graz 4
graz 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Der Klimawandel ist angekommen und sorgt dafür, dass extreme Situationen in Zukunft häufiger vorkommen.“ LR Ursula Lackner fordert mehr Schutz. Schnabl www.grazer.at 23. JUNI 2024 EU-Gesetz: Auch für Michael Schwanda und Alexander Pirker, Sektionschef BMJ OLG/DANNER 170-Jahr-Feier an Grazer OLG ■ Für den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz, Michael Schwanda, war der Festakt auch Anlass, um einen „Blick in die Gegenwart der Justiz“ in Kärnten und der Steiermark zu werfen. In seiner Ansprache verwies der Präsident auf aktuelle Herausforderungen im Personalbereich: „Die Pensionierungen steigen laufend, und wie in der Gesellschaft allgemein, steht uns in den nächsten Jahren der Abgang der geburtenstärksten Jahrgänge bevor.“ Christian Kovac (Unos) und Niko Swatek von den Neos (v. l.) NEOS Christian Kovac in die Politik ■ Die Neos Steiermark freuen sich über einen bekannten und erfahrenen Neuzugang: Der erfolgreiche Grazer Unternehmer Christian Kovac (Kovac Real Estate & Management) wird neuer Landessprecher von Unternehmerisches Österreich (Unos). Neos-Landessprecher Niko Swatek ist erfreut. Grünraum wie hier in der Augartenbucht findet sich in Graz in großer Zahl. Graz ist eine grüne Stadt. derGrazer Wo verträgt Graz noch mehr Natur? „In Liebenau rund ums Stadion sowie Richtung HIB würde ich mir mehr Grünflächen wünschen.“ Darius Zaki, 22, Student „In der Stadt sollten mehr Wiesen für Kinder zum Spielen und für Erwachsene zum Chillen sein.“ Robert Nura, 32, Lokführer „Flächendeckendere Grünflächen würden Graz im Sommer bestimmt angenehmer machen.“ Julia Walbaum, 21, Angestellte Blitzumfrage „In Graz bemüht man sich sehr. Ich empfinde Wiesen- und Bäumeanzahl als ausreichend.“ Martin Wonaschütz, 61, Techniker ? KK ALLE FOTOS: DER GRAZER „Mehr Grünflächen in der Stadt für mehr Sport- und Freizeitmöglichkeiten wären perfekt.“ Mark Schimpl, 23, Student
23. JUNI 2024 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP Bewegungsrevolution Ein Jahr wurden die Grazer und Steirer zu mehr Bewegung gebracht und die Revolution wird verlängert! Motorradunfälle Die Einrad-Saison hat begonnen, damit steigen auch die Unfallzahlen, gleich mehrere diese Woche in Graz. FLOP ➜ Graz zu viele Fragezeichen CHAOTISCH. Alle reden vom Renaturierungsgesetz, keiner weiß Bescheid. Das „Gewessler-Solo“ ärgert auch Grazer Politik. Von Vojo Radkovic vojo.radkovic@grazer.at Einen Meilenstein für den Naturschutz nennen die einen das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law). Die anderen wiederum schlagen die Hände über den Köpfen zusammen und können da den Alleingang der Umweltministerin Leonore Gewessler nicht nachvollziehen. Obwohl alle Landeshauptleute vereinbart hatten, dass Österreich dem Gesetz nicht zustimmen kann und auch der Regierungschef Karl Nehammer Gewess ler geradezu händeringend ersucht hatte, das Solo nicht zu tanzen, kannte die steirische Umweltministerin keine Gnade und stimmte in Brüssel dem Renaturierungsgesetz zu. Basta. Landeshauptmann Christopher Drexler: „Man kann nicht einfach seine Privatmeinung vertreten – es gibt demokratische Spielregeln. Dass eine Bundesministerin demokratische Entscheidungen, die in Österreich getroffen werden, beiseitewischt, ist nicht nur hochgradig bedenklich, sondern auch ein gefährliches Spiel mit geltendem Recht und unserer Demokratie.“ Und sein Vize Anton Lang hakt nach: „Ich habe wenig Verständnis für dieses unwürdige Schauspiel, das Österreich derzeit abliefert. Als Finanzreferent ist es für mich nicht akzeptabel, dass man einem Gesetz zustimmt, dessen finanzielle Auswirkungen für Länder, Städte und Gemeinden derart unklar sind. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“ Was kommen könnte Die steirische Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer sieht schon Schlimmes auf Graz und die Steiermark zukommen: Die Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten sei gefährdet. Hier kann ein völliges Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Dünger drohen. Weinstöcke, Obstbäume und andere regionale Erzeugnisse könnten nicht mehr ausreichend vor Schädlingen geschützt werden, heißt es aus dem Büro Schmiedtbauer. Die Lebensmittelpreise würden steigen, die Klimaschutzfunktion des Waldes wäre in Gefahr und in Städten wie Graz würde es Einschränkungen im Wohnbau und der Stadtentwicklung geben, da Rückbauten diskutiert und umgesetzt werden sollen. Stadt denkt nach Landesrätin Schmiedtbauer wörtlich: „Es gibt bereits 23 Gesetze und Verordnungen auf europäischer Ebene, die Renaturierungsverpflichtungen enthalten. Statt eines 24. Gesetzes erwarte ich mir von der EU-Kommission eine echte Initiative für den Bürokratieabbau.“ Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner kommt folgender Kommen- tar: „Der Beschluss der EU zum Renaturierungsgesetz ist nun einmal da, aber die konkrete Durchführung und Umsetzung wird erst in den nächsten beiden Jahren ausverhandelt. Es geht dabei zum Beispiel um Versiegelungsgrade, Entsiegelungsmaßnahmen, den Anteil von Bäumen und Grünraum, um gesunde Böden sowie Wasser- und Nährstoffkreisläufe, biologische Vielfalt und vieles mehr. Die Stadt Graz macht jetzt schon vieles richtig: siehe Biodiversitätsstrategie, Sachprogramm Bäche, Grünrauminitiative, Schutz des Grüngürtels, Anreicherung des Grundwassers. Aus unserer Sicht ist das Renaturierungsgesetz ein wichtiges Zeichen, da es einen notwendigen Rahmen für ganz Österreich schafft. Für die Stadt Graz wird es aller Voraussicht nach weitere Mittel bringen, um den eingeschlagenen Weg in Sachen Klima- und Naturschutz, Artenvielfalt und Begrünung bestmöglich fortzuführen und noch weiter auszubauen.“ Zum Foul von Gewessler schweigt Schwentner lieber.
