrhörer mit transparenter Antenne. Bei einer durchgeführten Personendurchsuchung des in Graz wohnhaften 21-Jährigen, entdeckte eine Streife der Polizeiinspektion Graz-Karlauerstraße eine verborgene Minikamera samt Sendeeinheit und Akku unter dem Sweater des Mannes. Es war der 86. derartige Fall. Der Mann ist geständig. Ein 23-jähriger Wiener konnte als Haupttäter ausgeforscht werden. Mit tim Ausflug gewinnen www.grazer.at präsentiert Tim steht für täglich. intelligent. mobil und ist das nachhaltige, individuelle Mobilitätskonzept der Holding Graz. An mittlerweile 12 Mobilitätsknoten hat man die Möglichkeit, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Ob (e-)Carsharing, Mietauto oder Transporter, (e-)Taxi oder Lademöglichkeit des eigenen E-Autos – man kann einfach das Produkt wählen, das perfekt für die eigenen Ansprüche passt. Alle Infos unter: tim-graz.at. G E W I N N S P I E L VW ID 3 für ein Wochenende gewinnen! Wieso fährst du mit tim? E-Mail mit Betreff „tim“, Antwort und Telefonnummer an: gewinnspiel@grazer.at Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinn nicht übertragbar. Einsendeschluss: 5.11.2022 Gewinner werden telefonisch verständigt und sind mit der Veröffentlichung einverstanden.

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