Jetzt E-Paper-App downloaden

Aufrufe
vor 2 Jahren

20. Dezember 2020

- Noch immer keine Corona-Hilfe, Druck auf Politik wächst: Gastro-Lieferanten wollen den Staat klagen - Gösting: Bund erteilt einem Verkehrsknotenpunkt vor 2040 eine Absage - Lieboch: Der Ortskern soll ausgedehnt werden

graz 4 graz

graz 4 graz www.grazer.at 20. DEZEMBER 2020 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Man kann die Wirtschaft nicht ständig wie einen Lichtschalter ein- und ausschalten.“ WK-Präsident Josef Herk ist über den erneuten Lockdown alles andere als erfreut. STUWO Verzweiflung wegen Ungleichbehandlung: Gastronomie-Zulieferer Die steirische Volkspartei packte 2500 Lebensmittelpakete. KK Lebensmittel für Familien in Not ■ Um den vielen Menschen, die heuer finanziell an ihre Grenzen gestoßen sind, rasch helfen zu können, hat die Steirische Volkspartei im Frühjahr die Aktion „Aufeinander schauen ist steirisch“ ins Leben gerufen. Insgesamt konnten mehr als 100.000 Euro gesammelt werden. Nun folgte der Abschluss der Aktion: Mitarbeiter der Steirischen Volkspartei schnürten rund 2500 Lebensmittelpakete für steirische Familien. Mario Kunasek Barbara Eibinger-Miedl Landesrätin Juliane Bogner-Strauß mit der neuen Broschüre. LAND STEIERMARK Infoheft für Pflege zu Hause ■ Das Land Steiermark erhöht nochmals das Informationsangebot zum Thema Pflege und setzt die Informationsbroschüre „Pflege[n] zu Hause“ neu auf. Der wohl wichtigste Schritt zur Unterstützung von Pflegebedürftigen wie auch von pflegenden Angehörigen ist eine umfassende Information und Beratung. Hilfs- und professionelle Unterstützungsangebote können allen Betroffenen den Alltag erleichtern. Die Schließung der Gastronomie nimmt deren Zulieferer stark mit. Bisher gibt es für diese aber noch keinen Umsatzersatz. Die steirische FPÖ um Mario Kunasek fordert Unterstützung, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist in Gesprächen. GETTY, LAND STEIERMARK / FISCHER, KK (2) derGrazer Wo braucht es sonst noch mehr Unterstützung? „Die Frage wäre eher, wo es keine Unterstützung braucht. Ganz sicher in der Unterhaltungsbranche.“ Melina Fromm, 26, Architektin „Bei den Menschen, denen es am schlechtesten geht, also Randgruppen und Menschen auf der Straße.“ Slobodan Savanovič, 37 Haustechniker „Auf jeden Fall braucht es weiterhin Steuerstundungen und auch mehr Möglichkeiten für Gratis-Tests.“ Lisa Putz, 27, Journalistin Blitzumfrage „Ich finde es toll, dass es so viel Unterstützung gibt. Unbedingt Hilfe braucht zum Beispiel die Kulturbranche.“ Bärbl Haber, 66, Pensionistin ? ALLE FOTOS: DER GRAZER „In der Schule. Es braucht mehr Laptops, bessere technische Ausstattung und auch mehr FFP2-Masken.“ Michael Perner, 26, Lehrer

20. DEZEMBER 2020 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP LUEF, BILDRECHT, VIENNA 2017 Girardihaus ist gerettet Die Stadt Graz konnte sich mit dem Eigentümer auf einen Baurechtsvertrag einigen. Das desolate Haus wird ein Museum. Trotz Pandemie: Viel Geld für Kunstwerk Die Optik ist in Zeiten wie diesen ziemlich schief: Die Stadt investiert 233.000 Euro in eine Skulptur von Erwin Wurm. FLOP ➜ wollen sogar vor Gericht ziehen UNFAIR. Zulieferbetriebe für die Gastronomie sind von deren Schließung stark betroffen, kriegen aber keinen Ersatz. Der Druck auf die Politik wächst. Kurz gefragt … Von Fabian Kleindienst fabian.kleindienst@grazer.at chen erstmals hochkochte, wurde von der Bundesregierung eine rasche Lösung versprochen, passiert ist seither nichts. „Es wird wöchentlich die Auskunft verschoben, ob, wann und in welcher Form eine Unterstützung kommen soll“, erzählt Martin Schein vom Brucker Getränkezentrum. „Das bedeutet auch, dass wir de facto nichts planen können.“ Die Folgen könnten fatal sein: In Kärnten hat der aktuelle Zustand bereits das Fleischerunternehmen Sajovitz in den Konkurs getrieben. Manuel Haring von Gastro Haring betont, dass vor allem kleine Unternehmen stark betroffen sind: „Gerade die müssen aber überleben, weil ohne Kleinbetriebe und ihre regionale Wertschöpfung wird es für alle ein Problem.“ Nun will man, wenn nötig, selbst für Gerechtigkeit sorgen – eine Gruppe um Deutsch hat sich Unterstützung vom Grazer Anwalt Harald Christandl geholt, mit dem man Koste es, was es wolle“ hieß es seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Corona-Krise. Gemeint war, dass man die durch die Krise getroffenen Betriebe und Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen werde. Manches wurden dabei aber nicht mitgedacht – denn während etwa Gastronomen nach der erzwungenen Schließung einen Umsatzersatz von 80 Prozent erhielten, wurden die Gastronomie-Zulieferbetriebe, die einen Auftrags-Lockdown erleben, vergessen. „Wir wollen einfach nur gleich behandelt werden“, ist Alois Deutsch, der einen solchen Zulieferbetrieb in Gössendorf führt, sauer. Aktuell muss er ersatzlos einen Umsatzverlust von um die 90 Prozent hinnehmen. Anwaltliche Hilfe Als das Thema vor etwa zwei Wogegen die Ungleichbehandlung vorgehen will – wenn nötig, auch vor dem Verfassungs- und dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Politik wird aktiv: Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl auf, ein auf die Zulieferer zugeschnittenes Hilfspaket zu schnüren. „Viele Zulieferer, die von Gewerbebetrieben oder von der Gastronomie abhängig sind, hängen finanziell vollkommen in der Luft. Die Landesregierung und auch die Interessensvertretung der Unternehmen kann hier nicht tatenlos zusehen.“ Seitens der Landesregierung kündigt man Unterstützung an: „Das Problem ist bekannt, und wir sind in laufendem Austausch mit den zuständigen Ministerien. Seitens des Bundes wurde uns versichert, dass an einer Lösung zur Unterstützung der betroffenen Betriebe gearbeitet wird“, erklärt Eibinger-Miedl. ... Harald Christandl 1 Was ist Ihr Standpunkt? Christandl: Dass die derzeitige Ungleichbehandlung durch ein einseitiges Subventionssystem verfassungswidrig ist. 2 Was tun Sie dagegen? Christandl: Wir haben die Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, den aktuellen Missstand unverzüglich zu beseitigen. 3 Was ist geplant, wenn weiterhin nichts passiert? Christandl: Dann müssen wir die rechtlich möglichen Schritte einleiten und das derzeitige Beihilferegime sowohl auf seine Verfassungs- als auch Europarechtskonformität überprüfen lassen.

2022

2021