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14. Juni 2021

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- „Corona war ein Stresstest für die EU!" – Neos im Interview - Erster Leckerli-Automat der Stadt - Kaiser-Josef-Platz: Begegnungszone bringt neuen Ärger - Neues flexibles E-Carsharing in Raaba-Grambach

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2 graz www.grazer.at 14. JUNI 2021 Die Grazer Corona-Zahlen nehmen weiterhin schrittweise ab. GETTY Corona-Zahlen in Graz & GU ■ Erstmals seit fast einem Jahr gab es keine Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden! Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bei 16,1 Fällen pro 100.000 Einwohnern, knapp das höchste Infektionsgeschehen in der Steiermark (Freitag: 22,7) – 9,0 in Graz- Umgebung. Der Steiermark- Durchschnitt beträgt 11,2. Die niedrigste 7-Tages-Inzidenz hat Liezen mit 5,0. Bisher sind 308 Menschen in Graz mit Corona gestorben, in GU 251. Mit Technologie will Beko Obst und Gemüse länger frisch halten. GETTY Beko startet Obst-Kampagne ■ Die internationale Haushaltsgerätemarke Beko startet aktuell eine neue österreichweite Kampagne unter dem Titel „bekofrisch“. Wer von 15. Juni bis 15. Juli ein Beko Kühlgerät kauft, das mit der HarvestFresh-Technologie ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass Obst und Gemüse länger frisch bleiben, bekommt die Obst- und Gemüsebox von Ich+ für sechs Monate dazu. So soll gesunde Ernährung zum Trend werden. „Corona war ein Stresstest für die EU!“ Neos-Landtagsclubobmann Niko Swatek und EU-Abgeordnete Claudia Gamon im Gespräch. INTERVIEW. Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon und Landtagsclubobmann Niko Swatek über Bürgerbeteiligung, die Corona-Krise und Graz-Wahlkampf. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Laut aktueller Umfrage halten 51 Prozent der Österreicher das Projekt EU für gescheitert. Wie geht‘s Ihnen mit solchen Sudienergebnissen? Claudia Gamon: Es ist natürlich schade, dass die Europäische Union in Österreich so negativ wahrgenommen wird. Aber für mich ist es aus Neos-Sicht auch sehr klar, woher das kommt. Die ÖVP macht sehr konsequent die EU für alles Mögliche verantwortlich, was in den meisten Fällen eigene Versäumnisse und Fehler sind. Nach Jahren der Negativkommunikation ist es auch klar, dass sich das so niederschlägt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich Politiker in der Europäischen Union ihrer Verantwortung bewusst sind. Dass wir alle dafür verantwortlich sind, wie gut die EU arbeiten kann und die Arbeit wahrgenommen wird. Liegt es vielleicht auch daran, dass die EU ein bisschen abstrakt ist? Machen wir‘s konkret: Wie profitiert jeder Grazer von der EU? Was tut die EU für Graz? Gamon: Ein kleines Land wie Österreich kann in der Welt besser bestehen, wenn es eingebettet ist in einen größeren Rahmen, in eine große Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Natürlich ist das auch für jeden Grazer spürbar, wenn man die Projekte sieht, die auf der ganz lokalen Ebene durch viele europäische Förderprogramme finanziert sind. Aber jeder Grazer profitiert auch davon, dass wir erfolgreich in der Welt sind, durch die Europäische Union. Und – das Allerwichtigste – die europäischen Grundfreiheiten, überall hinreisen zu können, überall arbeiten zu können – gerade im letzten Jahr während Corona ist das klar geworden, wie es ist, wenn es Grenzen gibt. Auch in der morgigen Landtagssitzung ist die EU wieder Thema ... Niko Swatek: Ja, und wir merken ja auch in den Landtagssitzungen, dass bei so kleinen Themen, die zwischendurch falsch laufen, immer auch ein Seitenhieb auf die Europäische Union kommt. Wenn man Fehler kaschieren möchte, werden sie immer schnell auf die europäische Ebene geschoben. Die EU ist ein Sandsack, jeder schlägt rein, um von sich selbst abzulenken. Das Bild von Österreich in der EU ist eine Katastrophe. Unsere Idee ist es, die Jugend wieder stärker abzuholen. Wie soll das gelingen? Swatek: Wir wollen, dass alle jungen Menschen Europa wirklich erleben können. So wie‘s die Wien- Reise in unserer Schullaufbahn gibt, wollen wir eine Brüsselreise etablieren. Jeder steirische Schüler soll einmal die Möglichkeit bekommen, das Herz der europäischen Demokratie von Innen zu sehen. Gamon: Man soll sehen und spüren, wie die Menschen in Brüssel arbeiten, wie es konkret ausschaut. Es gibt zwar in der Steiermark schon eine extra Förderung dafür, aber die ist viel zu gering und wird auch nicht voll ausgeschöpft. Da liegt die Verantwortung bei der Politik, dass diese Förderung auch genutzt wird. Die Schule ist genau die richtige Zeit, um sich damit auseinander zu setzen und die EU zu erleben. Weiter geht‘s auf der nächsten Seite! KK

14. JUNI 2021 www.grazer.at graz 3 Swatek: Und wenn man in Brüssel ist, sieht man auch, wer da noch so ist. Man sieht auch andere Österreicher und kommt drauf, dass wenn man über Europa schimpft, man auch über Österreich schimpft. Weil schlussendlich treffen Politiker der Nationalstaaten die Entscheidungen. Zum Beispiel in der Corona-Krise: Dass man doch keine europaweiten Masken bestellt, doch weniger Geld fürs Impfen ausgibt und dementsprechend dann auch mit den Konsequenzen leben muss. Wie hat sich die Pandemie denn auf die Europäische Union ausgewirkt? Was hat die Krise mit Europa gemacht? Gamon: Die Pandemie war so etwas wie ein Stresstest. Da meine ich unser ganzes Zusammenarbeiten, nicht nur in Brüssel – da gehören die Mitgliedsstaaten dazu, die federführend bei den meisten Entscheidungen sind. Der Stresstest hat gezeigt: „Wie funktionieren wir unter Druck?“ Das hat viel offenbart, was uns Neos schon immer klar war und auch der Grund, wieso wir uns so stark für die Weiterentwicklung der Europäischen Union einsetzen. Wir sind große Fans der EU, aber wir glauben, dass die noch viel besser funktionieren könnte. den. „Was wollt ihr?“, ist die große Frage an ganz Europa. Funktioniert direkte Demokratie in Europa? Auf Städte- und Landesebene ist es ja schon oft schwierig ... Swatek: Wir haben in Graz sowieso eine Sondersituation. Jeder redet von direkter Demokratie, aber am Schluss wird sie dann nicht durchgeführt. Wir sehen die Bürger als mündig genug an, die sind alle gescheit genug und können Entscheidungen treffen. Mehr direkte Demokratie wäre gut, aber davon sind wir leider in Graz noch weit entfernt. Bleiben wir noch ein bisschen bei Corona. Die Neos bringen morgen im Landtag das Thema Nachtgastronomie aufs Tapet ... Swatek: Vom Wiener Donaukanal bis zum Grazer Stadtpark – in ganz Österreich sieht man momentan, dass die Jugend die Freiheit wieder voll und ganz spüren möchte, die sie durch die Öffnungsschritte jetzt zurückgewinnt. Und das konzentriert sich momentan sehr stark auf den öffentlichen Raum. Wir hatten die Diskussion um die Mülltonnen, die nicht existiert haben, im Stadtpark oder mit Anrainern, die sich durch den Lärm belästigt gefühlt haben. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die Jungen nirgends hin können, weil die Bars und Clubs noch nicht offen haben. Wir appellieren deshalb an den Grünen Bundesminister, dass die Nachtgastronomie unter Einhaltung der 3G-Regeln endlich öffnet. Nehmen wir die angesprochenen Mülltonnen in Graz als Beispiel, darunter kann sich jeder etwas vorstellen. Ist es leichter Kommunalpolitik zu machen, weil sie einfach näher an den Menschen ist, als Europa? Gamon: Es ist eine andere Herausforderung. Wir beschäftigen uns im Europäischen Parlament den Großteil der Zeit vor allem mit technischen Fragen und konkreten Gesetzen. Das ist für Parlamentarier natürlich wahnsinnig spannend. Aber wir haben auch die große Verantwortung, dass wir Europa immer als großes Ganzes kommunizieren. Unsere Aufgabe ist es, und das ist sie von allen Politikern, egal auf welcher Ebene, nachvollziehbar zu erklären, wie Entscheidungen Niko Swatek und Claudia Gamon setzen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf EU-Ebene auf Bürgerbeteiligung. Ideen und Anregungen sind gefragt. KK Nämlich wie? Welche Reformvorschläge haben Sie? Gamon: Wir als Neos haben die große Vision, dass die Europäische Union in Richtung „Vereinigter Staaten von Europa“ geht. Aber am Weg dorthin gibt es ganz viele Meilensteine, die erreicht werden müssen, wo es um die alltägliche Arbeit in der Union geht. Eines der zentralsten Argumente ist, die Art und Weise wie der Rat, also das Gremium der Mitgliedsstaaten, das ja auch Co-Gesetzgeber ist, ganz anders funktionieren muss. Der soll de facto abgeschafft werden und durch eine zweite parlamentarische Kammer ersetzt werden, die transparent arbeitet und sich auch gegenüber den Bürgern rechtfertigen muss. Im Moment wird oft Innenpolitik in Europa gemacht. Und dann gibt es noch viele andere Themen, die hoffentlich in nächster Zeit diskutiert werden, da es ja diese Konferenz zur Zukunft Europas gibt, wo Bürger einbezogen werzustande kommen. Die Aufgabe in Europa ist vielleicht ein bisschen größer, die Themen sind oft ein bisschen abstrakter. Ein bisschen abstrakt und undurchsichtig auf europäischer Ebene war auch das Thema Impfung. Wie stehen Sie dazu? Auch zu einer etwaigen Impfpflicht? Gamon: Das wird bei uns in der EU eigentlich gar nicht diskutiert, aber in der Steiermark ist das ja großes Thema. Swatek: Unser Landeshauptmann ist da recht kreativ, wenn es um die Impfpflicht geht. Aber wir merken, dass es schon einen großen Teil in der Bevölkerung gibt, der der Corona-Situation kritisch gegenüber steht – bis hin zu den Verschwörungstheoretikern. Wenn der Landeshauptmann immer mit neuen Ideen kommt, wie er Leute dazu bringen kann, sich impfen zu lassen, ist, dass die Bürger skeptisch werden. Niemand lässt sich nicht impfen, weil er dahinter keinen Grund sieht, sondern weil er irgendeine Art von Angst hat. Und genau dieser Angst, sollte man sich annehmen. Wenn man den Leuten, die Angst haben, sagt, sie müssen sich impfen lassen, wird man sie im demokratischen Diskurs verlieren. Apropos demokratischer Diskurs. Graz befindet sich schon mitten im Wahlkampf ... Swatek: Die Grünen haben den Wahlkampf definitiv eröffnet, auch mit ihrer Plakatkampagne. Wir haben derzeit eine große Online-Plattform geschaffen, wo Grazer auch ihre Ideen einbringen können. Die nennt sich grazgehtbesser.at – das ist eigentlich eine Karte von Graz, dort kann man vom Mülleimer, der einem fehlt, bis zur Schule, die keinen Turnsaal hat, oder fehlenden Grünraum, alles eintragen. Da wurden bis jetzt schon mehr als 200 Grazer Ideen eingetragen, die werden wir zusammen mit unserer Idee der Grazer Stadtallee bald präsentieren. Wir wollen, dass die Innenstadt grüner wird und Annenstraße und Herrengasse eine Allee aus Bäumen werden.

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