Aufrufe
vor 3 Monaten

3. Dezember 2024

- Lendkai ab morgen wieder zweispurig - Regierungsverhandlungen starteten am Flughafen - Lebenshilfe mit neuer Präsidentin

6 grazwww.grazer.at 3.

6 grazwww.grazer.at 3. DEZEMBER2024C H R O N I KBlaulichtReport✏ elias.mangst@grazer.at35 Jahre lang Gelderschwindelt■ Sie ließen sich insgesamt zwölfMal verheiraten und wiederscheiden, um der Frau den Anspruchauf Witwenpension zuerhalten. Der Schaden: Mehr als326.000 Euro. Allein in der Steiermarkdecken Ermittler pro JahrSozialleistungs-Betrügereien miteinem gesamtgesellschaftlichenSchaden in Millionenhöhe auf.Ein Urteil des Obersten Gerichtshofesvom 12. März 2024 brachtedie kriminalpolizeilichen Ermittlungendes Grazer Kriminalreferatsin diesem Fall ins Rollen.Dabei entschied das Höchstgericht,dass „die wiederholte Heiratund anschließende Scheidungvom selben Gatten rechtsmissbräuchlichist, wenn die Ehe nieZwei Grazer sollen durch Heirat und Scheidung über 35 Jahre lang Geld inder Höhe von circa 326.000 Euro erschwindelt haben.GETTYzerrüttet war und die Scheidungennur deshalb erfolgten, um einenAnspruch auf Witwenpension zubegründen“. Dabei hatte die heute73-jährige Witwe ihren zweitenMann im Jahre 1982 erstmalsgeheiratet. Von ihm ließ sie sichsechs Jahre später erstmals wiederscheiden. Diese Vorgehensweisepraktizierte das in der gesamtenZeit stets im gemeinsamen Haushaltlebende Paar bis 2022 weitereelf Mal. Dabei wurde der Fraunach Einhaltung von erforderli-chen Fristen jeweils wechselweisedie gesetzlich zustehende Witwenpensionbzw. eine Abfertigung biszur erstmaligen Verweigerungder Pensionsversicherungsanstaltim Mai 2022 ausbezahlt. Diesennegativen Bescheid bekämpftedie Betroffene in der Folge biszum Höchstgericht, welches dieRechtsansicht der gerichtlichenVorinstanzen letztlich bestätigte.Die seitens der Polizei geführtenErmittlungen in diesem Fallsind nun abgeschlossen. Dabeibestätigte sich der strafrechtlichrelevante Verdacht, dass das pensioniertePaar diese Vorgehensweisebewusst im gemeinsamenEinvernehmen wählte, um sichaus den teils steuerbegünstigtenZuwendungen einen finanziellenVorteil zu verschaffen. Im Rahmender Ermittlungen befragteZeugen und Auskunftspersonenbestätigten dabei den Eindruck,dass die beiden über mehr als35 Jahre hinweg zu keinem Zeitpunkttatsächlich getrennt warenund sie vielmehr eine „Vorzeigeehe“führten. Das Umfeld soll zudemvom wiederholten Heiratenund den Scheidungen nichts mitbekommenhaben. Das aktuell(wieder) verheiratete Paar zeigtesich zum Sachverhalt befragtnicht geständig und verweigertedie Aussagen. Der entstandeneGesamtschaden zum Nachteil derPensionsversicherungsanstalt sollsich auf mehr als 326.000 Euro belaufen.Beide werden nun wegendes strafrechtlichen Verdachtsdes schweren gewerbsmäßigenBetrugs an die StaatsanwaltschaftGraz angezeigt.Nach fünf Jahren schmerzvoller Pause,gastiert das Circus-Theater Roncalli mitseinem ikonischen blau-weiß gestreiftenZeltpalast endlich wieder in Graz! Lassen Sie sichverzaubern in dem – laut Andy Warhol –„wundervollsten Circus der Welt“15. Nov – 8. DezTickets Graz | Messe 0316/342 120 | www.roncalli.At

3. DEZEMBER 2024 www.grazer.atgraz 7Das Ende der KIM-VerordnungAUFATMEN. Das Finanzamtstabilitätsgremium hat in seiner letzten Sitzung das Ende der KIM-Verordnungmit Mitte 2025 beschlossen. Erleichterung darüber herrscht in der Bau- und Immobranche.Von Sabrina Naseradskysabrina.naseradsky@grazer.atDie sogenannte KIM-VO,strenge Regeln für dieVergabe von Wohnkrediten,wurde im August 2022 eingeführtund war mit 30. Juni 2025befristet. Nun hat das Finanzmarktstabilitätsgremium(FMSG)beschlossen, diese Verordnungnicht zu verlängern, da sie keinesystematischen Risiken mehr fürden Bankensektor sieht.PositivSowohl die Bau- als auch die Immobilienwirtschaftsieht die Abschaffungder KIM-VO sehrpositiv. „Damit fällt eine wesentlicheHürde für die Schaffung vonWohneigentum weg. Der konsequenteEinsatz des Fachverbandeshat sich gelohnt. Denn dieüberzogenen Richtlinien bei derKreditvergabe für den Immobilienkaufhaben den Eigentumserwerbin Österreich massiv behindert,“findet Gerald Gollenz,Obmann des Fachverbandes derImmobilien- und Vermögenstreuhänderin der Wirtschaftskammerdie Abschaffung sehr erfreulich.Gollenz sieht darin auch einenwichtigen und richtigen Schritt,um die Wohnbautätigkeit wiederanzukurbeln. Er fordert aberauch weitere Maßnahmen zurAnkurbelung der Bauwirtschaft.„Ohne Gegenmaßnahmen werdendie Zahl der frei finanziertenEigentumswohnungen bis 2026von rund 17.380 Einheiten aufnicht einmal mehr 1.793 sinkenund die Zahl der frei finanziertenneu errichteten Mietwohnungenvon 7.350 auf nur noch 1.350 neueEinheiten“, so Gollenz.Fachgruppenobmann Gerald Gollenz zeigt sich über die Abschaffung der KIM-VO sehr erfreut und hofft auf einen Aufschwung der Bauwirtschaft. GETTY, GASSERJetzt downloaden:Die neueLand Steiermark App!Bezahlte Anzeige | Foto: Gettyimages/AntonioGuillemNews aus der Steiermark Zugang zu mehreren hundert Services(Leistungen, Verfahren, Förderungen) inkl. zugehöriger OnlineformulareTerminvereinbarung Straßenzustandskameras an LandesstraßenStellenangebote des Landes ZWEI & MEHR – Steirischer FamilienpassGoogle PlayApp Store

2024

2023