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12 graz www.grazer.at 19. DEZEMBER 2021 Korruptionsgesetz in Ernest Schwindsackl, Kurt Hohensinner und Norbert Meindl (v. l.) KK Seniorenprogramm ■ Eine neue Initiative des Grazer Seniorenbundes soll vor allem die über 55-Jährigen mit einem attraktiven Programm zum Mittun, Mitdenken und Mitarbeiten animieren. Vorträge über Gesundheit, Sicherheitsmaßnahmen, Jour fixe mit Grazer Politikern, Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft bezüglich Altersdiskriminierung, Sportaktionen, Teilnahme an Wettbewerben, Abenteuer-Wanderungen, Kabarettbesuche, Fahrkurs-Angebote oder Umgang mit Enkerln. Neben dem Stadtgruppenobmann Bundesrat Ernest Schwindsackl wird der Vizepräsident der Ärztekammer a. D. Norbert Meindl diese Initiative leiten. Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird doch noch nicht umgesetzt. GETTY KURIOS. Am Freitag hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie als nationales Gesetz umgesetzt werden sollen. Passiert ist nichts. Von Nina Wiesmüller nina.wiesmueller@grazer.at In letzter Zeit kam es in der heimischen Politik zu einigen Skandalen. Aktuelle Fälle wie jener im Land rund um die Umweltverträglichkeitsprüfungen, jener in der Stadt um die Veruntreuung von Parteigeldern in der FPÖ sowie die Inseraten-Affäre im Bund beweisen, dass Korruption und Veruntreuung aktuell wie eh und je sind. In Österreich gibt es ja zum Glück schon seit langem die Möglichkeit, Korruptionsverdachtsfälle anonym anzuzeigen. Dafür wurde nämlich das 30 Hochbeete für Geschäfte GARTELN. Im Grazer Bezirk Jakomini erhalten künftig gleich 30 Unternehmen die Möglichkeit, ein Hochbeet zu bekommen und dieses zu betreuen. Finanziert werden die Beete durch den Klima-Euro. Von Valentina Gartner valentina.gartner@grazer.at Jakomini zählt mit zu den aktiveren Bezirken in Graz – zumindest im Kalenderjahr 2021 (siehe auch Seiten 4/5). Der Noch-Bezirksvorsteher Klaus Strobl setzt alles daran, um den Bezirk zu attraktivieren und auch die Bewohner mit in die Entscheidungen einzubinden. Vor allem mit dem Projekt AuGartln vor dem Museum der Wahrnehmung dürfte er Jahr für Jahr punkten. Dabei werden selbstgemachte Hochbeete aufgestellt und zusammen betreut, gepflegt und schlussendlich auch davon geerntet. Seit Jahren kommen auch immer wieder Pflanzenexperten hinzu, um den Grazern Tipps und Tricks zu zeigen und ihnen die Welt der Pflanzen genau zu erläutern. Drauflosgarteln Da die Hochbeete so großen Anklang gefunden haben, geht man künftig noch einen Schritt weiter: „Wir werden 30 Hochbeete bei 30 Geschäften in unserem Bezirk Jakomini aufstellen. Die Geschäftsführer und Leiter der jeweiligen Partner werden sich dann um die Beete kümmern“, freut sich Strobl. Schon jetzt gibt es mehrere Unternehmen, die an der Bezirks-Aktion teilnehmen wollen. Sollte die Nachfrage nach Start steigen, ist man außerdem bereit, noch mehr anzuschaffen. Finanziert werden die Hochbeete samt Materialien mit dem Klima-Euro, der genau für solche klimarelevanten Projekte im Bezirk genutzt werden kann. Der Bezirksvorsteher von Jakomini, Klaus Strobl, packt auch selbst beim AuGartln an. Künftig werden das Unternehmer aus dem Bezirk übernehmen. KK
19. DEZEMBER 2021 www.grazer.at graz 13 Warteschleife sogenannte Hinweisgebersystem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entwickelt. Dieses bietet die Möglichkeit, absolut ano nym auf etwaige Korruptionsfälle hinzuweisen. Diese Meldungen dürfen nicht rückverfolgbar sein. Um sogenannten „Whistleblowern“, also Hinweisgebern, das Melden von vermuteter Korruption oder Veruntreuung leichter zu machen, hätte am 17. Dezember die EU-Whistleblower-Richtlinie in das nationale Recht übernommen werden sollen. Damit soll die Hemmschwelle gesenkt werden, solche Dinge zu melden. Der Fokus liegt hier allerdings auf dem Wort „hätte“. Denn bis dato wurde das Gesetz nicht umgesetzt, da der nationale Gesetzgeber noch keinen Gesetzesentwurf veröffentlicht hat. Völlig unklar Für den Rechtsexperten der Arbeiterkammer Christian Neudeck ist dies absolut nicht nachvollziehbar. „Der Gesetzgeber ist säumig. Wir wissen absolut nicht, wie dieses neue Gesetz aussehen soll“, so Neudeck. Die technische Umsetzung ist mittlerweile zwar geklärt, aber der rechtliche Aspekt ist noch völlig ungeklärt. Die „Whistleblower-Richtlinie“ besagt ja, dass jeder Betrieb ab 250 Mitarbeitern ein anonymes Meldesystem zur Verfügung stellen muss. Dieses kann betriebsintern oder von externen Experten umgesetzt werden. Fraglich ist allerdings noch, ob nur Verstöße gegen das EU-Recht oder auch jene gegen das nationale Recht geahndet werden. „Wir werden völlig im Dunklen gelassen, niemand weiß irgendetwas. Das ist eigentlich eine Frechheit. Wir wissen auch nicht, bis wann das Gesetz dann kommt“, so Neudeck abschließend. Weihnachtsnachmittag & Ausstellung ■ Im Nachbarschaftszentrum Café Jakomini findet am Mittwoch, 23. Dezember, von 12 bis 20 Uhr ein Weihnachtsfest mit buntem Rahmenprogramm statt – mit strengen Corona-Maßnahmen. Kinder bekommen Geschenke. Auch die Ausstellung „Fotoimpressionen aus Jakomini“ wird eröffnet, die im Zuge der Fotowerkstatt gemacht wurde. Alle Infos auf www.nachbarschaftszentrum-cafejakomini.at. Es wird am Mittwoch gebastelt, gesungen und auch gebacken. KK
