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18. August 2019

- Sogar Jihadisten mussten freigelassen werden: Grazer Justiz ist kurz vor dem Zusammenbruch - Glashaus im Botanischen Garten wird saniert - Oldtimer-Straßenbahn fährt wieder - Stinkender Schaum im Kroisbach regt auf - Wirbel um Haltestelle vor der Heim-Eingangstür - Klimaforscher schlagen Alarm für Graz - Food Festival Graz 2019

graz 4

graz 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Viel zu wenig Personal Mein Wunsch, den Menschen die Mur zurückzugeben, ist in Erfüllung gegangen.“ Bürgermeister Siegfried Nagl war von den Riverdays auf der Mur rundum begeistert. STADT GRAZ/FISCHER www.grazer.at 18. AUGUST 2019 Staatsanwaltschaft BM Siegfried Nagl (vorne) u. Sportamtsleiter Thomas Rajakovics FISCHER Erste Riverdays legten in Graz an ■■ Als tolles Naherholungsgebiet möchte die Stadt die Mur mit verschiedenen Aktionen – vom Bootshaus über eine Surfwelle bis hin zu neuen Buchten – attraktivieren. Jetzt fanden auch erstmals die sogenannten Riverdays statt, bei denen man Sportarten wie Stand-up-Paddeln, Rudern, Kanu oder Drachenboot-Fahren ausprobieren konnte. Außerdem gab’s die Österreichischen Meisterschaften in Kanu und Stand-up-Paddling. ARG. „Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis etwas passiert“, klagt der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz. Jihadisten mussten wieder freigelassen werden, ein Staatsanwalt ist bereits im Burnout, fünf Planstellen fehlen. Wohnbaustadtrat Mario Eustacchio ist mit der Bilanz zufrieden. PACHERNEGG Erfolgreiche Entrümpelung ■■ Bei mittlerweile vier erfolgreich durchgeführten Sperrmüllaktionen konnte das Gebäudemanagement von „Wohnen Graz“ mehr Ordnung schaffen. „Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen – die bisherigen Aktionen sind ein großartiger Erfolg! Im Zuge der Aktionen konnten in Summe bereits 35 Tonnen Sperrmüll entsorgt werden“, zeigt sich Bürgermeisterstellvertreter und Wohnbaustadtrat Mario Eustacchio höchst zufrieden. Staatsanwaltschaftsleiter Thomas Mühlbacher hofft auf eine baldige Besserung der prekären Situation. KK (2), MEDIENDIENST derGrazer Wo bräuchte es sonst noch mehr Personal? „Es bräuchte dringend mehr Wachleute im öffentlichen Raum, um Einbrüche zu verhindern.“ Franz Polzhofer, 70, Pensionist „Ich wünsche mir mehr Ordnungshüter, die verhindern, dass Radfahrer auf dem Gehsteig fahren.“ Hannelore Hofer, 77, Pensionistin „Im Pflegebereich! Auch um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.“ Lisa-Marie Apfelbacher, 25, Verwaltungsangestellte Blitzumfrage „Bei der Polizei. Jeder weiß, dass viele Posten unterbesetzt und oft Überstunden nötig sind.“ Herwig Grundner, 53, Bankangestellter ? ALLE FOTOS: DER GRAZER „Wir brauchen mehr Ärzte und Krankenschwestern. Gerade am Wochenende merkt man den Bedarf extrem.“ Monika Franz, 69, Pensionistin

18. AUGUST 2019 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP BF GRAZ, STADT GRAZ/FISCHER Vor dem Ertrinken gerettet In einem spektakulären Einsatz rettete die Berufsfeuerwehr einem Mann, der in die Mur gestürzt war, das Leben. Enorme Kostenüberschreitung „Unübersichtlicher Fleckerlteppich“: Der Rechnungshof prüfte das LKH-Versorgungszentrum, das 10 Millionen Euro teurer war als geplant. FLOP ➜ schafft Arbeit nicht mehr Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Die Justiz stirbt einen stillen Tod.“ Mit dieser Aussage über den Geld- und Personalmangel ließ der zuständige Bundesminister Clemens Jabloner kürzlich aufhorchen. Und der Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft Thomas Mühlbacher ergänzt nun: „Graz stirbt wesentlich schneller und lauter als der Rest Österreichs.“ Denn in der steirischen Landeshauptstadt ist man längst an den Grenzen angelangt. „Wir können die Fälle nicht mehr abarbeiten! Unsere Leute verbringen den Urlaub damit, Akten zu wälzen. Niemand kann mehr durchschnaufen!“ Schuld daran ist vor allem ein gewaltiges Ansteigen an Verfassungsschutzdelikten in den letzten Jahren. Verhetzungen oder Fälle, die das Verbotsgesetz betreffen, werden immer mehr – 186 waren es im Vorjahr, vor zehn Jahren nur ein Bruchteil davon. Außerdem ist Graz mit den meisten Jihadisten- und Staatsverweigererprozessen betraut. „Das liegt nicht daran, dass Graz eine Hochburg ist, sondern an einer Bestimmung in der Strafprozessordnung, dass die Staatsanwaltschaft, die mit einem Prozess beginnt, auch alle damit zusammenhängenden Fälle übernehmen muss – und Graz war in beiden Fällen als Erstes dran.“ 525 km Aktenstapel Aber auch die einzelnen Prozesse werden immer komplexer und beanspruchen mehr Zeit und damit Personal. „Die Fälle werden internationaler, wir müssen viel mehr mit unterschiedlichen Ländern kooperieren. Und durch die Digitalisierung gibt es außerdem jetzt größere Datenmengen, die abgearbeitet werden müssen“, bestätigt auch die Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte Cornelia Koller. Mühlbacher gibt dazu ein Beispiel: „Bei einer der zwei Jihadisten-Großaktionen sind 21 Terabyte Daten sichergestellt worden, und das waren im Wesentlichen Textdateien. Wenn man diese ausdrucken würde, wäre der Stapel 535 Kilometer hoch – so weit wie von Graz nach Frankfurt! Das kann niemand mehr lesen!“ Der Hut brennt Ein Staatsanwalt, eine Bezirksanwältin und mehrere Kanzleikräfte waren in den letzten Jahren aufgrund von Burnout bereits berufsunfähig. Außerdem gibt es zunehmend Langzeitkrankenstände. „Wir werden den Druck nicht mehr lange aushalten, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis etwas passiert“, befürchtet Mühlbacher. Und es war schon knapp davor: Aufgrund von zu langen Bearbeitungszeiten mussten bereits festgenommene Jihadisten (Großrazzia „Josta“) wieder freigelassen werden. Etwa ein Jahr lebten sie auf freiem Fuß, erst seit Anfang des Monats befinden sie sich wieder in Untersuchungshaft. Fünf Staatsanwälte mehr Um die Situation in den Griff zu bekommen, bräuchte es laut Mühlbacher fünf zusätzliche Staatsanwälte – zwei bis drei davon allein für den Bereich Verfassungsschutz. Außerdem pro Team zumindest zwei Kanzleikräfte, die Anklageschriften schreiben und Ermittlungsmaßnahmen setzen, mehr. Eine solche Kraft sollte es pro Staatsanwalt sein. Derzeit sind es nur 0,4 bis 0,5. Kurz gefragt … ... Cornelia Koller 1 Ist es in Graz schlimmer als anderswo? Koller: In ganz Österreich gibt es seit ein paar Jahren einen Engpass – aber in Graz ist die Situation noch extremer. 2 Was könnte passieren? Koller: Wenn unter großem Druck und Zeitstress gearbeitet werden muss, passieren Fehler – und die können auch die Grundrechte betreffen – es geht ja um Haftstrafen. 3 Was muss sich ändern? Koller: Als Erstes braucht es ein starkes politisches Bekenntnis zur Justiz – mehr Budget und damit mehr Planstellen.

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