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4. November 2021

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- Finanzstadtrat Riegler: „Pläne von KPÖ, SPÖ und Grünen kosten 175 Millionen Euro" - Neues Schulprojekt in Kalsdorf - Bar Flora eröffnete in Graz mit österreichweit einzigartigem Konzept - Bevölkerungsrekord in der Steiermark: GU wächst am stärksten

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2 graz www.grazer.at 4.NOVEMBER 2021 Die 7-Tages-Inzidenz in Graz ist zuletzt weiter angestiegen. GETTY Corona-Zahlen in Graz und GU ■ Die Corona-Zahlen steigen, mit 8.594 Neuinfektionen wurde heute österreichweit der Jahreshöchstwert erreicht. Die Sieben- Tage-Inzidenz in Graz beträgt aktuell 366,5 Fälle pro 100.000 Einwohner (gestern: 324,9). In GU liegt der Wert bei 373,1 (gestern: 326,9). Der Steiermark- Durchschnitt beträgt 422,3. Die niedrigste Inzidenz hat mit 237,5 der Bezirk Voitsberg. 332 Menschen sind in Graz mit Corona gestorben, in GU 265. Bettina Vögl von Pro Mente und Christoph Holzer (SPAR). SPAR FOTO KRUG SPAR: Spende an Pro Mente ■ Anlässlich des verlängerten „Graz Kulturjahres 2020“ startete SPAR eine Einkaufssackerl- Verkaufsaktion gemeinsam mit Pro Mente für das psychosoziale Dienstleistungsunternehmen. Insgesamt kamen dabei über € 10.000 für Pro Mente zusammen. Diese Summe soll nun helfen, die wichtige Arbeit des Unternehmens fortzusetzen. „Wir freuen uns sehr, dass zahlreiche Kunden durch den Kauf der Tragetaschen geholfen haben“, so SPAR Steiermark Geschäftsführer Christoph Holzer. Finanzstadtrat Günter Riegler: „Pläne von KPÖ, SPÖ und Grünen kosten 175 Millionen Euro“ Insgesamt würden die Ankündigungen von KPÖ, Grünen und SPÖ 175 Millionen Euro kosten. „Ohne Gebührenerhöhung ist das nicht zu finanzieren“, erklärt Finanzstadtrat Günter Riegler, der ansonsten „schwarze Zahlen“ präsentierte. FISCHER/STADT GRAZ BILANZ. Der amtierende Finanzstadtrat Günter Riegler präsentiert positive Stadtfinanzen und warnt vor kostspieligen Ankündigungen von KP, Grün und SP. Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at In seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz als Finanzstadtrat zog Günter Riegler heute sichtlich zufrieden Bilanz: „Wir werden im heurigen Jahr mit 75 Millionen Euro Plus abschließen. Außerdem können wir der neuen Regierung auch noch einen Investitionsfonds von 128 Millionen Euro übergeben, der komplett unverbraucht ist und der neuen Koalition frei zur Verfügung steht.“ Was nicht heißt, dass Riegler keine „dringenden Empfehlungen“ an seinen Nachfolger (der mit hoher Wahrscheilichkeit KP- Mann Manfred Eber sein wird) hätte. „Oberste Priorität für die demnächst in Verantwortung tretende Stadtregierung muss die Bewahrung der finanziellen Stabilität sein. Wir müssen die Schuldenobergrenze wieder auf das Vor-Corona-Niveau, also auf den Faktor 3, sprich die Sum- me der Steuer-Einnahmen aus den letzten drei Jahren, zurückführen“, fordert der amtierende Finanzstadtrat. „Die Höhe der Finanzverbindlichkeiten wird nicht „aus dem Bauch heraus“ bestimmt, sondern folgt einer im Voraus determinierten Strategie, die darauf abzielt, die Balance zwischen gestiegener Leistungsfähigkeit des Hauses Graz und der Fremdfinanzierung zu wahren. Dieser Pfad muss beibehalten werden, andernfalls drohen Verschlechterungen der Gläubigereinschätzungen.“ Türkis-Blau hatte der Stadt ja eine „dynamische Schuldenobergrenze“ verpasst: Die Schulden dürfen nicht höher sein als die Steuereinnahmen der vergangenen drei Jahre. Das wären aktuell 1,7 Milliarden Euro. Mahnende Worte Vor den Vorhaben der rot-grünroten Koalitionsverhandler mahnt Riegler und rechnet vor, wie viel die bisher getätigten An- kündigungen von KPÖ, Grüne und SPÖ kosten würden. Insgesamt wären das laut Riegler 175 Millionen Euro. Ein Verzicht auf die jährliche Erhöhung der Müllund Kanalgebühren, wie von KPÖ-Chefin Elke Kahr immer wieder gefordert, schlägt sich bis 2026 mit 12,7 Millionen Euro nieder. Der von der SPÖ geforderte Verzicht auf Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen ohne sozialen Ausgleich würde sogar ein Loch von geschätzten 143 Millionen Euro ins städtische Budget reißen. „Um 13 Millionen Euro haben wir im Vergleich dazu etwa mit der Volksschule Neuhart neue Schulplätze im Süd-Westen von Graz geschaffen, rund 114 Millionen haben wir in den vergangenen fünf Jahren insgesamt in Schulbauten für die Zukunft unserer Kinder investiert. Die neue Koalition wird sich also überlegen müssen, wo das Geld für ihre Vorhaben ohne Gefährdung der finanziellen Stabilität herkommen soll.“

4. NOVEMBER 2021 www.grazer.at graz 3 Neues Schulprojekt in Kalsdorf AUSBAU. Die Gemeinde Kalsdorf bei Graz wächst rasant. Wegen der vielen Kinder investiert man nun in den Bau einer komplett neuen Volksschule. Der Baustart soll bereits im Dezember erfolgen. Ein lange geplantes Projekt: So soll die neue Volksschule in Kalsdorf bei Graz nach ihrer Fertigstellung aussehen. Der Bau soll bald starten. GEMEINDE KALSDORF Von Julian Bernögger julian.bernoegger@grazer.at In der Gemeinde Kalsdorf will man in Zukunft alle Formen der Volksschulausbildung anbieten. Neben der ganz normalen Volksschule wird es bald also auch eine Ganztagesschule in verschränkter und auch in getrennter Form geben. Unabhängig davon wird auch das Hort-Angebot weiterhin aufrecht erhalten werden. Das neue Schulprojekt hat man insgesamt rund ein Jahr lang gemeinsam mit Land, Bildungsdirektion, dem Direktorenteam, dem Elternverein und zahlreichen Gemeinderäten geplant. „Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten intensiv an der neuen Schule gearbeitet. Wir freuen uns sehr, dass das Projekt jetzt auf einem guten Weg ist“, sagt der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Stephan Scheifinger. Das Großprojekt kostet die Gemeinde nach derzeitigem Plan rund 20 Millionen Euro. Im Mai 2023 soll der Bau abgeschlossen sein. „Die Schule wird nach modernsten Standards gebaut, die Schüler sollen sich wohlfühlen“, erklärt Scheifinger. Vierter Kindergarten Neben dem Mega-Projekt neue Volksschule plant die Gemeinde derzeit auch die Errichtungen eines vierten Kindergartens. Im Vergleich mit anderen Gemeinden hat Kalsdorf bereits eine exzellente Betreuungsquote, das Angebot will man aber trotzdem stetig ausbauen. Wenn alles glatt läuft, könnte auch hier der Baustart noch heuer erfolgen. Weihnachtsbeihilfe beantragen SOZIALCARD. Noch bis 8. Dezember können jene Menschen, die eine SozialCard besitzen, um die Weihnachtsbeihilfe ansuchen. Ganz einfach und unkompliziert über das Online-Tool des Sozialamtes. Die SozialCard ist ein wichtiger Beitrag der Stadt Graz zu einem funktionierenden Sozialsystem. „Unser Antrag an die SozialCard ist nicht nur jener, finanzielle Hilfestellungen zu geben, sondern vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen ein möglichst großes Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen“, so Sozialstadtrat Kurt Hohensinner. Unter www5.graz.at/social- card können BesitzerInnen der SozialCard noch bis 8. Dezem- ber um die Weihnachtsbeihilfe ansuchen. Für die Anmeldung müssen lediglich die SozialCard- Nummer sowie das Geburts- datum eingegeben werden. Bei Fragen steht das Team der Sozi- alCard unter sozialcard@stadt. graz.at zur Verfügung. Explizit von der separaten Antragstel- lung ausgenommen sind jene Personen, die eine unbefristete SozialCard besitzen. Die Ausgabe der Weihnachtsbeihilfe erfolgt Anfang Dezember in Form von zweckgebundenen Sachgutscheinen der Firma Sodexo. Wie bereits in den vergangenen Jahren stehen etwa 300 Einlösestellen zur Verfügung. Die Beträge bleiben gleich: 50 Euro pro Familie sowie 10 Euro mehr ab dem 4. Kind. Die Gutscheine sind ein Jahr gültig. Alle Infos zur Sozial- Card unter graz.at/sozialcard. Jetzt online beantragen: Noch bis 8. Dezember können SozialCard-BesitzerInnen unkompliziert die Weihnachtsbeihilfe beantragen. STADT GRAZ NACHRICHTEN AUS DEM RATHAUS ENTGELTLICHE KOOPERATION

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