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6 graz www.grazer.at 4. AUGUST 2024 K O M M E N T A R von Verena Leitold ✏ verena.leitold@grazer.at Sinnlos, aber trotzdem sinnbildlich I nnerhalb von nur einem Jahr wurden auf 2023 fast 500 Parkplätze in der Blauen Zone aufgrund diverser Umgestaltungsmaßnahmen gestrichen. Und besonders rund um die Innenstadt ist der Parkdruck enorm. Kurzfristige Sperren aufgrund von Baustellen und Veranstaltungen machen die Situation nicht gerade besser. Da ist es umso ärgerlicher, wenn Parkplätze gesperrt werden, obwohl das gar nicht notwendig ist. Und genau dazu häufen sich die Beschwerden in letzter Zeit in Graz. Am Geidorfplatz wurden gleich zwei Mal alle Stellflächen für eine Veranstaltung gesperrt, die dann nie stattfand (siehe Seite 17). Am Joanneumring gab es vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls Aufregung über Verbotsschilder aufgrund der Baustelle zum Radwegausbau, obwohl auf den Parkplätzen wochenlang keine Baugeräte zu sehen waren. Bei Events und privaten Baustellen bleiben reservierte Flächen ebenfalls oft leer. Seitens der Stadt Graz beteuert man, in solchen Fällen nicht viel Handhabe zu haben. Da sollte man sich vielleicht überlegen, wie man das ändern kann. Denn der Unmut der Parkplatzsuchenden fällt auf die Stadt und die Politik zurück. Sinnlos gesperrte Parkplätze wirken einfach wie reine Schikane! „Machen wir Graz gemeinsam wieder flott“ SOMMERGESPRÄCH. Landeshauptmann Christopher Drexler im Interview über das Super-Verhandlungsjahr, Wohnen in Graz und Jugendkriminalität. Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at Herr Landeshauptmann, mit der Nationalratswahl und der Landtagswahl steht ein heißer Wahl-Herbst bevor. Wie bereiten Sie sich darauf vor? Christopher Drexler: Heuer ist ein Super-Wahljahr, das stimmt. Aber heuer ist vor allem auch ein damit einhergehendes Super-Verhandlungsjahr. Es wird nach der Nationalratswahl Verhandlungen über eine neue Bundesregierung geben. Und da sag ich jetzt schon: Als steirischer Landeshauptmann werde ich einem Regierungsübereinkommen nicht zustimmen, in dem keine Haltestelle der Koralmbahn am Flughafen vorgesehen ist und wo der dreispurige Ausbau der A9 im Süden von Graz nicht stattfindet. Das ist für mich von entscheidender Bedeutung. Hier müssen wir im Interesse aller Steirerinnen und Steirer alles dafür tun, damit wir mit entsprechender Infrastruktur ausgestattet sind. Sehen Sie den Wirtschaftsstandort Graz ohne diese Maßnahmen gefährdet? Drexler: Wir müssen auf jeden Fall an der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortqualität arbeiten. Und ich glaube, dass da auch ganz besonders Graz gefordert ist. Es ist einmal so: Jeder zweite Euro in der Steiermark wird mit dem Export verdient. Daher kann uns nicht wurscht sein, wie wettbewerbsfähig wir sind, und es kann uns nicht wurscht sein, wie attraktiv unser Standort ist. Landeshauptmann Christopher Drexler nahm sich beim Sommergespräch im Burggarten speziell der Themen der Grazer an. SCHERIAU Ist uns das tatsächlich wurscht? Ist das Ihr Eindruck? Drexler: Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun, damit wir auch in Zukunft Wohlstand und Arbeit in diesem Land und damit natürlich auch in Graz haben. Deshalb brauchen wir einen gemeinsamen Aufschwung. Wie soll das gelingen? Drexler: Es wird wichtig sein, an einem Bürokratieabbau zu arbeiten, aber insgesamt auch ein wirtschaftsfreundliches Klima in dieses Land zu bringen. Es braucht einen gemeinsamen Schulterschluss. Ich richte hiermit den öffentlichen Appell auch an die Stadt: Machen wir Graz gemeinsam wieder flott! Sie haben gesagt, dass Sie sich auch speziell auf Graz konzen- derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10, Mo bis Fr 8 bis 15 Uhr | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich | ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Sabrina Naseradsky (0664/80 666 6538), Lukas Steinberger-Weiß (0664/80 666 6918), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Elias Mangst (0664/80 666 6895), Leonhard Schweighofer (0664/80 666 6490), Redaktions-Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Robert Heschl (0664/80 666 6897) | Denise Schuschko-Linke (0664 / 80 666 6848), Pia Ebert (0664/ 80 666 6642) | Daniela Kac | OFFICE MANAGEMENT & ZUSTELLWÜNSCHE: Sanja Radosavljevic (0664/ 80 666 6528) | PRODUKTION: Burkhard Leitner | VERBREITETE AUFLAGE PRINT: 176.614 (Der Grazer, wö, ÖAK 2.HJ 2023). | OFFENLEGUNG: Die Informationen gemäß § 25 MedienG können unter www.grazer.at/gz/offenlegung-impressum abgerufen werden.
4. AUGUST 2024 www.grazer.at graz 7 trieren möchten. Welche sind Ihre konkreten urbanen Themen? Drexler: Das Thema Wohnen ist zum Beispiel für die Grazer ein ganz entscheidendes. Gerade deswegen hat das Land vor wenigen Wochen eine große steirische Wohnraumoffensive mit 300 Millionen Euro gestartet. Diese gibt jungen Menschen wieder eine Perspektive auf Eigentum, weil es für sie ab September bis zu 200.000 Euro Darlehen mit 0,5 bis 1,5 Prozent gibt. Und für Graz besonders wichtig: Wir haben spürbare Verbesserungen für Mieter geschaffen, – etwa mit neuen Mitteln für die Sanierung. Mit unseren Maßnahmen entstehen in den nächsten wenigen Jahren über 4000 geförderte, günstige Wohnungen, die meisten davon in Graz – das wird man auch am gesamten Wohnungsmarkt spüren. Gerade Jüngere werden sich bei den ständig steigenden Preisen aber dennoch schwertun. Drexler: Junge Familien, die zum ersten Mal einen Haushalt gründen, können ab September einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro kriegen. Damit kann man schon was machen. Ein weiteres Thema, das Graz in den letzten Monaten beschäftigte, ist die Jugendkriminalität. Sie haben da mit der Schutzzone im Volksgarten ein Signal gesetzt, in welche Richtung es gehen könnte. Drexler: Wenige Tage, bevor wir die Schutzzone vorgestellt haben, hat mir eine junge Studentin, die beim Lendplatz wohnt, erzählt, dass sie nicht mehr in Richtung Volksgarten geht, weil ihr das unangenehm ist. Und das ist für mich die endgültig letzte Alarmglocke gewesen, dass man da dringend was tun muss. Insofern bin ich sehr froh, dass diese Schutzzone gelungen ist. Unabhängig davon bin ich überzeugt: Wenn es zu Straftaten – insbesondere zu Gewalttaten – kommt, muss mit aller Härte reagiert werden. Auch bei jungen Tätern. Wie würde diese Härte denn konkret aussehen? Drexler: Ich möchte spezielle Wohneinrichtungen mit Anwesenheitspficht schaffen. Um Jugendliche, die besonders auffällig werden, entsprechend begleiten zu können. Ich kann mir auch vorstellen, dass man im Jugendstrafrecht die Strafrahmen verschärft. Bei besonders dramatischen Straftaten halte ich es für möglich, hier mit höheren Strafdrohungen zu agieren. Im Jugendstrafrecht ist ja der normale Strafrahmen halbiert, hier glaube ich, dass man bei besonders schwerwiegenden Straftaten den Rahmen zum Beispiel auf drei Viertel erhöhen könnte. Reicht es, nur die Strafen zu erhöhen, oder sollte man nicht vorab versuchen, die Jugendlichen zu erreichen? Drexler: Die Jugendkriminalität auch in Graz nimmt insgesamt tatsächlich schlimme Formen an. Deshalb habe ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Wichtigste ist, dass wir Jugendliche rechtzeitig erreichen, damit es nicht zu Straftaten kommt. Man muss zu den diversen Hotspots genau hinschauen und dort wieder Ordnung und Sicherheit herstellen. Da darf man nicht wegschauen! Ex-Gemeinderat wurde angeklagt ■ Ermittelt wurde gegen einen ehemaligen Grazer Gemeinderat im Zuge des FPÖ-Finanzskandals. Gefunden wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung allerdings etwas, womit keiner gerechnet hatte: Kindermissbrauchsdarstellungen! Jetzt wird Anklage erhoben: Der 33-Jährige muss sich vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
