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16 graz www.grazer.at 2. JUNI 2024 Vier Fragen an die EU- POLITIK. Eine Woche vor der Wahl des Europäischen Parlaments haben wir allen Spitzenkandidaten 1 Welche sind Ihre drei Kernthemen und dazugehörige Lösungsansätze dafür? Reinhold Lopatka ÖVP ■ Zuerst einmal der „Green Deal“. Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort Europa, um Sozialleistungen und Umweltmaßnahmen finanzieren zu können. Das zweite Thema betrifft die illegale Migration. Hier brauchen wir dringend einen robusten Außengrenzschutz. Ein großes Thema ist auch die teilweise überbordende Bürokratie. Weg mit unnötigen kleinkarierten Regulierungen, die EU muss sich auf große Themen konzentrieren. 2 Wie profitiert Graz von der EU? ■ Graz als Universitäts- und Studentenstadt kann unter anderem in diesem Bereich sehr profitieren. Am Erasmus- Projekt zum Beispiel haben schon 350.000 österreichische Schüler und Studierende teilgenommen. Auch der Schwerpunkt Forschung und Innovation, bei dem Graz und die Steiermark so gut sind, ist mit den europäischen Netzwerken viel besser zu bearbeiten. 3 Was bedeutet Europa für Sie persönlich? ■ Freiheit in jeder Hinsicht. Nirgends leben Menschen so frei und sorgenfrei wie bei uns. Schon alleine durch die soziale Absicherung. Nirgends gibt es ein solches Gesundheits -und Pensionssystem wie bei uns. Nirgends sind Freiheiten auch so geschützt. 4 Warum sollte man zur Wahl gehen? ■ 80 Prozent der gesetzlichen Regelungen, die wir haben, nehmen ihren Ausgang in Brüssel. Wie unser Leben weitergeht, hängt also sehr davon ab, wer im EU-Parlament sitzt und die österreichischen, steirischen und Grazer Interessen vertritt. Eine Demokratie lebt davon, dass Wahlen eine höchstmögliche Beteiligung haben. Sonst ist es irgendwann fraglich, ob Politiker in ihrer Funktion wirklich legitimiert sind. 1 Welche sind Ihre drei Kernthemen und dazugehörige Lösungsansätze dafür? Andreas Schieder SPÖ ■ Vor allem die Gefahr von rechtsaußen zu bekämpfen. Die EU wird von Russland, China, Islamisten, Erdogan, aber auch von innen heraus angegriffen. Wir wollen ein gutes Leben für alle und soziale Sicherheit, gut ausgebauten öffentlichen Verkehr sowie Reglementierungen von KI und Social Media gegen Fake News stärken. Unser Lebensmodell muss erhalten bleiben. 2 Wie profitiert Graz von der EU? ■ Graz ist eine Autostadt und ich glaube an die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Damit auch an den Raum Graz und den Cluster, der hier viele Arbeitsplätze sichert. Wir sollten technologieneutral an die Sache herangehen, das E-Auto bietet sich derzeit als gute Technologie an, aber vielleicht kommt noch eine neue Idee. 3 Was bedeutet Europa für Sie persönlich? ■ Die Europäische Union ist ein unvergleichliches Friedensprojekt, und gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden. Der Weg, den die EU eingeschlagen hat, ist richtig und wichtig, die Bedrohungen müssen aber ernst genommen werden, um diese Lebensweise nicht zu zerstören, denn das würde sich auf alle Menschen in der EU gravierend auswirken – auch auf jene in Österreich. 4 Warum sollte man zur Wahl gehen? ■ Weil die Demokratie in Gefahr ist! Ich würde mir wirklich mehr als 50 Prozent Beteiligung wünschen, denn die EU hat so viel Einfluss auf unser Leben, dass wir da wirklich selbst entscheiden sollten, wie es weitergeht. Und es ist ja auch Vatertag am 9. Juni – also zuerst den Vater ehren und dann gemeinsam wählen gehen, das wäre ja etwas Tolles. 1 Welche sind Ihre drei Kernthemen und dazugehörige Lösungsansätze dafür? ■ Weg mit dem EU-Speck: Wir wollen eine Kompetenzverlagerung von Brüssel an die Nationalstaaten und eine Halbierung von EU- Parlament und EU-Kommission sowie signifikante Einsparungen beim EU-Bürokratiemonster. Festung Europa: Eine „No Way“-Politik nach australischem Modell und null Toleranz für illegale Asylwerber. Frieden schaffen und Neutralität schützen: Wir wollen, dass sich die EU für sofortige Friedensverhandlungen einsetzt. 2 Wie profitiert Graz von der EU? ■ Ich glaube, dass Graz von der EU wieder besser profitieren kann, wenn das Subsidiaritätsprinzip mehr und besser gefördert wird. Zentralistische Superstaaten zeichnen sich durch überbordende Bürokratie, Ineffizienz und Bürgerferne aus. Kleinere Einheiten wie Nationalstaaten, Regionen und Gemeinden sind flexibler und näher an den Bürgern und können entsprechend bessere Lösungen bieten, da sie die Situation vor Ort besser einschätzen können. 3 Harald Vilimsky FPÖ Was bedeutet Europa für Sie persönlich? ■ Europa ist ein einzigartiger Kontinent – reich an Kultur, Geschichte, Sprachen und Traditionen, die es nirgendwo sonst so auf der Welt gibt. Daher ist es wichtig, diese Vielfalt zu erhalten und zu schützen. Wichtig ist dabei auch unser christlich-abendländisches Erbe, das ein wichtiger geschichtlicher Bestandteil unserer Demokratien und des Staatswesens ist. 4 Warum sollte man zur Wahl gehen? ■ Wer nicht wählen geht, überlässt anderen die Entscheidungen und darf sich nicht beschweren, wenn Entwicklungen in eine Richtung gehen, die einem nicht gefallen.
2. JUNI 2024 www.grazer.at graz 17 Spitzenkandidaten dieselben Fragen gestellt. Am 9. Juni entscheidet sich, wer am meisten Wähler überzeugen konnte. 1 Welche sind Ihre drei Kernthemen und dazugehörige Lösungsansätze dafür? Lena Schilling Grüne ■ 1. Klimaschutz. Wir wissen, wir müssen auf unseren Planeten aufpassen und die Emissionen reduzieren. Deshalb muss der Zugverkehr in Europa ausgebaut werden. Wir fordern den Europatarif, also Tickets um einen Cent pro Kilometer zwischen den Hauptstädten. 2. Biodiversität. Wir leben im größten Artensterben seit der Dinosaurier-Zeit, unsere Böden werden unfruchtbar, Insekten sterben. Wir müssen uns für sauberes Wasser, frische Luft starkmachen und den Boden schützen, auf dem unser Essen wächst. Und 3. Demokratie. Rechtsextreme dürfen die Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Sozialleistungen nicht einschränken! 2 Wie profitiert Graz von der EU? ■ 80 Prozent der Gesetze, die in Österreich gelten, werden in Brüssel beschlossen. Da geht’s drum, wie unsere Lebensmittel produziert werden, wie wir unsere Demokratie vor Angriffen schützen können, aber auch um die Frage, wie man Natur wieder mehr Raum geben kann. Da ist Brüssel auf einmal ganz nah an Österreich, an der Steiermark und auch Graz dran. 3 Was bedeutet Europa für Sie persönlich? ■ Eine extrem große Chance auf Freiheit zu haben. Europa ist für mich Demokratie, Frieden, Vielfalt, Klimaschutz und Zusammenarbeit in den wirklich wichtigen Fragen. Ich fühle mich als EU-Bürgerin, als Österreicherin, als Meidlingerin. 4 Warum sollte man zur Wahl gehen? ■ Weil es eine Richtungsentscheidung ist! Es entscheidet sich, ob wir in den nächsten Jahrzehnten ein freies Europa mit gleichen Rechten für alle haben oder eines, das nationalistisch ist, Demokratien einschränkt und auf Klimaschutz pfeift. 1 Welche sind Ihre drei Kernthemen und dazugehörige Lösungsansätze dafür? Helmut Brandstätter Neos ■ Unsere Vision für eine gestärkte EU sind die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie sind in der Lage, die Menschen zu schützen, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen sowie Arbeit und Wirtschaft zu stärken. Neos wollen, dass wir einerseits nach außen hin die Grenzen stärker aufzeigen, innerhalb der EU aber Grenzen abbauen – etwa am Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der Energieinfrastruktur. 2 Wie profitiert Graz von der EU? ■ Ganz Österreich profitiert von der EU. Zum Beispiel ist jeder sechste Arbeitsplatz in Österreich der EU-Mitgliedschaft zu verdanken. Bei einem EU-Ausstieg würde eine Wirtschaftsleistung von rund 40 Milliarden Euro verloren gehen. Allein in der Steiermark wären dann rund 100.000 Jobs in Gefahr. Wir wollen den Binnenmarkt stärken. 3 Was bedeutet Europa für Sie persönlich? ■ Europa bedeutet für mich Freiheit, Wohlstand und Frieden. Ich wünsche mir ein gerechtes Europa für die kommenden Generationen, die dieselben Chancen haben sollen, die ich einst hatte: uneingeschränkt leben, reisen, lernen in einer Europäischen Union, die sich gemeinsam um die großen Fragen kümmert, wie Klimawandel, Forschung und Innovation, Sicherung des Wohlstands und eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik. 4 Warum sollte man zur Wahl gehen? ■ Weil wir am 9. Juni über die Zukunft unseres gemeinsamen Europas entscheiden. Überlassen wir sie den Autokraten, Nationalisten und Putin-Freunden, die uns schwächer und ärmer machen wollen? Oder kämpfen wir gemeinsam für ein besseres, ein handlungs-, entscheidungs- und verteidigungsfähiges Europa? 1 Welche sind Ihre drei Kernthemen und dazugehörige Lösungsansätze dafür? ■ Hier in Österreich das Wohnen leistbarer zu machen ist auch deshalb schwierig, weil es dem EU- Wettbewerbsrecht unterliegt. Das muss sich ändern. Wohnraum darf nicht für Spekulation und Profitmacherei zweckentfremdet werden. Sky Shield, Aufrüstung und vieles andere, was auf EU-Ebene passiert, ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Wir wollen, dass Österreich stattdessen wieder aktive Friedenspolitik macht. Über 9000 Euro monatlich plus Spesen plus Sitzungsgelder kassieren die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen. Als KPÖ würden wir uns auch im EU-Parlament nur einen Facharbeiterlohn behalten und mit dem Großteil des Politgehalts Menschen in Notlagen unterstützen. 2 Wie profitiert Graz von der EU? ■ Österreich ist Nettozahler. 153 Euro hat jeder Grazer 2022 statistisch gesehen an die EU abgeliefert. Für konkrete Projekte zurück an die Stadt Graz ist weniger als ein Euro pro Einwohner geflossen. 3 Günther Hopfgartner KPÖ Was bedeutet Europa für Sie persönlich? ■ Europa ist ein sehr schöner und vielseitiger Kontinent, der Heimat für 750 Millionen Menschen ist. Ich möchte nicht den Fehler machen, einen ganzen Erdteil mit dem Konstrukt EU gleichzusetzen, in dem sehr oft Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne gemacht wird und nicht zum Wohle der großen Mehrheit der Bevölkerung. 4 Warum sollte man zur Wahl gehen? ■ Dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, ist nachvollziehbar. Aber man sollte die Politik nicht den Lobbyisten und Abkassierern überlassen. Wer das auch so sieht, sollte dieses Mal KPÖ wählen! KK, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, WIESER, GETTY
