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14. November 2021

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- Umfrage: Mehrheit der Grazer für Corona-Impfpflicht - Die Rot-Grün-Rote Koalition steht - Land erhöht Heizkostenzuschuss massiv - Eislaufen am Citypark-Dach - Junkerpräsentation im kleinen Rahmen

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4 graz graz www.grazer.at 14. NOVEMBER 2021 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Ich würde in Zukunft nichts lieber tun als das, was ich die letzten 24 Jahre getan habe.“ Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl verabschiedet sich. KK Die Grazer sind für Status quo: Impfquote Michael Pachleitner, Alfred Chyba und Rudi Roth (v. l.) Vortrag für die Grazer Konsuln FOTO ■ Unter dem Titel „Gegenwart und Zukunft des Consularischen Corps in Österreich“ wurden diese Woche bei Michael Pachleitner, Honorarkonsul der russischen Föderation, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Konsuln erörtert. Alfred Chyba, Präsident der Union des Consularischen Corps in Österreich, hielt dazu einen Vortrag, an dem auch Doyen Rudi Roth teilnahm. In der Steiermark liegt die Impfquote aktuell bei rund 67 Prozent der Über-12-Jährigen. Bei den Über-75-Jährigen sind es sogar 91 Prozent. In Graz sind 65,9 Prozent der impfbaren Bevölkerung bereits mit einem entsprechenden Impfzertifikat ausgestattet. In Thal, Stattegg und Hart sind es bereits mehr als 70 Prozent. Mit Stand Freitag, 12. November, wurden in der Steiermark 847.986 Zertifikate für den ersten Stich ausgestellt, 766.303 für den zweiten und 79.927 für den dritten. 74 Prozent wurden mit dem Impfstoff von Biontec/ Pfizer immunisiert, 12 Prozent mit Astra Zeneca. Neun Prozent bekamen Moderna verabreicht, fünf Prozent Johnson&Johnson. Österreichweit liegt die Impfquote aktuell bei 65 Prozent. Das Burgenland hat mit mehr als 80 Prozent die höchste Durchimpfungsrate. 41 % gegen die Impfpflicht 59 % für die Impfpflicht Rund 850.000 Steirer sind bereits geimpft. Um die Quote zu erhöhen, wird jetzt über eine sektorale und generelle Impfpflicht debattiert.GETTY, MED UNI GRAZ, UNI GRAZ Auf der „Janischwiese“ hätte der Campus entstehen sollen. KK Bildungscampus in Hart vom Tisch ■ Lange war in Hart bei Graz um die Umsetzung eines Bildungscampus mit Gymnasium, Volksschule und Fachschule für Elementarpädagogik gestritten worden. Die Opposition warf der Koalition um Bürgermeister Jakob Frey Intransparenz vor und ortete Immobilien-Spekulationen, Frey wiederum kritisierte die Blockade des Projekts. Die Bildungsdirektion beendete das Schauspiel nun, man sucht einen anderen Standort. „Impfpflicht würde entemotionalisieren!“ Wieso sind Sie für eine Volksabstimmung oder Volksbefragung? Hellmut Samonigg: Meiner Meinung nach könnte ein derartiger Schritt schlussendlich zu einer Entemotionalisierung der Diskussion beitragen und der Politik ein Hilfsmittel für die Entscheidungsfindung in die Hand geben. Würden Skeptiker dann nicht erst recht bestätigt? Samonigg: Hier denke ich, dass es sich ähnlich wie bei „Don’t smoke“ verhalten wird und sich jene durchsetzen, die für die Gesundheit einstehen. Auch rund um das Rauchverbot in der Gastronomie ist es sehr ruhig geworden und die Maßnahmen werden gut mitgetragen. Wäre das nicht eine Abstimmung mit klarem Ergebnis? Die geimpften 64 Prozent dafür, der Rest dagegen? Samonigg: Falls es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommen sollte, wird die Herausforderung darin liegen, die Befürworter in weiterer Folge auch zur Teilnahme an der Abstimmung zu bewegen, da die Lobby der Impfgegner hier besonders aktiv werden wird. Auch die Formulierung des Abstimmungstextes wird ganz wesentlich für das hoffentlich positive Ergebnis sein. Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg schlägt eine Abstimmung vor.

14. NOVEMBER 2021 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP LPD STMK/HEINRICH, KK Grazerin gerettet Polizisten defibrillierten eine 54-Jährige. Nun ist die Frau auf dem Weg der Besserung. Arche Noah vor dem Aus Aktiver Tierschutzverein und Arche Noah droht die Schließung. Nachzahlung von 500.000 Euro ist fällig. FLOP ➜ eine Corona-Impfpflicht KONTROVERS. Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg schlägt eine Volksbefragung vor. Wir haben mehr als 500 Grazer gefragt, was sie von einer generellen Impfpflicht halten. Der Großteil von ihnen sprach sich dafür aus. Kurz gefragt … V. Leitold, J. Bernögger, N, Wiesmüller redaktion@grazer.at Im Gesundheits- und Pflegebereich ist die Impfpflicht bereits fix. Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg (siehe auch Interview links unten) schlägt jetzt vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zu einer generellen – aber zeitlich befristeten – Impfpflicht durchzuführen. Eine solche solle der Politik als Entscheidungshilfe dienen, um die Impfquote zu erhöhen. „Die möglichst frühzeitige Wahrnehmung der Auffrischungsimpfung und die Steigerung der allgemeinen Durchimpfungsrate bleiben das Gebot der Stunde“, so Samonigg. Wir haben mehr als 500 Grazer gefragt, wie sie abstimmen würden: Sind Sie für die Einführung einer generellen Impfpflicht? Hundert Personen wurden auf der Straße zufällig ausgewählt, die restlichen online befragt. Das Ergebnis: Ganze 59,1 Prozent sprachen sich dafür aus! Langfristiges Projekt Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ließ immer wieder mit Überlegungen zu einer Impfpflicht aufhorchen. Die „sektorale Impfvoraussetzung für bestimmte Berufsgruppen“, wie er die Impfpflicht im Gesundheitsbereich nennt, begrüßt er. Eine Abstimmung dafür weniger. „Eine Volksabstimmung zur Impfpflicht würde zu lange dauern – da ist die Pandemie schon wieder vorbei“, gibt er zu bedenken. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, Professor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft Christoph Bezemek (siehe auch Kurz­ interview rechts) sieht dieses Problem nicht. Auf die Frage, bis wann eine Impfpflicht rechtlich durchzusetzen wäre, antwortet er: „Das kommt auf den legislativen Vorlauf an, man könnte jedoch rasch agieren.“ Aber auch Rektor Samonigg, der übrigens auch Initiator des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens war, sieht die Impfpflicht nicht als akutes Mittel. „Aufgrund der hierfür erforderlichen Vorarbeiten kann eine allgemeine Impfpflicht die derzeitig grassierende vierte Welle nicht zeitgerecht erfolgreich beeinflussen. Hierfür sind die bereits eingeleiteten bzw. möglicherweise auch zusätzliche Schritte erforderlich.“ Eine Volksabstimmung zur Impfpflicht wäre aus seiner Sicht eher ein Mittel, um zukünftige Infektionswellen einzudämmen und die Pandemie langfristig zu bekämpfen. ... Christoph Bezemek 1 Kann eine Impfpflicht verfassungskonform sein? Bezemek: Grundsätzlich ja, das hängt von der Ausgestaltung und der Art der Datenheranziehung ab. 2 Was ist Voraussetzung? Bezemek: Es bräuchte eine Gesetzesänderung, da es sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte handelt. 3 Was würde bei einem Verstoß passieren? Bezemek: Das wäre ein Dauerdelikt. Möglich wären etwa Geldstrafen oder gesundheitspolitische Motivationen im Sozialversicherungsgesetz wie beim Mutter-Kind-Pass.

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