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4 graz www.grazer.at 15. SEPTEMBER 2021 14.000 Jobs Wirtschaftskammer warnt vor einer Bausperre in Graz LIVE-TALK. Die fortschreitende Verbauung ist in diesem Wahlkampf ein omnipräsentes Thema und wurde natürlich auch in unserer Diskussion der Spitzenkandidaten heftig diskutiert. Jetzt warnt die Wirtschaftskammer anhand einer aktuellen Analyse vor dem volkswirtschaftlichen Schaden, der bevorstünde. VonVerena Leitold verena.leitold@grazer.at Kaum ein Thema bestimmt den Wahlkampf seit Wochen so sehr, wie die Versiegelung der Stadt. Und auch bei unserem Live-Talk der Spitzenkandidaten wurde über Bausperren, Baubauungsplanpflicht, Änderungen des Flächenwidmungsplanes oder Leerstandserhebungen und -abgaben diskutiert. Eine Bausperre – bzw. umgangssprachlich auch oft „Baustopp“ – wird aktuell von der FPÖ für Mariatrost sowie flächendeckend von den Grünen und der SPÖ gefordert. ÖVP, KPÖ und Neos halten einen solchen nicht für notwendig. „Es muss die Möglichkeit geben, dass in Graz gebaut wird, auch die Bauwirtschaft darf nicht zu kurz kommen“, so Mario Eustacchio von der FPÖ. „Dort, wo wir eine zu dichte Bebauung haben, wie in Mariatrost, wo es auch eine Frischluftschneise gibt, müssen wir bremsen und auch infrastruk- turell nachziehen, also Verkehr und Kanalsystem mitdenken.“ „Eine Bausperre wurde jetzt im Wahlkampf politisch ausgeschlachtet. Eine solche kann es nur mit einem neuen Flächenwidmungsplan geben“, so Siegfried Nagl von der ÖVP. „Dazu bräuchten wir auch die Zustimmung des Landes, wir haben schon angefragt und können davon ausgehen, dass wir derzeit gar keinen neuen auflegen dürfen nach erst zwei Jahren.“ Michael Ehmann von der SPÖ hält eine Revision des Flächenwidmungsplans sehr wohl für möglich: „In der Zwischenzeit herrscht – vielfach auch durch Pensionsfonds – eine richtige Goldgräber- Stimmung in Graz, die Leerstände produziert, aber keinen leistbaren Wohnraum generiert!“ „Die Bautätigkeit ist in Graz investorengetrieben, da geht es nicht mehr um die Bedürfnisse der Bevölkerung“, so Judith Schwentner von den Grünen. „Nur 27 Prozent des Baulandes sind in Graz auch bebauungsplanpflichtig!“ „Es braucht eine Bebauungsplanpflicht über das gesamte Gemeindegebiet“, fordert auch Elke Kahr von der KPÖ. „Nur so hat die Stadt auch die Möglichkeit mitzureden.“ Kammer beunruhigt Die Wirtschaftskammer warnt jetzt vor den möglichen Folgen der Baustopp-Debatte. „Einen generellen Baustopp zu fordern, wäre politisch unverantwortlich“, betonen Direktor Karl-Heinz Dernoscheg und der Obmann der Regionalstelle Graz, Paul Spitzer. Eine aktuelle volkswirtschaftliche Analyse des Instituts für Wirtschaft- und Standortentwicklung (IWS) der WKO Steiermark zeigt, dass 14.000 Arbeitsplätze durch die Bautätigkeit im Großraum Graz gesichert werden. Die Lohnsumme, die sich daraus ergibt, beläuft sich auf 660 Millionen Euro. Der Beitrag zur steirischen Wirtschaftsleistung beträgt 1,8 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro wird an Steuern und Abgaben an den Staat zurückgegeben. Was bedeutet das? ■ Bausperre: Nach Paragraph 9 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes kann eine Gemeinde eine auf zwei Jahre befristete Bausperre erlassen, wenn es für das örtliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan oder einen Bebauungsplan notwendig ist. Das geht für das gesamte Gemeindegebiet oder Teile davon. ■ Bebauungsplanpflicht: Ein Bebauungsplan legt fest, wie auf einem Grundstück gebaut werden darf. Dieser ergeht als Verordnung einer Gemeinde. In Graz ist nur ein Teil des Baulandes bebauungsplanpflichtig. ■ Flächenwidmungsplan: Ein Flächenwidmungsplan ist ein Kataster, der festlegt, welche Flächen als Wohnraum, Grünraum, für die Landwirtschaft oder von Gewerben genutzt werden dürfen. derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10 | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Verena Leitold (Leitung E-Paper & Online, 0664/80 666 6691), Vojo Radkovic (0664/ 80 666 6694), Valentina Gartner (0664/80 666 6890), Fabian Kleindienst (0664/80 666 6538), Julian Bernögger (0664/80 666 6690), Nina Wiesmüller (0664/80 666 6918), Redaktion -Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Selina Gartner (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6848), Robert Heschl (0664/ 80 666 6897), Mag. Eva Semmler (0664/80 666 6895) | OFFICE MANAGEMENT: Pia Ebert (0664/80 666 6490) | PRODUKTION: Burkhard Leitner | VERBREITETE AUFLAGE PRINT: 175.928 (Der Grazer, wö, ÖAK 2.HJ 2020). | OFFENLEGUNG: Die Informationen gemäß § 25 MedienG können unter www.grazer.at/gz/offenlegung-impressum abgerufen werden.
15. SEPTEMBER 2021 www.grazer.at graz 5 SPÖ will weniger CO 2 -Ausstoß VORSTOSS. Die steirische SPÖ präsentierte heute eine neue Kampagne für Umwelt- und Klimaschutz. Eine Forderung: Die Gemeinden sollen bei Klimaschutzprojekten Unterstützung bekommen. Von Julian Bernögger julian.bernoegger@grazer.at Weniger CO 2 -Ausstoß, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Unterstützung für die Gemeinden beim Umweltschutz – das und noch mehr will die SPÖ Steiermark mit einer neuen Kampagne umsetzen. Geplant ist zum Beispiel bereits eine neue Broschüre mit dem Titel: „Erdacht. Gemacht. Entfacht!“ Darin sollen die besten Klima- und Umweltprojekte aus den steirischen SPÖ-Gemeinden vorgestellt werden. Diese sollen anderen Gemeinden als „Blaupause“ dienen. Großes Augenmerk legt man auch auf das Thema Verkehr: „Der Verkehr ist einer der Hauptbereiche, wo wir Verbesserungen erreichen und den CO 2 -Ausstoß verringern müssen. Der Schlüssel dazu liegt im massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität, also Radfahren und Zufußgehen,“ sagt Verkehrslandesrat Anton Lang. Auch Pläne für Graz Für Graz hat man auch bereits konkrete Forderungen: „Wir wollen mehr Bim, die City-S-Bahn für Graz, eine engere Taktung und höhere Kapazitäten“, sagt die Listenzweite bei der Gemeinderatswahl, Daniela Schlüsselberger. Zudem fordert sie einen Baustopp: „Die Verbauung hat drastische Folgen. Einerseits überhitzt die Stadt im Sommer, Andererseits kann bei starkem Regen das Wasser fast nirgendwo versickern.“ LH-Vize Anton Lang, Landesrätin Ursula Lackner, Listenzweite Daniela Schlüsselberger, Bürgermeister Mario Abl und Landes-GF Günter Pirker (v.l.) PATRICK NEVES
