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4 graz-umgebung www.grazer.at 23. JULI 2023 Auch Gemeinden HEIKEL. Die enormen Kostensteigerungen belasten die kommunalen Budgets. Experten rechnen spätestens 2024 mit Kürzungen und Leistungsreduktionen. Noch aber sind einige GU-Gemeinden unter den bonitätsstärksten in Österreich. Etliche neue Radverbindungen werden im Süden gebaut. FOTO Neue Radwege im Süden von GU ■ Diese Woche präsentierte Vize-LH und Verkehrsreferent Anton Lang das Radverkehrskonzept GU-Süd. Insgesamt werden bis 2025 rund 4,9 Millionen Euro in neue Radverbindungen investiert: etwa von Gössendorf bis Vasoldsberg, von Raaba-Grambach bis Hart, von Graz nach Hart oder von Fernitz bis Kalsdorf. Außerdem gibt es etliche Lückenschlüsse. Von Verena Leitold & Tobit Schweighofer redaktion@grazer.at Die Rekordinflation und die massiven Teuerungen stellen nicht nur die Bevölkerung vor Probleme, sondern auch die Gemeinden. Strom und Gas, Zinsen, Personal- und Baukosten sind zuletzt stark gestiegen. Durch die Krisen der vergangenen Jahre haben einige Kommunen bereits immer größere Liquiditätsprobleme angesammelt. Der Rückgang des Überschusses der operativen Gebarung führt dazu, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden geringer wird. Die Finanzierung von Investitionen aus laufenden Überschüssen wird schwerer bzw. ist in vielen Gemeinden gar nicht mehr möglich. Gleichzei- tig müssen die Gemeinden darauf achten, dass der Überschuss aus der operativen Gebarung groß genug ist, um die laufende Tilgung der eingegangenen Darlehensverpflichtungen zu finanzieren, was sich 2023 laut Städtebund bei 25 bis 30 Prozent der Gemeinden bestenfalls noch gerade ausgehen wird. Aufgrund der Corona-Pandemie und landesgesetzlicher Vorgaben (z. B. im Bereich der Kinderbetreuung) müssen Städte und Gemeinden teilweise Investitionen nachholen und können ihre Investitionen nicht zurückfahren. Düstere Aussichten „Für das Jahr 2024 und die darauffolgenden Jahre erwarten die Städte eine herausfordernde finanzielle Situation. Es ist davon auszugehen, dass es ab dem Voranschlag 2024 zu Auszahlungskürzungen, Leistungsreduktionen und einem Zurückfahren der Investitionen kommen muss“, schlussfolgert KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Gemeinden kämpfen Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ erhebt regelmäßig die finanzielle Leistungsfähigkeit aller österreichischen Gemeinden aus verschiedenen Kennzahlen. Analysiert wird in einem Quicktest, ob eine Gemeinde einen ausreichenden finanziellen Spielraum hat, um ihre laufenden Ausgaben zu decken und Investitionen zu tätigen. Neben dem laufenden Betrieb werden auch Investitionen, Investitionszuschüsse und die Verschuldung in die Analyse mit einbezogen. E. Schwindsackl, E. Gödl, B. Riener, S. Holasek und M. Pokorn (v. l.) STVP ÖVP tourte durch Graz-Umgebung ■ Gemeinsam mit den Nationalrats- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 1 war ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener diese Woche im Bezirk Graz- Umgebung zu Gast, um sich über die aktuellen Themen inhaltlich auszutauschen und zukünftige Projekte ins Auge zu fassen. „Wir wollen im Zuge der Sommergespräche die wichtigen Maßnahmen der letzten Monate und gleichzeitig schon die Pläne für die Zukunft besprechen“, so Bezirksparteiobmann Ernst Gödl. Raaba-Grambach schaffte es im Bonitätsranking 2023 aller österreichischen Gemeinden auf Platz vier. STREET VIEW
23. JULI 2023 www.grazer.at graz-umgebung 5 kämpfen mit Teuerungen Mit den Kennzahlen nach differenziertem Notenschlüssel ergibt sich eine Gesamteinschätzung der finanziellen Entwicklung einer Gemeinde. Auf der Transparenzplattform offenerhaushalt.at kann man sich die Finanzgebarung der Kommunen ansehen. Wir haben das für den Bezirk Graz-Umgebung gemacht. So bekam Frohnleiten 2022 lediglich eine Gesamtnote von 3,96. Die sogenannte Schuldendienstquote, die den finanziellen Spielraum einer Gemeinde anhand von Zinszahlungen und Tilgungen meint, ist mit 29,5 Prozent negativ bewertet – wenn sie auch Anfang der 00er-Jahre mit mehr als 50 Prozent deutlich höher lag (Werte über 25 Prozent sind negativ, Werte unter 10 Prozent positiv). Auch die Quote der freien Finanzspritze ist mit -11,44 Prozent negativ bewertet worden. Diese FSQ zeigt, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen ist. Auch Hart bei Graz hatte angesichts der Teuerungswelle bereits Alarm geschlagen: Vor dem Budget für dieses Jahr steht ein Minus, man rechnete mit Mehrkosten von drei Millionen Euro. Während man es im Jahr 2022 in die bonitätsstärksten Gemeinden Österreichs geschafft hatte, ist man heuer wieder aus dem Ranking gefallen. St. Marein wurde 2022 mit der Gesamtnote 3,36 bewertet, Übelbach mit 3,01. Die Liste ist noch nicht vollständig, da noch nicht alle Gemeinden die Daten (freiwillig) übermittelt haben. Flüssigste Gemeinden Sehr wohl vollständig ist die Liste der Top-250-Gemeinden im Bonitätsranking für dieses Jahr. KDZ und Gemeindemagazin Public reihen dort zahlreiche GU- Gemeinden im österreichischen Spitzenfeld ein. Raaba-Grambach belegt den starken vierten Gesamtrang (Bonitätswert 1,12) und liegt bei den Gemeinden zwischen 2501 und 5000 Einwohnern auf dem dritten Rang. Knapp dahinter folgt Premstätten (Bonitätswert 1,12) auf Platz sechs (bzw. Platz zwei bei den Gemeinden zwischen 5001 und 10.000 Einwohnern). Zahlreiche weitere GU-Gemeinden haben es in die Top 100 geschafft: Feldkirchen bei Graz (Platz 22), Peggau (Rang 57), Seiersberg-Pirka (65), Dobl-Zwaring (69), Weinitzen (71). Das Bonitätsranking wird bundesweit von Langkampfen (Tirol) vor Elixhausen (Salzburg) und Elsbethen (Salzburg) angeführt. Premstätten kam im Bonitätsranking 2023 auf Platz sechs insgesamt und sogar auf Platz zwei der Gemeinden zwischen 2501 und 5000 Einwohnern. KK
