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25. Februar 2018

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- In Graz wird umgegraben: Die Baustellen des Sommers - Was ist das eigentlich: Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung? - Leonhard will ein neues Stadtteilzentrum - Datenschutz wird am LKH zum Problem - Steinbergstraße: Polizei soll öfter kontrollieren - Riesiges Wohnprojekt ersetzt alte Villa in der Eggenberger Allee - Neue Chefs im MM um dreizehn

6 graz www.grazer.at

6 graz www.grazer.at 25. FEBRUAR 2018 KOMMENTAR Wieder mittendrin statt nur dabei Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at Z ugegeben: Wirklich dran glauben konnte man eigentlich nicht mehr. Aber nach Jahren politischer Verdrossenheit, rückgängiger Wahlbeteiligung, Resignation und Wurschtigkeit ist es plötzlich wieder da: das Interesse an gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen! Täglich stürmen tausend Grazer zu den Servicestellen der Stadt (siehe Geschichte rechts), um über Frauenrechte, Rauchergesetze und Asylantenthemen abzustimmen. So wie die Grazer Olympiabewerbung für 2026 ebenfalls in aller Munde ist. Auch wir erleben den neuen Schwung der Grazer direkt mit. Selten erhielten wir so viele Reaktionen wie auf unsere letzte Ausgabe. Die Diskussion über den Begriff „Mohr“ in Grazer Traditionsunternehmen regte sehr viele Menschen zum Schreiben an (von diesen waren übrigens fast ausnahmslos alle der Meinung, die Namen beizubehalten). Aber auch weniger ernste Themen finden ein unglaubliches Echo: Auf unseren Aufruf, uns doch ein Bild vom Haustier (siehe Seiten 30/31) zu schicken, reagierten mehr als 400 (!) Leser. Bleibt nur zu sagen: Liebe Grazer, vielen Dank für euer Engagement, so macht das Grazer Stadt- und Journalistenleben richtig Spaß! Was ist das eigentlich? Volksbegehren Volksabstimmung Volksbefragung In der Schmiedgasse und den anderen Servicestellen der Stadt kann man die Volksbegehren unterstützen.SCHERIAU, STADT GRAZ IN ALLER MUNDE. 1000 Leute am Tag unterstützen Volksbegehren in Graz, KPÖ fordert Olympia-Volksbefragung und Strache schließt Raucher-Volksabstimmung aus. Wir haben die Begriffe Begehren, Befragung und Abstimmung geklärt. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Frauenvolksbegehren, Anti- Raucher-Volksbegehren und Asyl-Volksbegehren: Etwa tausend Leute kommen laut Wolfgang Schwartz, dem Leiter des zuständigen Wahlreferats, momentan täglich zu den Servicestellen der Stadt Graz, um eines oder gleich mehrere der drei laufenden Volksbegehren zu unterschreiben. „Die Themen mobilisieren extrem viele Leute. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den 13 Jahren, seit ich das mache, jemals schon so viele waren“, meint er. Und seit Montag um 10.30 Uhr funktioniert auch alles reibungslos – die Serverprobleme seitens des Innenministeriums sind behoben. Zu kürzeren Wartezeiten kann es aufgrund des großen Interesses dennoch kommen. „In der Mittagszeit sind es immer ziemlich viele Leute. Am besten ist es deshalb, gleich in der Früh zu kommen“, rät Schwartz. „Oder man geht zu einer der sechs Servicestellen, die nicht in der Innenstadt liegen.“ Neben diesen Volksbegehren sind zwei andere sehr ähnliche Begriffe momentan in aller Munde. Einerseits die Volksbefragung, die die KPÖ über eine mögliche Olympia-Bewerbung fordert, andererseits die Volksabstimmung, die Vizekanzler Heinz Christian Strache zum Thema Rauchen zumindest vor 2021 ausschließt. Volksbegehren – Volksabstimmung – Volksbefragung – da kann einem momentan schon ganz schön schwindelig werden. Wir klären deshalb die Unterschiede (siehe Infokästen). Volksbefragung Bei einer Volksbefragung wird unverbindlich über ein Thema abgestimmt. Das muss nicht in ganz Österreich passieren, sondern kann nur einen Teil betreffen – wie zuletzt in Graz bei der Befragung über die Erhaltung der Flächen von Alt-Grottenhof. Das Ergebnis ist eine Empfehlung der Bevölkerung, aber nicht bindend. Wolfgang Schwartz Volksbegehren Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangt werden. Dazu sind 100.000 Unterschriften nötig. Im „Einleitungsverfahren“ (aktuell Nichtraucher, Frauen und Asyl) müssen mind. 8401 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, die dann im Eintragungsverfahren auch als Unterschriften zählen. Das Gesetz muss im Parlament diskutiert, aber nicht beschlossen werden. Volksabstimmung Über Verfassungsänderungen und die vorzeitige Absetzung des Bundespräsidenten muss, über Gesetzesentwürfe kann abgestimmt werden. Das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung ist bindend. Bisher wurde in Österreich über den EU-Beitritt (1994) und die Kernenergie und damit das Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) abgestimmt. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER UND MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10 | GESCHÄFTSFÜHRUNG: Gerhard Goldbrich | ASSISTENZ: Silvia Pfeifer (0 664/80 666 6918) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Verena Leitold (0 664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0 664/80 666 6694), Mag. Daniel Windisch (0 664/80 666 66 95), Valentina Gartner (0664/80 666 6890). Mag. Birgit Schweiger (Lektorat), Redaktion Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Reinhard Hochegger (Verkaufsleitung, 0 664/80 666 6491), Robert Heschl (0 664/80 66 66 897), Michael Midzan (0 664/80 666 6891), Selina Gartner (0 664/80 666 68 48), Mag. 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25. FEBRUAR 2018 www.grazer.at graz 7 Leonhard will Stadtteilzentrum INITIATIVE. Auch im Bezirk St. Leonhard soll es bald ein Stadtteilzentrum als Begegnungsraum für die Bewohner geben – das fordert der Bezirksrat auf Antrag der Grünen jetzt einstimmig. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Der Bezirk St. Leonhard ist in erster Linie Wohngegend, aber gleichzeitig durch mehrere Universitäten und zahlreiche Studierende ein Ort ständiger Veränderung. „Der Bezirk ist vielfältig und bunt“, weiß auch Bezirksrat David Kriebernegg von den Grünen. „Diese Heterogenität führt aber auch zu viel Anonymität und damit etwas Unsicherheit.“ Deshalb hat er zusammen mit der 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Jeschek-Zöhrer jetzt einen Antrag auf Schaffung einer Stadtteilinitiative, wie es sie etwa auch in Lend, Gries oder Jakomini gibt, eingebracht. „Gerade bei der niederschwelligen Abfederung sozialer Konflikte erschien uns ein Stadtteilzentrum sinnvoll“, so Kriebernegg. Dieses sollte Generationen und Milieus im Bezirk verbinden und Begegnungsräume ohne Konsumzwang und ohne Exklusion schaffen. „Die Stadtteilarbeit wird als wichtige Institution betrachtet, die durch niederschwelligen Zugang eine positive Entwicklung des urbanen Zusammenlebens ermöglicht. Vizebürgermeister Mario Eustacchio wird aufgefordert, sich für den weiteren Ausbau der Stadtteilarbeit einzusetzen und für die entsprechende Finanzierung zu sorgen“, heißt es in dem Antrag, der von allen Bezirksräten unterstützt wurde – der Vertreter der FPÖ fehlte allerdings bei dieser Sitzung. Die Reaktion von Eustacchio, der für Stadtteil arbeit zuständig ist, ist bislang noch ausständig. Die Bezirksräte David Kriebernegg und Julia Jeschek-Zöhrer hatten die Idee zur Schaffung eines Stadtteilzentrums – der Antrag dazu läuft gerade. LUEF, KK

2021