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19. Februar 2021

- Lob und Tadel für neues Sozialunterstützungsgesetz - Umbau im Grazer Roseggerhaus voll im Gange - Gemeinsamer Religionsunterricht für Christen und Muslime - Trotz Corona: Parkhotel investiert eine Million Euro in Ausbau - WKO: Bilanz nach zwei Wochen Handlsöffnung - Verlängerung bis Juli: Gastgartengebühr weiter ausgesetzt

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2 graz www.grazer.at 19. FEBRUAR 2021 Lob und Tadel für neues Sozialunterstützungsgesetz Im Sozialausschuss des Landtags war das neue Sozialunterstützungsgesetz bereits Thema. Bevor es am Dienstag beschlossen werden soll, gibt‘s Kritik. KK KONTROVERS. Das neue Sozialunterstützungsgesetz, das am Dienstag beschlossen wird, sorgt für positive und negative Reaktionen: die Missbrauchsmöglichkeit und die Wohnkostenpauschale etwa sorgen für Kritik. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Der von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus vorgelegte Gesetzesentwurf zur neuen Sozialunterstützung, die bekanntlich die Mindestsicherung ersetzen soll, wurde Anfang Februar erstmalig im Sozialausschuss des Landtages behandelt. Das Gesetz soll bereits in der Landtagssitzung am 23. Februar beschlossen werden. Die Soziallandesrätin betont, „dass es das Ziel war, möglichst viel von der alten Regelung zu erhalten, Menschen in Notlagen abzusichern und sie vor allem auf dem Weg aus der Armut zu unterstützen.“ Neu ist die nunmehr flächendeckende und verpflichtende Sozialberatung für Unterstützungsbezieher, die dabei helfen soll, möglichst viele Menschen rasch aus der Sozialunterstützung in einen Job zu bringen. Insgesamt stehen im Landesbudget 2021 – wie im Vorjahr – für Sozialunterstützung rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant ist, dass das neue Gesetz am 1. Juli in Kraft treten soll. Kritik der Blauen In einer heute stattgefundenen Pressekonferenz übten die Freiheitlichen massive Kritik an der Novelle. „SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus hat im gegenständlichen Gesetzesentwurf offenbar alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um ein sozialromantisches Machwerk erster Güte vorzulegen. Wirksame Maßnahmen gegen den immer stärker ausufernden Sozialmissbrauch fehlen ohnehin gänzlich“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Aus dem im Jahr 2019 veröffentlichten extrem kritischen Bericht des Landesrechnungshofes scheint Kampus überhaupt nichts gelernt zu haben. Weder die geforderte Implementierung eines Erhebungsdienstes – ein adäquates Sanktionsregime bei Verstößen – noch eine Anpassung der Höchstsätze bei Großfamilien, die zum größten Teil keine Österreicher sind, fand Berücksichtigung. Vielmehr hält die Soziallandesrätin stur an ihrem toleranzromantischen Irrweg fest. Dass bereits 51 Prozent aller vollunterstützten Bezieher Asylanten sind, zeugt vom fehlgeleiteten Kurs der schwarz-roten Landesregierung, der Sozialtourismus aus aller Herren Länder auch noch Vorschub leistet.“ Spitalsaufenthalt Im Sommer 2019 brachte „der Grazer“ ans Licht, dass Menschen, die Mindestsicherung bekommen und ins Krankenhaus müssen, ab dem 15. Tag im Spital nur mehr 37,5 Prozent der finanziellen Unterstützung bekommen. Schon damals gab’s scharfe Kritik der Grünen an dieser Regelung – nun, eineinhalb Jahre später, gibt’s endlich gute Nachrichten: „Im neuen Sozialunterstützungsgesetz, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden wird, wird der Prozentsatz auf 50 Prozent erhöht“, freut sich die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt!“ Aus Grüner Sicht braucht es trotzdem vor allem in zwei Themenbereichen unbedingt Verbesserungen, die in anderen Bundesländern (Salzburg) geschafft wurden: „Ausgerechnet bei den Wohnkosten nützt die Steiermark den Spielraum, den die Landesregierung vom Bund bekommt, weiterhin nicht aus“, kritisiert Krautwaschl: „Hier muss sich sie Steiermark Salzburg zum Vorbild nehmen – dort beträgt die Wohnkostenpauschale 30 Prozent (in der Steiermark 20) und darüber hinausgehende Wohnkosten werden in Form einer Härtefallregelung abgedeckt.“ Punkt zwei: „In der Steiermark ist nicht jedes Kind gleich viel wert. Ab dem vierten Kind gibt es statt 21 Prozent nur mehr 17,5 Prozent“, so Krautwaschl: „Diese Ungerechtigkeit für größere Familien ist nicht zu akzeptieren!“ Auch hier würde sich das Salzburger Gesetz wieder als Vorbild eignen: Dort gibt’s für alle Kinder 21 Prozent.

19. FEBRUAR 2021 www.grazer.at graz 3 Umbau im Roseggerhaus voll im Gange NEU. Das steirische Online-Handelsunternehmen Niceshops mietet sich auf drei Etagen im Grazer Roseggerhaus ein. 2,5 Millionen Euro werden in den Umbau investiert – im Sommer soll es fertig sein. Von Valentina Gartner & Verena Leitold redaktion@grazer.at Ein Lichtblick am Ende des Tunnels: Das seit bereits über fünf Jahren leerstehende Roseggerhaus in der Grazer Annenstraße bekommt wieder frischen Wind. Die steirische E-Commerce-Gruppe niceshops wird nach großzügigen Umbauarbeiten bereits diesen Sommer den neuen Standort beziehen. Rund 2,5 Millionen Euro werden in das Projekt investiert. Auf 2.300 Quadratmetern entstehen moderne Büroflächen, die mehr als 200 Mitarbeitern Platz bieten wird. „COVID bremst nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in vielen Bereichen. Die Schaffung von mehr als 200 Arbeitsplätzen ist gerade in der jetzigen Krisenzeit ein ganz wichtiger Impuls“, so Sozial- und Arbeitsstadtrat Kurt Hohensinner. Die Verlegung des Grazer Standortes wurde aufgrund der Geschäftsentwicklung von niceshops notwendig. Im Jahr 2020 hat sich der Umsatz des E-Commerce- Unternehmens mit 94 Prozent Zuwachs auf 101 Millionen Euro fast verdoppelt. „Wieder einmal mussten wir unseren Standort früher als geplant erweitern. Es ist einfach unglaublich und eine tolle Bestätigung des Weges, den wir eingeschlagen haben“, freut sich Niceshops-Geschäftsführer Roland Fink. Aktuell beschäftigt niceshops inklusive des Logistikzentrums in Saaz bei Feldbach mehr als 400 Mitarbeiter, täglich werden 15.000 Pakete versendet. Vor fünf Jahren befand sich im Roseggerhaus in der Annenstraße zuletzt das Geschäft Sewa. Nun ziehen neue Betreiber in das historische Gebäude. KK (2)

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