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25. November 2018

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- Noch immer nicht umgesetzt: Landtags-Beschluss verstaubte 17 Jahre in der Schublade - Grüne stellen Klima-Ultimatum an die Bundesregierung - Stadt Graz schickt 2000 Schüler in den Schnee - Jetzt kommt auch Lindt: Die Grazer Innenstadt wird immer süßer - Grünraum: Jakomini hat kaum noch freie Flächen - Geh- und Radwege in Puntigam gesichert - Bürgerinitiative fordert: Gedenkstätte in Liebenau - Widerstand gegen den Fahrrad-Highway - Szene-Lokal „Hoppala“ sperrt nach 31 Jahren zu

graz 4

graz 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Obelix reißt die Bäume aus und Idefix weint ...“ Bgm. Siegfried Nagl bei der Grünraum- Pressekonferenz zur Anzahl der gepflanzten Bäume in der Stadt KK www.grazer.at 25. NOVEMBER 2018 Beschlossen und nie umgesetzt Arg! Polit-Beschluss seit Holding-Vorstand W. Malik (r.) mit Chariot-Boss M. Milev KK Weitere Tests für Elektro-Busse ■■ Die Holding Graz verlängert den Testbetrieb der E-Busse der bulgarischen Firma Chariot um ein Jahr bis 31. Dezember 2019. Bisherige Tests zeigten laut Holding ein überwiegend positives Ergebnis: „Die Ladung der E- Busse über die SuperCaps funktioniert gut und auch das Fahrpersonal war von den Testfahrten positiv angetan.“ In der nächsten Testphase sollen auch technische Verbesserungen an den Bussen vorgenommen werden. I. Mastnak (l.) und T. Wirnsberger stellten Kampagne vor. STADT GRAZ/FISCHER Kampagne gegen Gewalt an Frauen ■ Heute startet die internationale Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Bis 10. Dezember lässt auch die Stadt Graz die Kampagne „Graz steht auf! Gegen Gewalt an Frauen“ laufen – etwa mit 16 Videobotschaftern (darunter Altbürgermeister Alfred Stingl und Schauspielerin Pia Hierzegger), Kinospots und Infoscreens in den Öffis. Frauenstadträtin Tina Wirnsberger und Ina Mastnak (Beratungsstelle Tara) stellten die Kampagne im Schubertkino vor. Beschlossen und vergessen: Viele Landtags- und Gemeinderatsinitiativen landen quasi im Abstellkammerl. derGrazer Was schieben Sie vor sich her? „Definitiv meine Bachelor- Arbeit! Ich schaff es einfach nicht, sie endlich zu Ende zu bringen.“ Caroline Winkler, 23, Studentin „Ich schiebe das Fensterputzen immer und immer wieder auf. Ich mach das einfach nicht sehr gerne.“ Javier Alegre, 56, Koch „Den Umzug. Derweil wohne ich noch in einem Studentenheim, ich will aber in eine richtige Wohnung. “ Melissa Grath, 22, Studentin Blitzumfrage „Die Anmeldung im Fitnessstudio! Ich rede zwar davon, die Motivation ist aber leider noch nicht da.“ Stefan Vielhaber, 23, Student ? GETTY ALLE FOTOS: DER GRAZER „Mit meinem Abnehmkurs zu starten. Immer wieder sage ich, ich mach es an einem anderen Tag ...“ Angelika Winkler, 52, Buchhalterin

25. NOVEMBER 2018 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP GETTY, KK Mehr Gehsteige, bessere Schutzwege Insgesamt 1,2 Millionen Euro investiert die Stadt 2019 und 2020 in Fußgängerprojekte. Farce um Kaiser-Josef-Platz-Umbau Zuerst Wirbel um den Zaun zur Straße hin, dann verstellte das Wartehäuschen den Fahrradständer. FLOP ➜ 17 Jahren in der Warteschleife LANGE BANK. Was Gemeinderat und Landtag beschließen, wird oft umgesetzt. Doch ebenso oft setzen Beschlüsse ganz schön viel Staub an. Von Daniel Windisch daniel.windisch@grazer.at Dass in der Politik gern einmal etwas auf die lange Bank geschoben wird, ist nichts Neues. Ein wenig überraschend ist es dann aber doch, wie lange manche Vorhaben, die vom Landtag oder Gemeinderat beschlossen wurden, auf ihre Umsetzung warten. Wer hätte etwa gedacht, dass ein 2001 (!) im Landtag einstimmig beschlossener Antrag, dass alle Lebensmitteleinkäufe des Landes zu 25 Prozent aus biologischem Anbau zu beziehen sind, noch immer nicht umgesetzt wurde? Nur einzelne, aber längst nicht alle landeseigenen Einrichtungen versorgen sich – 17 Jahre nach dem Beschluss – mit mindestens 25 Pro- zent Bio-Lebensmitteln, kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl. Es gibt noch etliche weitere Beispiele für Beschlüsse, die in den Schubladen der Polit-Büros verstauben: ➢ 2008 fand ein KPÖ-Antrag, privatisierte Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, mit ÖVP- und Grün-Unterstützung eine Mehrheit. Zum Rückkauf kam es aber nie, die Estag-Anteile des französischen Energiekonzerns EDF wurden an einen australischen Finanzinvestor verkauft. ➢ 2009 beschloss der Landtag auf KPÖ-Antrag, dass Kontrollen in jeder steirischen Pflegeeinrichtung mindestens einmal pro Quartal erfolgen müssen, wobei jährlich zumindest eine Kontrolle in der Nacht und eine am Wochenende stattfinden muss. Bis heute gibt es keine Umsetzung. ➢ Ebenfalls 2009 beschloss der Landtag eine Machbarkeitsstudie für ein touristisches Bahnprojekt von Vordernberg über Eisenerz durchs Gesäuse bis Admont. Die Studie wurde nie durchgeführt, aus der Bahntrasse soll jetzt ein Radweg werden. ➢ Im Jahr 2012 gab’s einen Landtagsbeschluss zu Frauen-Quoten in Aufsichtsräten von Landesunternehmen – bis Ende 2014 sollten 25 Prozent, bis Ende 2018 ein Drittel der Aufsichtsräte weiblich sein. Die Quoten wurden nie erreicht. ➢ 2015 stimmte der Landtag für die rechtliche Verankerung der Klimaund Energiestrategie – doch ein solches Klimaschutzgesetz gibt’s bis dato nicht. Live-Übertragungen Auch viele Beschlüsse des Grazer Gemeinderats haben ordentlich Staub angesetzt. Ein Auszug: ➢ 2013 wurde auf Antrag von Pirat Philip Pacanda beschlossen, Gemeinderatssitzungen live zu übertragen, wie es auch der Landtag macht. Weitere ähnliche Anträge folgten. Umsetzung? Fehlanzeige. ➢ 2016 stimmte der Gemeinderat für einen Dringlichen Antrag von Grün-Mandatar Karl Dreisiebner, ein ganzes Netz von Fahrrad-Highways quer durch Graz zu planen. Seither geschah – nichts. ➢ Wiederum 2016 sprach sich der Gemeinderat auf Dreisiebners Antrag grundsätzlich für den Ausbau von Rasengleisen bei den Grazer Bims aus. Tatsächlich legte die Stadt seither den Rückwärtsgang ein, neue Rasengleise kamen nicht dazu, bestehende verschwinden sukzessive aus dem Stadtbild. Warten auf Antworten Auch Neos-Gemeinderat Niko Swatek hat das Warten satt – ihn ärgert vor allem der Umgang der Stadtregierung mit Anfragen von Mandataren. Laut Swatek wurden in dieser Gemeinderatsperiode bis zur Oktober-Sitzung des Stadtparlaments 131 Anfragen gestellt, 109 davon hätten gemäß Stadt-Statut bis 15. November 2018 beantwortet werden müssen. „Beantwortet wurden nur 54“, ist Swatek sauer. „Damit wurde die Hälfte der Anfragen nicht rechtzeitig und nicht rechtskonform bzw. unvollständig beantwortet. Die Arbeit der Opposition besteht jedoch darin, die Regierung zu kontrollieren. Dafür benötigen wir handfeste Fakten, auf deren Grundlage wir arbeiten können. Jede nicht beantwortete oder verzögerte Anfrage schränkt uns Gemeinderäte in unserem Kontrollrecht stark ein.“

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