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4 graz www.grazer.at 23. JUNI 2022 Politzwist im Budgetgemeinderat Finanzstadtrat Manfred Eber bei seiner Budgetrede. STADT GRAZ/FISCHER POLITIK. Im Gemeinderat stand heute das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 auf der Tagesordnung – und Parteienhickhack. Die Budgetdabatte fand erstmals seit langem unter neuer politischer Führung statt. Von Verena Leitold & Melanie Köppel redaktion@grazer.at Bereits seit Wochen wärmen sich die Parteien für einen harten Kampf im heutigen Budgetgemeinderat auf. Kein Wunder also, dass die Stimmung da heute durchaus hitzig war. Die Eckpunkte sind bekannt und inzwischen auch rauf- und runterdiskutiert. Insgesamt werden 1,2 Milliarden Euro investiert. Aber bis Ende des Jahres steigt der Schuldenstand der Stadt Graz auf 1,7 Milliarden Euro, bis Ende 2027 sind es 2,4 Milliarden. „Die selbstgewählte Schuldenobergrenze wurde zuletzt auf die vierfache Summe der Steuereinnahmen hinaufgesetzt. Unser Ziel ist es nun, den Weg zurück zur dreifachen Schuldenobergrenze einzuschlagen, in stetiger Abstimmung mit dem Land. Aufgrund der krisenhaften Situationen haben wir einen achtprozentigen Krisenaufschlag eingerechnet“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. Die größten Investitionen gehen in den Ausbau der Infrastruktur: 82 Millionen für längere Straßenbahnen, 65 Millionen für die Sanierung und den Ausbau der Kläranlage, 37,5 Millionen für die Innenstadtentflechtung, 28 Millionen für die Schule in Reininghaus, 30 Millionen für die Radoffensive, 24 Millionen für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 5, 19 Millionen für den der Linie 1, je 13 Millionen für den Neubau der Feuerwache Ost und die Zentralküche, acht Millionen Euro für Kanalsanierungen. „Es ist ein Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro geerbt worden. Dennoch ist es gelungen, dem Anspruch an uns selbst - ein soziales und klimafreundliches Budget vorzulegen - gerecht zu werden“, ist Sahar Mohsenzada von der KPÖ zufrieden. „Das vorliegende Budget wird der verbesserten Nachhaltigkeit der Stadt gerecht und ermöglicht der Stadt Graz, soziale Themen umzusetzen“, so Gerhard Hackenberger von den Grünen. „Es war eine enorme Herausforderung, dieses Doppelbudget für 2022/23 auszuarbeiten. Wir mussten mit viel Fingerspitzengefühl in der Ausarbeitung hinterlegen, dass unsere Stadt nicht weiter in ein finanzielles Abenteuer manövriert wird. Das Gute ist jedoch, dass es gelungen ist, im laufenden Haushalt essentielle Bereiche wie Soziales, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Zu- sammenleben, Umwelt und Verkehr nicht zu kürzen. Das ist gut und richtig so!“, findet SP-Graz- Chef Michael Ehmann. Kritik der Opposition Die Opposition ging damit selbstredend nicht ganz d‘accord. „Eigentlich müssten Sie heute sagen: Es tut uns leid, wir sind derzeit mit dieser Aufgabe überfordert. Stattdessen üben Sie sich in Schuldzuweisung an die Vorgänger und in Budgetschönung. Dieses Budget zeigt: Sie erzeugen Spaltung. Das Budget ist ohne soziale Treffsicherheit. Das Budget bekämpft keine Ursachen, sondern ist Placebo-Politik. Das Budget ist unausgewogen und unverantwortlich, es ist eine Katastrophe für Graz. Die Stadt wird dadurch massiv verlieren“, fand ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer klare Worte. „Dieses Budget zeigt: Der Schuldenstand steigt, die Investitionen sinken kontinuierlich. Investiert wird in die SozialCard, das stößt mir sauer auf. Wir wollen nicht die doppelten Sozial- Card-Bezieher, das ist nicht gut für die Stadt“, so FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini. „Das ist eine unverantwortliche Budgetpolitik. Investitionen müssen stattfinden, aber bitte nicht kleinteilig. (...) Dieses Budget ist für uns unbefriedigend“, so Neos- Frontmann Philipp Pointner. Aus für Klima-Euro Eine der Fragen rund um die heutige Sitzung drehte sich um den Klima-Euro: Bleibt dieses Sonderbudget den Grazer Bezirken erhalten? Die noch unter Altbürgermeister Siegfried Nagl im Jahr 2020 beschlossene Maßnahme, um Umweltprojekte in den Grazer Bezirken zu fördern, ist im Stadtbudget 2023 nicht mehr vorgesehen. Bis Ende 2022 soll das Budget jedoch weiterhin zur Verfügung stehen. In den Bezirken herrscht nun großer Unmut: Wie kann es sein, dass Klimaprojekte unter einer grünen Regierungsbeteiligung in der Stadt Graz nicht mehr gefördert werden? „Es werden im Herbst Evaluierungen durchgeführt werden, wie und wo Maßnahmen gesetzt worden sind. Dann werden wir weitersehen“, heißt es aus dem Büro des Finanzstadtrates. Ein künftiges Budget werde auf jeden Fall zur Verfügung stehen – in welcher Höhe wird dennoch erst die Evaluierung im Herbst zeigen. ÖVP, FPÖ und Neos stimmen dem Budget nicht zu. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10 | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich |ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Fabian Kleindienst (CvD Print, 0664/80 666 6538), Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Melanie Köppel (0664/80 66668 90), Redaktions-Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Selina Gartner (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6848), Robert Heschl (0664/80 666 6897), Mag. 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23. JUNI 2022 www.grazer.at graz 5 C H R O N I K Blaulicht Report ✏ lia.remschnig@grazer.at Unfall auf der A9: LKW geborgen ■ Am Montag Abend gegen 20 Uhr kam es auf der A9 Phyrnautobahn in Fahrtrichtung nach Graz einen Unfall in Seiersberg: Ein LKW kam von der Straße ab und blieb bei der Einfahrt am Asfinag Parkplatz hängen. Die Leitschiene musste von den Freiwilligen Feuerwehren Seiersberg und Werndorf entfernt werden, sowie auch Diesel aus Sicherheitsgründen aus dem Fahrzeug ausgepumpt werden, ehe eine Fachfirma mit der Bergung beginnen konnte. Mit Abstimmung des Umweltalarmdienstes des Landes Steiermark wurde die Erdoberfläche durch einen Bagger abgetragen. Ob jemand verletzt wurde, ist nicht bekannt. Auf der A9 Phyrnautobahn kam ein LKW am Montag Abend von der Straße ab, sodass er von den Rettungskräften geborgen werden musste. FF WERNDORF Zusammenprall: Verkehrsunfall ■ Zu einem Verkehrsunfall kam es gestern Vormittag bei Gratkorn auf der B67. Zwei Fahrzeuge – ein Transporter sowie ein PKW - kollidierten aus unbekannten Gründen miteinander. Im Einsatz waren die FF Gratkorn, Polizei sowie auch die Rettung. Es ist nicht bekannt, ob bzw. zu welchem Grad es verletzte Personen gab. Grazer regungslos aus See geborgen ■ Am Klopeiner See in der Gemeinde St. Kanzian im Bezirk Völkermarkt in Kärnten kam es gestern Mittwoch zu einem Badeunfall: Um die Mittagszeit wurde Rettungskräften gemeldet, dass ein Mann regungslos im Wasser mit dem Kopf nach unten treibt. Es stellte sich heraus, dass es sich hierbei um einen 72-jährigen Grazer handelte. Badegäste zogen den bewusstlosen Mann aus dem See und versuchten, Erste Hilfe zu leisten. Anschließend trafen Rettung und Notarzt ein, die den Mann reanimierten. Infolgedessen wurde er mit dem Rettungshubschrauber ins Klinikum Klagenfurt geflogen. Sein Zustand ist laut Angaben des Klinikums stabil. Der Mann wurde vom Rettungshelikopter abgeholt. FF PERATSCHITZEN • TUI Das Reisebüro Citypark Lazarettgürtel 55, 8020 Graz • TUI Das Reisebüro Seiersberg Shoppingcity Seiersberg 6/1/19a, 8055 Seiersberg-Pirka Leinen los im Winter. Jetzt Sommer verlängern & Vorfreude buchen! Karibische Inseln I & II ab/bis Dom. Republik oder Barbados Mein Schiff 2 November – Dezember 2022 14 Nächte Innenkabine inkl. Flug ab € 2.099 * Mehr Flexibilität dank Mein Schiff Urlaubsgarantie: Bis 30 Tage vor Reisebeginn kann bei Buchung des PRO- und PLUS-Tarifes einmalig kostenfrei umgebucht werden – gültig für alle Neubuchungen zwischen dem 20.06. und 31.10.2022 mit Abreisen vom 01.11.22 bis 30.04.23 (ausgenommen Eventreisen). * Preis p. P. im PLUS-Tarif (limitiertes Kontingent) bei 2er-Belegung. Belegung in der aufgeführten Kabinenkategorie mit inkludierten Flugleistungen inkl. Transfers. Je nach Flughafen Zuschlag möglich.Veranstalter: TUI Cruises GmbH · Heidenkampsweg 58 · 20097 Hamburg · Deutschland
