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4. Februar 2021

- Der zentrale Platz in Reininghaus nimmt Gestalt an - Schöckl-Ansturm wandert in den Landtag - Neos-Gemeinderätin Sabine Reininghaus im Interview - Keine Droge: Grazer CBD-Shops atmen auf - Graz Giants Geschäftsführer Christoph Schreiner nimmt den Hut - Offener Brief: „CrossFit-Einrichtungen werden weiter ignoriert“

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4. FEBRUAR 2021 www.grazer.at graz 5 NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus „Es sind gute Zeiten für Neos“ LIBERAL. Seit letztem Mai sitzt Sabine Reininghaus für die Neos im Grazer Gemeinderat. Im Interview spricht sie über fehlende Transparenz, Bildung, die Annenstraße und die nächste Gemeinderatswahl – womöglich schon im Herbst. Ihr Büro hat Reininghaus in der Annenstraße. Auch deshalb ist ihr die dortige Entwicklung wichtig. LUEF Von Fabian Kleindienst fabian.kleindienst@grazer.at Frau Reininghaus, als Gemeinderätin sind Sie ja recht neu dabei. Wie sehen und empfinden Sie die Stadtpolitik? Sabine Reininghaus: Ich habe im Mai begonnen und kann schon ein erstes Resümee ziehen. Die Arbeit finde ich höchst spannend! Hat Sie etwas überrascht? Reininghaus: Mir geht es vor allem darum, Transparenz und Kontrolle zu leisten. Auffallend ist die unglaubliche Machtposition, die ÖVP und FPÖ inne haben – die natürlich dem Wahlergebnis geschuldet ist, weil die Grazer der ÖVP sehr viel Vertrauen ausgesprochen haben. Das macht es natürlich auch schwer, Veränderungen in Gang zu bringen, vor allem für mich als One-Woman-Show. Was mich überrascht hat war, wie stark die Vernetzung von Stadtregierung, Stadt Graz, Holding Graz und Beteiligungen ist. Da agiert die Stadt wie eine Art Multi-Konzern, der selber Auftraggeber und Auftragnehmer ist. Das macht natürlich genau das schwer, was uns Neos so am Herzen liegt: die Transparenz. Da sind wir gefragt. Stichwort Transparenz: Wo gibt es in Graz noch zu wenig davon und was wären erste Schritte, um das zu ändern? Reininghaus: Zu wenig Transparenz gibt es bei der Postenbesetzung und bei Vorstandsvergaben der Holding und Beteiligungsunternehmen. Das wird alles intern geregelt, da kann die ganze Opposition dagegen stimmen – es geht einfach durch. Wir fordern deshalb öffentliche Hearings und Ausschreibungen! Neben der Transparenz stehen die Neos in Österreich vor allem für das Thema Bildung. Was wünschen Sie sich bildungspolitisch von und für Graz? Reininghaus: Das hat vor allem mit der Elementarpädagogik zu tun, denn die Schule ist ja Landessache. Da fordern wir, dass die Gruppengröße von 25 Kindern auf 18 reduziert wird und wollen, dass dem Beruf der Kindergartenpädagogin mehr Wertschätzung entgegengebracht wird. Außerdem ist die Erfüllung der Barcelona-Kriterien – das heißt, dass 33 Prozent der Kinder von 0-3 einen Betreuungsplatz finden sollten – in Graz nur knapp gegeben. Denn wenn 33 Prozent der Mindeststandard sind, dann hat die Stadt Graz 33,8 Prozent erreicht – und damit sind wir überhaupt nicht zufrieden. Zum Thema Schule haben Sie keine Anliegen oder Forderungen? Reininghaus: Da sagen wir schon die längste Zeit, dass wir in der Steiermark und in Graz bei der Digitalisierung hinterherhinken und die Stadt hier mehr tun muss. Wir haben schon im Sommer Anträge eingebracht, bei denen es darum ging, Lehrerinnen und Lehrer dafür zu schulen, falls es zu einem weiteren Lockdown kommt - und dass der gekommen ist, wissen wir mittlerweile. Getan hat man nichts. Stichwort Corona. Für Graz haben Sie „fliegende Lerncafés“, wie es sie in Wien schon gibt, gefordert. Reininghaus: Genau. Es gibt viele Menschen, die auf sehr beengten Verhältnissen leben, wo Schüler keine Möglichkeit haben, ruhig zu lernen. Da haben wir angeregt, die Stadt Graz möge für Lernräume sorgen, fliegende Klassenzimmer. Das könnte in der Messe oder auch in Kaffeehäusern passieren. Ihre Bundesparteivorsitzende setzte sich stark für die Schulöffnungen ein. Wie stehen Sie dazu? Reininghaus: Schulschließungen halte ich für problematisch, weil bekannt ist, dass es in den Schulen zu keinen enormen Ansteckungen gekommen ist. Und wann sollen die Schüler das aufholen? Dabei müsste man dort anfangen, wo das Problem am größten ist: ich verstehe nicht, warum immer noch nicht alle Menschen in Alters- und Pflegeheimen FFP2-Masken bekommen haben. Gleichzeitig sagen schon die meisten Experten wie z.B. Christian Drosten, dass Schüler eine wichtige Rolle in der Infektionskette spielen. Reininghaus: Die einen sagen so, die anderen so. Meine Erkenntnis lautet, dass die Schulen nicht die große Gefahr bei der Infektion darstellen. Anderes Thema: Einer Ihrer Schwerpunkte liegt auch auf der Stadtentwicklung, besonders der Annenstraße. Was haben Sie für Ideen? Reininghaus: Ja, die Annenstraße ist eines meiner Herzensthemen. Meine Ideen? Ich hätte gerne eine Baumallee vom Jakominiplatz bis zum Hauptbahnhof. Denn ganz allgemein kann man sagen: In Graz fehlt grün! Aber nicht in Form von Parks und Innenhöfen, nein, die Straßenzüge in Graz schauen aus wie Betonwüsten. Ich hätte gerne, dass mehr Fassaden und Dächer begrünt und Bäume aufgestellt werden. In der Annenstraße bis zur Murgasse und vom Hauptplatz bis zum Jakominiplatz. Weiter geht‘s auf der nächsten Seite!

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