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4 graz www.grazer.at 17. MAI 2022 Steirischer Landtag: Entlastung, Inserate und Pflege als Themen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wurde zu Inseratenvergabe befragt, die KPÖ (klein) trat im Vorfeld für Maßnahmen gegen Teuerungen auf. KK, LAND STMK(FRANKL. POLITIK. Nachdem vor der Landtagssitzung die Militärmusik aufspielte und die KPÖ eine Aktion setzte, wurde über Inseratenvergabe, Gas-Embargo und Co. diskutiert. Gemeinsames gab es im Pflegebereich. Von Fabian Kleindienst fabian.kleindienst@grazer.at Um 10 Uhr trat heute wieder – zuvor musikalisch von der Militärmusik begrüßt – der steirische Landtag zusammen. Die behandelten Themen reichten dabei von Maßnahmen gegen die aktuellen Teuerungen über den Verkehr bis hin zur Pflege. Gegen Teuerungen Noch vor Beginn der Sitzung trafen sich KPÖ-Aktivisten, auch der Grazer Stadtrat Robert Krotzer war dabei, in der Herrengasse und forderten Maßnahmen gegen die Teuerungen sowie günstigere Mieten. Im Landtag selbst stellten Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sowie Abgeordneter Werner Murgg dringliche Anfragen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Doris Kampus (SPÖ). Konkret wollte man wissen, welche Maßnahmen das Land hier unternimmt. Außerdem brachte man einen Antrag für eine Anhebung der Wohnbeihilfe ein. „Während die Wohnkosten steigen, frisst die Inflation die Wohnunterstützung weg. Eine deutliche Anhebung der Wohnbeihilfe ist überfällig!“, so Klimt-Weithaler. Inserate Die Grünen um Kontrollsprecher Lambert Schönleitner befragten Schützenhöfer zum Thema Inserate in Parteimedien und möglicher Inseratenkorruption – zuletzt war das Thema ja in Vorarlberg hochgekocht. Schützenhöfer verwies dabei auf das geplante neue Medientransparenzgesetz im Bund, ein Inseraten-Verbot wie neuerdings in Vorarlberg sei nicht geplant. Die Grünen brachten Anfragen an alle Landesräte ein, damit sie für ihre Ressorts offenlegen, welche Summen in den letzten Jahren in Inserate in parteinahen Medien investiert wurden. Gas & Extremismus Seitens der steirischen FPÖ wurde ein mögliches Embargo von russischem Gas aufs Tapet gebracht. Man befragte die zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) zu Auswirkungen einer derartigen Maßnahme in der Steiermark. Klubobmann Mario Kunasek sprach sich gegen ein Embargo aus, damit würden „die Preise noch mehr steigen“. Lackner verwies auf einschneidende Folgen eines Embargos und auf die Notwendigkeit eines Ausbaus erneuerbarer Energie. Bundesweit würde man sich nach Alternativen zu einem Embargo umsehen. Die steirischen Neos wiederum wollten von Kampus wissen, wann der erste, schon für Ende 2021 angekündigte, Extremismusbericht veröffentlicht wird. Diese betonte, er sei „in der finalen Phase“. Für Kritik sorgte auch die Information, dass dem Landtag aufgrund des Krieges in der Ukraine und dessen Wirkung vor der Sommerpause kein Finanzrahmenplan vorgelegt werden soll. Neos-Klubobmann Niko Swatek sah hier eine Verletzung der Landesverfassung. Gemeinsam für Pflege In der Pflege zogen alle Parteien an einem Strang, franktionsübergreifend wurde vergangene Woche ein gemeinsamer Antrag präsentiert, der heute beschlossen wurde. Es geht um die Ausarbeitung eines neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes mit dem Ziel eines Ausbaus der Ausbildungsplätze für Fachpersonal sowie einer Erweiterung des Pflegeangebotes und der Entlastung von Pflegenden. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10 | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich |ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Fabian Kleindienst (CvD Print, 0664/80 666 6538), Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Melanie Köppel (0664/80 66668 90), Redaktions-Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Selina Gartner (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6848), Robert Heschl (0664/80 666 6897), Mag. Eva Semmler (0664/80 666 6895) | Victoria Purkarthofer (0664 / 80 666 6528 ) | OFFICE MANAGEMENT: Biljana Cosic (0664/ 80 666 6642) | PRODUKTION: Burkhard Leitner | VERBREITETE AUFLAGE PRINT: 176.193 (Der Grazer, wö, ÖAK 1.HJ 2021). | OFFENLEGUNG: Die Informationen gemäß § 25 MedienG können unter www.grazer.at/gz/offenlegung-impressum abgerufen werden.
17. MAI 2022 www.grazer.at graz 5 C H R O N I K Grazerin stürzte in die Mur Blaulicht Report ✏ melanie.koeppel@grazer.at Widerstand gegen die Staatsgewalt Verkehrsunfall in Hart bei Graz im Bezirk Graz-Umgebung: Das eCall-System eines Autos hat die Einsatzkräfte automatisch alamiert. FF HART BEI GRAZ rige wurde ins Polizeianhaltezentrum Graz eingeliefert. Bei seiner Einvernahme war er geständig. Er wird auf freiem Fuß angezeigt. eCall-System alamiert Hilfe ■ Montagfrüh wurden die Freiwilligen Feuerwehren Hart bei Graz und Raaba zu einem Ein- ■ Sonntagnacht wurde eine Polizeistreife zum Jakominiplatz beordert, da dort ein stark alkoholisierter Mann Passanten belästigen würde. Die Polizisten bemerkten einen 32-jährigen Grazer und forderten ihn auf, sein Verhalten einzustellen. Der Mann verhielt sich äußerst aggressiv und begann sich auszuziehen und die Bekleidung sowie seinen Rucksack herumzuwerfen. Deshalb wurde die Festnahme ausgesprochen. Durch lautes Schreien, diverse Beschimpfungen und Tritte versuchte er sich der Festnahme zu entziehen. Dabei wurde ein Polizist am rechten Unterarm verletzt. Der 32-Jähsatz in die Pachern Hauptstraße, Bezirk Graz-Umgebung, gerufen. Das eCall-System eines der beiden Fahrzeuge hatte einen automatischen Notruf abgesetzt. Vor Ort konnte festgestellt werden, dass es sich um einen Blechschaden mit einer verletzten Person handelte. Diese wurde dem Roten Kreuz übergeben. Die Feuerwehren sicherten die Unfallstellen und reinigten die Fahrbahn von Splittern. ■ Am gestrigen Montagnachmittag stürzte eine Grazerin am Schwimmschulkai auf Höhe Ortweingasse über die dortige sehr steile Böschung in die Mur. Glücklicherweise konnte sie sich selbst ans Ufer retten, ein Polizist vor Ort half der Frau. Ebenso waren zwei Höhenretter der Berufsfeuerwehr Graz vor Ort. Sie stiegen in weiterer Folge über die aufgestellte Schiebeleiter ab und bereitetetn die Frau für den Transport in der Korbtrage vor. Die Frau wurde geborgen. BF GRAZ BEZAHLTE ANZEIGE DES LANDES STEIERMARK; BILD: GETTYIMAGES.AT / GOODBOY PICTURE COMPANY Corona-Schutzimpfung: Schützen Sie Ihr Kind Die Corona-Schutzimpfung ist für Kinder ab 5 Jahren allgemein empfohlen. Sie ist gut verträglich, hochwirksam, schützt vor COVID-19-Erkrankungen und möglichen Spätfolgen. Für Kinder von 5–11 Jahren gibt es eigene Impfstoffe. Wie bei Erwachsenen werden für einen optimalen Impfschutz drei Impfungen empfohlen. ! Mehr Informationen unter www.impfen.steiermark.at Allgemeine Coronavirusinformationen erhalten Sie telefonisch über die Hotline der AGES unter 0800 555 621
