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6 graz www.grazer.at 18. DEZEMBER 2022 K O M M E N T A R von Verena Leitold ✏ verena.leitold@grazer.at Angewandte Politik mit Positiv-Effekt D er Dringliche Antrag, Spenden an Vereine offenzulegen, erfolgte am Donnerstag einstimmig. Trotzdem herrschte darüber eigentlich Zwist und Groll. Das Stück ist ein Paradebeispiel, wie Politik funktioniert. Wirklich zustimmen möchte niemand, dagegenstimmen kann man aber auch nicht. Und trotz Einigkeit muss man den anderen Parteien eine mitgeben. Lektion 1: Hickhack muss sein. SP-Klubobmann Michael Ehmann wirft den „Korruptionsfreien“ beispielsweise „anlassbezogene Reinwaschung“ vor, die Neos finden den Antrag „nett, aber wohl eher nur Show“. Grüne und Korruptionsfreie betonen, keinen Verein pauschal, sondern nur für konkrete Projekte oder Veranstaltungen zu unterstützen. Die KPÖ insistiert darauf, nicht nur Vereine zu unterstützen, sondern als einzige Partei insgesamt zwei Drittel der Klubförderung an die Grazer zurückzugeben. Lektion 2: Bei gewissen Themen kann man nicht dagegen sein. Transparenz ist so ein Thema. Die einen wollen keine Neiddebatten auslösen, die anderen den Datenschutz wahren. Und eingebracht wurde der Antrag ja auch nur aufgrund von vorangegangenen Ereignissen, mit denen sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigt ... Das Ergebnis ist aber positiv: Alle sind zwangsläufig transparenter. Grazer S-Bahn-Tunnel: Vize-LH Anton Lang steigt auf die Bremse INTERVIEW. Vize-Landeshauptmann Anton Lang bremst die Euphorie um den geplanten Grazer S-Bahn-Tunnel und fordert ein solides Budget der Stadt. Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at Im kommenden Jahr wird das Land 385 Millionen Euro neue Schulden machen und den Rekordschuldenstand von 5,6 Milliarden Euro erreichen. Gibt es überhaupt was Positives zu berichten? Anton Lang: Die gute Nachricht ist: Wir können die Steiermark in vielen Bereichen weiterhin gut ausbauen. Die Schwerpunkte sind: Bildung und Pflege, Soziales und Klimaschutz sowie Infrastruktur gemeinsam mit den Gemeinden. Das heißt, das Geld, das wir einnehmen, wird für Investitionen in die Zukunft genutzt. Es muss aber auch klar sein, dass wir diese Summen einmal zurückzahlen müssen. Deshalb haben wir sehr vorsichtig budgetiert. Der vor Corona anvisierte Stopp der Neuverschuldung ist kein Thema mehr? Lang: Der ist in dieser Legislaturperiode, also bis 2024, leider völlig unmöglich. Sobald sich die internationale Lage ändert, muss dieses Ziel aber sofort wieder im Fokus sein. Ist das Land derzeit überhaupt dazu in der Lage, die geplanten Großprojekte in Graz zu unterstützen? Lang: Alle Projekte, bei denen das Land zugesichert hat, dabei zu sein, sind gesichert. Wie zum Beispiel die Radoffensive. Das gilt auch für die ersten Bim-Ausbauten nach Reininghaus. Über künftige Projekte muss man aber reden. Wie den S-Bahn-Tunnel? Lang: Ja, zum Beispiel. Der S-Bahn-Tunnel ist jetzt einmal vorgestellt worden und wird von unseren Leuten angeschaut. Man muss bei diesem Jahrhundertprojekt bis Leibnitz, Gleisdorf und Voitsberg denken. Und der Bund wird auch noch eigene Der für die Finanzen zuständige Vize-Landeshauptmann Anton Lang im Gespräch über Budget von Stadt und Land, die Grazer Koalition und die anstehenden Großprojekte SCHERIAU Ideen zu diesem Thema haben. Es wird also sicher noch viele Verhandlungsrunden und Gespräche mit Verkehrsexperten brauchen, um eine mögliche beste Lösung finden zu können. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Grazer Koalition? Immerhin ist Ihre SP ja auch ein Teil davon. Lang: Derzeit unterstützen wir diese Koalition. Die SP Graz stellt sich neu auf, am Stadtparteitag im März soll Doris Kampus gewählt werden, dann werden wir uns auch politisch mehr einbringen. Unsere Möglichkeiten sind aber begrenzt. Ich bin überzeugt davon, dass die Stadt Graz schon ein Budget auf die Beine stellen kann, das hält. Man muss halt das machen, was 285 Gemeinden schon seit 2020 machen, nämlich sich den Gegebenheiten anpassen. Ich kann halt nicht alles machen, wenn das Geld nicht da ist, so einfach ist das. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10, Mo bis Fr 8 bis 15 Uhr | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich | ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Fabian Kleindienst (CvD Print, 0664/80 666 6538), Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Lia Remschnig (0664/80 666 6490), Mirella Kuchling (0664/80 666 6890), Redaktions-Fax- DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Selina Gartner (0664/80 666 6848), Robert Heschl (0664/80 666 6897), Mag. 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