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6 graz www.grazer.at 23. APRIL 2023 K O M M E N T A R von Verena Leitold ✏ verena.leitold@grazer.at Sicherheit Einnahmequelle für die Stadt F ast 70.000 Mal hat es in Graz im vergangenen Jahr geblitzt – das bedeutet, dass insgesamt rund fünf Prozent der gemessenen Fahrzeuge zu schnell unterwegs waren. 2016 lag die Übertretungsquote noch bei 16,3 Prozent! Und 2021 fuhr immerhin noch jeder Zehnte zu schnell. Auf den „Schleichwegen“ gibt es aber nach wie vor mehr Überschreitungen: Von der Stadt Graz werden ausschließlich 30er Zonen überwacht, dort liegt die Quote noch immer bei knapp zehn Prozent. Dabei ist überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Unfallursachen. 22,9 Prozent der Verkehrstoten gehen auf „Raser“ zurück. Und Untersuchungen zeigen, dass Radargeräte maßgeblich zur höheren Sicherheit auf den Straßen beitragen. Die Stadt Graz ist also gut beraten, mehr Standorte für Geschwindigkeitskontrollen einzurichten. Außerdem ist die Tempoüberwachung alles andere als ein Minusgeschäft. Mehr als eine Million Euro pro Jahr bringen die fleißigsten Blitzer ein. Und das kann in der angespannten Budgetsituation auch kein Fehler sein. Wenn mehr Sicherheit also den städtischen Haushalt zusätzlich ein bisschen aufbessern kann, kann man nur auf Umsetzung mit erhöhter Geschwindigkeit hoffen. Parkgebührenerhöhung: KPÖ stimmte gegen die Bürgermeisterin KURIOS. Kahr beantragte die Anhebung der Höchstsätze in den Grünen Zonen beim Land. Der derzeit einzige KPÖ-Mandatar Murgg stimmte dagegen. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Die Stadt Graz will die Parkgebühren erhöhen. Das Land Steiermark muss die Weichen dafür stellen, indem es die Höchstpreise per Gesetzesentwurf ändert. Am Dienstag wurde diese Maßnahme im Ausschuss des Landtags – wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit – behandelt. Am kommenden Dienstag soll der Beschluss in der Landtagssitzung fallen. Auf Nachfrage der Freiheitlichen wurde seitens der Abteilung 7 des Landes erläutert, dass die Initiative der Erhöhung auf ein Schreiben von Bürgermeisterin Elke Kahr an die Mitglieder der Landesregierung zurückzuführen ist. Demnach war ein Schreiben der Bürgermeisterin (nicht des Kollegialorganes Gemeinderat oder Stadtsenat) ausschlaggebend für eine Anhebung der Höchstsätze um hundert Prozent. In Grünen Zonen können dann 1,60 Euro für 30 Minuten, statt bisher 80 Cent, verlangt werden. „Es mutet schon befremdlich an, dass just Bürgermeisterin Kahr, welche sich selbst immer zum größten Feind von Gebührenerhöhungen hochstilisiert hat, Initiatorin einer der größten Gebührenerhöhungen der Landeshauptstadt zu sein scheint“, so FP-Klubobmann Mario Kunasek. „Für uns Freiheitliche ist jedenfalls klar, dass es gerade in Zeiten der Rekordteuerung keine zusätzlichen Belastungen für die steirische Bevölkerung geben darf!“ Andere Gemeinden Dagegen war aber nicht nur die FPÖ, sondern just auch die KPÖ! Werner Murgg, der momentan aufgrund des mehrmonatigen Krankenstandes von Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ja der einzige Abgeordnete der Kommunisten im Land ist, hat gegen die Erhöhung (Punkt 1 des Stückes) gestimmt. „Graz ist als mit Abstand größte Stadt des Landes Morgen entscheidet die Stadt Graz über die Erhöhung der Parkgebühren. Für die Grünen Zonen braucht es eine Gesetzesänderung beim Land. mit erheblichem stadtgrenzüberschreitenden Verkehr und daraus resultierenden besonderen Herausforderungen in der Parkraumbewirtschaftung konfrontiert. Dass sich daraus resultierend ein erhöhter Steuerungsbedarf ergibt, ist natürlich nachvollziehbar. Allerdings stellt sich die Situation in vielen anderen steirischen Städten anders dar“, erklärt Murgg. „Der Parkdruck in Leoben, Kapfenberg oder Knittelfeld ist nicht derselbe wie in Graz. Die geplante Ausweitung des Parkgebührenrahmens soll aber nicht nur Graz, sondern die gesamte Steiermark umfassen. Unsere Befürchtung ist, dass Gemeinden diesen pauschal erweiterten Parkgebührenrahmen ausnutzen und auch ohne Notwendigkeit Gebührenerhöhungen beschließen werden.“ Dass der Antrag von der Bürgermeisterin kam, sei ein Formalakt, erklärt man in ihrem Büro. Dass die KPÖ dagegen gestimmt hat, „zeigt dagegen, dass wir offenbar vergessen haben, uns abzusprechen“. 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