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20. September 2021

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- Stadtpark ist keine Schutzzone mehr - Graz-Wahl: Strache will den Einzug in den Gemeinderat schaffen - Wettkampf soll Schüler zum Radfahren bringen - Vorfreude auf die zweiten Sport Austria Finals - AK-Schulkostenstudie zeigt: Psychische Belastung enorm - Live-Talk zur Wahl: Migration als Lösung für Fachkräftemangel

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2 graz www.grazer.at 20. SEPTEMBER 2021 Stadtpark ist keine Schutzzone mehr Die Infektionslage in Graz und GU ist nach wie vor angespannt. GETTY Corona-Zahlen in Graz und GU ■ Die Corona-Zahlen sind in Graz übers Wochenende leicht gestiegen: Die Sieben- Tage-Inzidenz beträgt aktuell 192,0 Fälle pro 100.000 Einwohner – am Freitag waren es noch 184,5 Fälle. In Graz- Umgebung liegt der Wert bei 108,3 (am Freitag: 110,9). Der Steiermark-Durschnitt beträgt momentan 116,6. Die niedrigste Inzidenz gibt es mit 44,0 im Bezirk Leoben. Die polizeiliche Schutzzone im Grazer Stadtpark ist gerade ausgelaufen und wird vorerst nicht verlängert. AUFREGUNG. Der Stadtpark ist ab sofort keine Schutzzone mehr. Das Ziel, die Drogenkriminalität zu verringen, sei laut Polizei vorerst gelungen. Die Delikte hätten sich durch Corona in Wohnungen und ins Darknet verlagert. KK Wolfgang Moitzi, Landesbildungsvorsitzender der SPÖ Steiermark. SP-Moitzi wurde wiedergewählt ■ Gestern fand die 26. ordentliche Landesbildungskonferenz der SPÖ Steiermark statt. Landesbildungsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Wolfgang Moitzi wurde dabei mit 98,9 Prozent von den Delegierten wiedergewählt. Es gab bei der Abstimmung nur eine Gegenstimme. Die Bildungsarbeit soll laut Moitzi in den nächsten Jahren zwei große inhaltliche Schwerpunkte behandeln: Klimaschutz und Bildungspolitik. „Wir müssen wieder stärker für ein egalitäres Bildungssystem kämpfen“, sagte er. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Seit ziemlich genau einem Jahr galt der Grazer Stadtpark – nach dem Metahofpark und Volksgarten zuvor – als sogenannte Schutzzone. In diesen ist die Polizei ermächtigt, ein Betretungsverbot auszusprechen oder Personen wegzuweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese strafbare Handlungen nach Strafgesetz, Verbotsgesetz oder Suchtmittelgesetzt begehen werden. Vor allem Minderjährige sollen in Schutzzonen vor strafbaren Handlungen geschützt werden. Jetzt ist die entsprechende Verordnung ausgelaufen und wird laut Polizei-Chefinspektor Fritz Grundnig auch nicht verlängert. „Die Delikte sind massiv zurückgegangen“, berichtet er und gibt zu bedenken: „Natürlich war auch Corona Schuld daran. Die Suchtmittelkriminalität hat sich während der Lockdowns in die Wohnungen verlagert. Nach wie vor passieren viele Delikte im Darknet.“ Eine Verlängerung der Schutzzone sei deshalb nicht mehr gerechtfertigt, bedeute diese doch auch einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte, der begründet und genau mit Zahlen gerechtfertig werden müsse. „Die Zahlen geben das momentan einfach nicht mehr her. Natürlich gibt es vereinzelt Aufgriffe, für eine neue Beantragung einer Schutzzone sind das aber zu wenige“, so Grundnig, der dennoch betont: „Wir beobachten natürlich alle Örtlichkeiten weiter, sollten wir wieder vermehrt Delikte feststellen, werden wir auch wieder Schutzzonen beantragen!“ Gegenstimmen Vize-Bürgermeister und Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio versteht die Entscheidung der Polizei trotzdem nicht: „Es ist zwar erfreulich, dass sich die Drogensituation im Stadtpark laut Landespolizeidirektion gebessert hat, aber gerade deshalb wäre ein Ende der Schutzzone ein falsches Signal. Die Grazer Parks müssen auch in Zukunft drogenfrei bleiben. Ein Anzeigenrückgang darf nicht das einzige Kriterium für die Verhängung einer Schutzzone sein. Hier gehört die gesamte Drogenszene der Stadt mit bewertet“, so der Obmann der FP-Graz. Und auch im Volksgarten wünscht man sich die erneute Verordnung einer Schutzzone. Die ÖVP Lend und Bezirksvorsteher Wolfgang Krainer setzen sich aktuell dafür ein. Die Drogensituation ist den Bezirksverantwortlichen seit jeher ein Dorn im Auge. FP-Klubobmann Armin Sippel möchte sogar über den Stadtpark und Volksgarten hinausgehen: „Graz muss drogenfrei werden und da muss es neben den Schutzzonen im Stadtpark, dem Volksgarten und dem Metahofpark auch zu verstärkten Kontrollen in den kleineren Parks der Wohnsiedlungen kommen!“, fordert er. „Auch der Hauptplatz mit dem Billa-Eck muss wieder in den Fokus der Drogenfahnder kommen, damit diese untragbaren Zustände ein Ende haben“

20. SEPTEMBER 2021 www.grazer.at Graz-Wahl 2021 graz 3 Strache will den Einzug schaffen LEBENSZEICHEN. Das Team HC Strache lud zur Pressekonferenz zur Grazer Gemeinderatswahl. Man setzt auf die Themen Sicherheit, Migration und Wohnen. Auch in anderen Städten will man wieder auferstehen. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Vor nicht einmal einem Monat wurde EX-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (nicht rechtskräftig) wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Dennoch setzte er heute ein politisches Lebenszeichen in Graz. Zusammen mit Spitzenkandidat Sven Stadler und Listenzweitem Markus Knaus präsentierte er heute die Pläne des Team HC Strache für die Grazer Gemeinderatswahl, bei der die Partei ja auf Listenplatz 10 kandidiert. Das erklärte Ziel: natürlich der Einzug ins Stadtgremium – dafür sind rund 2500 Stimmen notwendig. Und diese möchte man mit klassischen „HC-Themen“ ge- winnen. Da steht die Migration natürlich ganz oben auf der Liste. An Islamisten schickt man auf Wahlkampf-Sujets die Botschaft „Keine Toleranz für Intolerante in unserem Österreich!“ und zu „illegalen Migranten“ meint man „Keine Chance! Weder nach noch durch Österreich“. Strache stellte klar, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan vom Team HC strikt abgelehnt werde. Außerdem möchte man sich für mehr Polizeiplanstellen in der Stadt einsetzen, in Puntigam gebe es etwa gar keine eigene Inspektion – was sich ändern soll. Weitere Städte folgen Die „Community“ bedient man außerdem über das Wettern gegen Corona-Maßnahmen. Ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte sei abzulehnen – Stichwort Impfung. Stadler und Knaus wollen sich außerdem für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und einen Gebührenstopp bei Wohnungen stark machen. Am Mittwoch findet übrigens der Abschlusswahlkampf mit „unserem HC Strache“ im La Fleur Puntigam statt. Auch in anderen Bundesländern sei man gerade dabei das Team HC aufzubauen. Heinz-Christian Strache unterstützte Spitzenkandidat Sven Stadler und Listenzweiten Markus Knaus vom Team HC heute beim Wahlkampf.TEAM HC STRACHE Umfrage zum Klimaschutz Ab heute sind die Anmeldungen für die Freizeithits und das Sportprogramm für die Herbstferien möglich. ISTOCK/JACOBLUND Ferienhits für Grazer Kids ■ Das Herbstferienprogramm der Stadt Graz bietet auch heuer wieder einen bunten Mix aus spannenden Aben- teuern, Kreativität und Sport. Seit heute ist die Anmeldung zu den Freizeithits und dem Sportprogramm möglich: Unter partner.venuzle.at/freizeithits- graz registriert man sich für die Freizeithits. Die Anmeldung für das Sportprogramm erfolgt on- line unter partner.venuzle.at/ sportamt-graz oder persönlich im Sportamt. Ob Zauberkurs, Fackelwande- rung, Radfahrtraining oder ein Forschercamp im Urwald - bei dem vielfältigen Programm ist für jede und jeden etwas dabei. Teilnehmen können Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 18 Jahren. Alle Infos unter graz.at/ freizeit. ■ Noch bis 22. September können die Grazerinnen und Grazer ihre persönliche Meinung zum Thema Klimaschutz abgeben: Die Online-Umfrage der Stadt Graz unter dem Titel „GrazerInnen und der Klimaund Umweltschutz im Alltag“ soll möglichst viele Stadtbewohnerinnen und Bewohner zu dem Thema befragen. Die Umfrage dauert rund zehn Minuten und ist freiwillig. Unter anderem geht es um Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft und das Mülltrennungsverhalten, die Mobilität in Graz, Wasser und Energie und die Klimafreundlichkeit der Stadt selbst. Zehn Minuten Ihrer Zeit reichen aus, um Ihre Meinung zum Klimaschutz in Graz zu teilen. Zur Umfrage geht es hier. Noch bis 22. September können die Grazerinnen und Grazer an der Umfrage zum Thema Klimaschutz teilnehmen. ADOBESSTOCK/MH NACHRICHTEN AUS DEM RATHAUS ENTGELTLICHE KOOPERATION

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