14 graz www.grazer.at
14 graz www.grazer.at 3. NOVEMBER 2024 „Unsere Hausordnung ist von allen zu respektieren!“ FPÖ-Chef Mario Kunasek hat bei der Landtagswahl laut Umfragen die Nase knapp vorne. Im ausführlichen Interview wettert er über verfehlte Asylpolitik und fordert unter anderem eine „Hausordnung“ für Zuwanderer. LUEF INTERVIEW. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Mario Kunasek im Gespräch über einen Asylstopp, die FP-Finanzaffäre, Deutsch als Schulsprache, ein Integrationsleitbild und „Klimahysterie“. Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at Die FPÖ ist auf allen Ebenen im Aufwind. Wie schlägt sich das Bundes-Ergebnis bzw. die Regierungsbildung auf die Landtagswahl durch? Mario Kunasek: Mit der EU- Wahl und der Nationalratswahl haben wir auch in der Steiermark schon zwei gute Ergebnisse einfahren können. Das motiviert sehr und ist ein Zeichen dafür, dass der Weg stimmt. Aber natürlich war die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht den Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, für mich nicht nachzuvollziehen. Als Demokrat kann man das nur kritisch sehen. Die FPÖ-Finanzaffäre, in der auch Sie als Beschuldigter geführt werden, scheint sich nach den ersten Umfragen nicht stark aus- zuwirken. Wünschen Sie sich eine Entscheidung darüber, ob es zu einer Anklage kommt, noch vor dem Wahltermin oder lieber danach? Kunasek: Inzwischen sind schon drei Jahre vergangen, in denen noch keine Anklagen erhoben wurden. Es wurde schon sehr viel Energie verbraucht und ich bin froh, wenn die Abwicklung rasch geht. Ich weiß, auch bei der Staatsanwaltschaft gibt jeder sein Bestes, und das tun wir bei der FPÖ auch. In manchen Schulen ist kein geordneter Unterricht mehr möglich!“ Sie fordern unter anderem einen sofortigen Asylstopp, solange Österreich überdurchschnittlich belastet ist. Was bedeutet das denn genau und ab wann ist Österreich nicht mehr überdurchschnittlich belastet? Kunasek: Man muss sich ja nur die Zahlen anschauen: Wir haben in Österreich 250.000 Asylwerber aufgenommen. Und wenn man in den Bildungsbereich hineinschaut, sieht man die überbordende Belastung. Gerade in Graz gibt es Schulen mit einem Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache von mehr als 90 Prozent. In diesen Schulen ist kein geordneter Unterricht mehr möglich. Die skandinavischen Länder haben mit einer rigorosen Asylpolitik eine Trendumkehr geschafft. Deutschland und Österreich waren dazu leider nicht in der Lage. Also zur Frage: Die Liste jener, die schon da sind, muss abgearbeitet werden. Bis dorthin darf es keine weiteren Aufnahmen geben. Eine weitere FPÖ-Forderung ist die Verankerung der Sprache Deutsch in der Hausordnung der Schulen. Wie soll man konkret mit einem Zehnjährigen, der mit seinen Eltern nach Österreich kommt und noch nicht Deutsch kann, umgehen? Kunasek: Der muss auf alle Fälle Deutschförderkurse besuchen. Das funktioniert auch schon recht gut. Aber nicht nur Unterrichtssprache soll Deutsch sein, sondern auch die Schulsprache auf den Gängen und in den Pausen. Das ist für die Sprachvermittlung sehr gut. Auch unsere Kinder haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was die anderen über sie reden. Jeder, der behauptet, Sprache ist nicht der wichtigste Teil der Integration, hat was nicht verstanden. Gibt es da wirklich jemanden, der das behauptet? Kunasek: Es gibt schon einen Grundkonsens darüber, dass Sprache wichtig ist. Aber man hört gerade von den linken Parteien, dass das nicht alles ist. Dieser Mei-
3. NOVEMBER 2024 www.grazer.at graz 15 nung bin ich auch. Es gehört auch dazu, unsere Werte zu akzeptieren, unsere Gesetze zu respektieren und so weiter. Sie möchten das Lehrpersonal beim Umgang mit gewaltbereiten Schülern unterstützen – was heißt denn das? Spendieren Sie Karatekurse? Kunasek: Das vielleicht nicht, aber ich sehe da schon die Bildungsdirektion in der Pflicht, ein Konzept zu erstellen. Speziell auch für die Grazer Pädagogen. So, wie die Situation derzeit ist, ist das nicht fair den Lehrern und Schülern gegenüber. Ihnen schwebt ein „Integrationsleitbild Steiermark“ mit dem Ziel der Assimilierung von Zuwanderern und der Streichung von Landesförderungen für Zuwandererund Multikulti-Vereine vor. Wie soll dieser Bereich denn künftig aufgebaut sein? Kunasek: Das von uns geforderte Leitbild ist deshalb notwendig, weil es klipp und klare Regeln braucht. Und vielleicht auch einmal eine andere Sprache. Das heißt, wenn jemand zu uns herkommt, dann muss er wissen, dass unsere Hausordnung zu respektieren ist. Das kennt jeder von zuhause auch. Gäste haben sich an die Hausordnung zu halten, sonst müssen sie wieder gehen. Das erwarte ich mir von den Asylanten, die nur kurz da sind, aber noch mehr von jenen, die vorhaben, hierzubleiben. Aber geben das nicht schon die Gesetze vor? Aus der Klimapolitik ist fast schon eine Religion geworden.“ Kunasek: Ja eh, wenn ich will, kann ich auch noch strengere Gesetze machen. Aber oft hat eben der Wille gefehlt. Auf Bundesebene hat sich die Volkspartei in der Koalition halt auch nicht immer durchgesetzt. Es ist übrigens schon interessant, dass die ÖVP auf einmal öffentlich den Nikolo in den Schulen will. In meiner Welt hätte man diese Forderung nie gebraucht, wenn man sich gegen die Linken entsprechend durchgesetzt hätte. Diese Diskussion darüber, ob wir unsere christlichen Feste noch in den Schulen und Kindergärten feiern dürfen – dieses Klima hat ja die ÖVP überhaupt erst zugelassen. Apropos Klima: Sie sprechen sich kritisch gegen EU-Klimaregelungen wie dem Green Deal aus, reden von Klimahysterie und sind oft gegen Maßnahmen im Namen des Umweltschutzes. Was ist das Problem der FPÖ mit dem Klimaschutz? Kunasek: Wir haben ein Problem damit, dass es in den letzten Jahren nicht um Klimapolitk mit Hausverstand geht, sondern dass das fast schon eine Religion geworden ist. Viele Dinge, die umgesetzt werden, sind sozial nicht verträglich oder wirtschaftspolitisch unerträglich. Damit passiert genau das Gegenteil von dem, was diejenigen wollen: Die Akzeptanz in der Bevölkerung geht immer mehr verloren. Trotzdem ist ja schon viel passiert, auch in der Steiermark. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sind wir nicht schlecht unterwegs und haben einen gesunden Energiemix. Nur muss der auch leistbar bleiben. Also: einfach ein bissl runter vom Gas und ein bissl Hausverstand einschalten, die Menschen mitnehmen, dann machen sie gerne mit. Wenn man das von oben nach unten verordnet, dann wird das zum Problem und ist kontraproduktiv. Haben Sie ein Ziel für die Landtagswahl? Kunasek: Wenn man sich die Umfragen anschaut, ist es offenbar möglich, dass wir Erster werden können. Bei der derzeitigen Konstellation müssen wir aber ohnehin Erster werden, um den Regierungsbildungsauftrag wahrzunehmen und dann auch Verantwortung übernehmen zu können. Können Sie sich eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ vorstellen? Kunasek: Ja, aber wenn, dann nur eine mit den drei stärksten Parteien.
