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6 graz www.grazer.at 16. JUNI 2024 K O M M E N T A R von Verena Leitold ✏ verena.leitold@grazer.at Es darf nicht an Grundlegendem scheitern D iese Woche wurde beim Mobilitätsdialog im Congress eine Vision für Graz im Jahr 2040 gezeichnet: Die sanfte Mobilität – also Fuß-, Rad- sowie Öffi-Verkehr – soll bis dahin laut entsprechendem Gemeinderatsbeschluss auf achtzig Prozent gesteigert werden. Spektakuläre KI-generierte Renderings unterstützen diese Vision. Auf dem Weg dorthin wurden einige nicht weniger spektakuläre, und damit polarisierende, Maßnahmen in den Raum geworfen. So war etwa von verkehrsberuhigten „Superblocks“ ohne Pkw-Durchzugsverkehr, von flächendeckenden Parkgebühren und der Reduktion von Vorrangstraßen zum Forcieren von Tempo 30 die Rede. Solcherart große Visionen sind zur Erreichung des im Mobilitätsplan beschlossenen Ziels wahrscheinlich notwendig. Dass sich der motorisierte Individualverkehr auf zwanzig Prozent reduzieren lässt, wenn es schon im Kleinen scheitert, darf bezweifelt werden. Wenn es keine Wartehäuschen für Öffi-Nutzer gibt, sie im Sommer entweder in der prallen Hitze stehen oder vom Regen völlig durchnässt werden, wenn Fußgänger keine ausreichende Beleuchtung bekommen und Radfahrer um ihr Leben fürchten müssen, werden sich wohl weiterhin viele fürs Auto entscheiden. „Man muss sich das Leben wieder leisten können“ INTERVIEW. Die SPÖ hat bei der EU-Wahl in Graz doch recht überraschend den ersten Platz belegt. Wir haben Bundesparteichef Andreas Babler und den steirischen Klubchef Hannes Schwarz zum Gespräch gebeten. Von Tobit Schweighofer tobit.schweighofer@grazer.at Herr Babler, Sie haben vor einem Jahr den Parteivorsitz übernommen. Ist es bis jetzt so gelaufen, wie Sie sich das vorgestellt haben? Andreas Babler: Nein, eigentlich besser. Was uns gelungen ist, ist, aus einer schwierigen Situation heraus die Partei wieder aufzustellen. Wir haben seit vielen Jahren nicht mehr so eine Masse von Leuten aktivieren können. Das lässt für die Zukunft Gutes ahnen. Hatte die SPÖ ihr Profil verloren? Babler: Auf alle Fälle haben wir jetzt ein viel stärkeres. Wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann haben wir den Diskurs durchaus ganz gut mitbestimmt. Stichwort: gerechtere Besteuerung der Superreichen, das Thema Gesundheit, das wir aufgemacht haben, bis zuletzt mit der Kindergrundsicherung. Und was kriegt man, wenn man die SPÖ wählt? Babler: Klarer als das letzte Jahr hat man es nicht zeigen können. Wir stehen für leistbares Leben. Man muss sich das Leben wieder leisten können. Wenn ich mir das anschaue, wie teuer das Leben vor allem in Großstädten geworden ist – man hat überhaupt keine Chance mehr. Und dagegen haben wir unter anderem mit Mietpreisbremse und Zinspreisdeckelung die besten Vorschläge. Schwarz: Wir haben in der Steiermark bewiesen, dass es einen Unterschied macht, ob eine Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht. Wir machen leistbares Wohnen – dafür haben wir viele Millionen Euro investiert. Und das haben wir mit der Wohnraumoffensive um 300 Millionen Euro noch einmal bewiesen. In Graz ist das Thema Wohnen von der KPÖ dominiert. Wie kann da die SPÖ reüssieren? Schwarz: Wir haben in der gan- SPÖ- Bundesparteichef Andreas Babler (l.) und der steirische SP-Klubchef Hannes Schwarz im Gespräch über die Partei, die beste Wohnungspolitik und weshalb mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. DRECHSLER zen Steiermark 2500 Wohnungen gebaut. Uns ist der geförderte Wohnbau in Graz auch ein besonderes Anliegen. Babler: Die KP hat viele Überschriften, aber wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man Dinge auch umsetzen. Die Sozialdemokratie denkt strategisch voraus, wir reservieren mindestens die Hälfte der Flächen in Ballungszentren für gemeinnützigen Wohnbau. Nur so hat man Chancen, auch noch in 30, 40 Jahren gemeinnützigen Wohnbau zu haben. Daran sieht man schon, dass wir die Kernkompetenz im Wohnen haben. Sie haben auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Würden Sie das auch von Anton Lang erwarten? Babler: Gar nicht. Ich glaube, der Toni Lang wird mit allen Gespräche führen, das gehört auch absolut dazu. Mit der FPÖ auf Bundesebene ist aber einfach kein Staat zu machen. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10, Mo bis Fr 8 bis 15 Uhr | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich | ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Sabrina Naseradsky (0664/80 666 6538), Lukas Steinberger-Weiß (0664/80 666 6918), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Leonhard Schweighofer (0664/80 666 6490), Redaktions-Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Robert Heschl (0664/80 666 6897) | Denise Schuschko-Linke (0664 / 80 666 6848), Pia Ebert (0664/ 80 666 6642) | Daniela Kac | OFFICE MANAGEMENT & ZUSTELLWÜNSCHE: Sanja Radosavljevic (0664/ 80 666 6528) | PRODUKTION: Burkhard Leitner | VERBREITETE AUFLAGE PRINT: 176.614 (Der Grazer, wö, ÖAK 2.HJ 2023). | OFFENLEGUNG: Die Informationen gemäß § 25 MedienG können unter www.grazer.at/gz/offenlegung-impressum abgerufen werden.
16. JUNI 2024 www.grazer.at graz 7 Ohnehin zu wenige Parkplätze SKURRIL. Die Stadt Graz argumentiert die Streichung von 26 Stellflächen am Bischofplatz damit, dass es ohnehin nicht genug seien. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at ■ Bereits seit August 2022 ist der Bischofplatz eine Begegnungszone. Parken darf man nur noch mit Mobilitätseinschränkung. 26 Zonen-Stellflächen sind damals weggefallen. Da der Baustart für die endgültige Umgestaltung des Platzes aber erst 2026 zusammen mit dem Tummelplatz möglich ist, forderte die FPÖ im vergangenen September, dass die Parkplatzsituation zumindest bis dahin wiederhergestellt wird. Jetzt kam die Antwort. „Leider wurden durch die zu- vor schon wenigen Parkplätze am Bischofplatz viele unnötige Parksuchfahrten über die Bürgergasse bzw. Bindergasse ausgelöst und waren damit auch die Autofahrer schlussendlich nicht zufrieden“, heißt es in dem von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Verkehrsplanungsleiter Wolfgang Feigl und Stadtbaudirektor Bertram Werle unterzeichneten Schreiben. Weiters argumentiert man mit den Tiefgaragen in un- mittelbarer Umgebung. Damit ist die FPÖ alles andere als zufrieden. Gemeinderat Günter Wagner bezeichnet die Antwort als „schlechten Witz“: „Die zuständigen Stellen begründen die gänzliche Streichung der Parkplätze damit, dass es zuvor ohnehin schon zu wenige Parkmöglichkeiten dort gab. Selten in meiner politischen Laufbahn habe ich einen derart hanebüchenen Unfug gelesen.“ Am Bischofplatz darf man seit zwei Jahren nur noch mit Behindertenausweis parken oder wenn man eine Ladetätigkeit zu erledigen hat. KK Statt Schotter wird hoffentlich bald Gras unter den Bäumen sein. KK (2) Jetzt kommt endlich Grün ■ Nach unserem Artikel zur erneuten Baustelle am Ruckerlberggürtel, in dem vom VP-Bezirksvertreter auch kritisiert wurde, dass es dort nach der Umgestaltung noch immer Schotter- statt Grünflächen gibt, ist jetzt offenbar Bewegung in die Sache gekommen. Diese Woche waren dort plötzlich Samen zu sehen.
