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14 graz www.grazer.at 13. OKTOBER 2024 „Die Steiermark ist bei der Bildung Schlusslicht“ Niko Swatek im Interview mit dem „Grazer“. Neben der Freude über die letzten Zugewinne gab er sich nachdenklich und betonte, dass die Steiermark enormen Reformbedarf aufweise. Er will bei der Landtagswahl damit punkten.JÜRGEN FUCHS PINK. Die steirischen Neos sehen sich nach dem Plus im Bund im Aufwind und wollen auch bei der steirischen Landtagswahl als Reformkraft punkten. Landessprecher und Spitzenkandidat Niko Swatek über Bildungsversäumnisse, die neue Asylpolitik und mögliche Konstellationen nach der Wahl. Von Lukas Steinberger-Weiß lukas.steinberger@grazer.at Nach der Nationalratswahl ist vor der Landtagswahl: Wie zufrieden sind Sie als steirischer Neos-Chef mit dem Abschneiden in Graz und der Steiermark? Niko Swatek: „Schon bei der EU-Wahl hat sich gezeigt, dass wir viel Zuspruch bekommen. Bei der Nationalratswahl zählen wir erneut zu den Gewinnern, während fast alle anderen herbe Niederlagen kassiert haben. Vom Ausseerland bis Bad Radkersburg haben wir zugelegt. Dafür möchte ich mich im Namen der Neos herzlich bedanken – und zugleich für Ihre Stimme bei der Landtagswahl werben.“ Welche Schlüsse lassen sich für die Landtagswahl ziehen? Swatek: „Das starke Ergebnis gibt uns Rückenwind. Die Menschen haben genug vom ‚Wei- ter wie bisher‘. Sie wollen echte Veränderungen – in der Bildung, beim Gesundheitssystem und bei der Teuerung. Und genau hier sind wir Neos der Reformmotor, der unser Land wieder auf die richtige Spur bringt. In der Steiermark geht es um dieselben drängenden Fragen, und wir sind bereit, für die Steirer anzupacken.“ Die Neos haben auf Listenplatz 2 mit Bettina Schoeller eine Quereinsteigerin. Frischer Wind tut gut, aber ist das nicht auch eine Wer zu uns kommt und sich nicht an unsere Regeln hält, muss wieder gehen.“ Niko Swatek über die geänderten Asylpositionen der Neos Gefahr, Unerfahrene zu holen, die dann aufgerieben werden? Swatek: „Bettina hat sich den Schritt in die Politik gründlich überlegt. Dass sie nun kandidiert, war nur konsequent, denn als Expertin in den Bereichen Elementarpädagogik und psychische Gesundheit ist sie mit den vielen Problemen in unseren Krankenhäusern und Kindergärten bestens vertraut und will nicht länger zusehen, wie die Landesregierung den Stillstand verwaltet.“ Euer Hauptthema ist Bildung. Wo sehen die Neos den größten Aufholbedarf in der Steiermark und was ist ÖVP/SPÖ gut gelungen? Swatek: „Die Steiermark ist beim Thema Bildung Österreichs Schlusslicht – in keinem anderen Bundesland sind die Plätze in Kindergärten und Krippen so knapp. Damit nimmt die Landesregierung Kindern die Chance auf beste Bildung und Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren – zum Schaden unserer Wirtschaft! Genau darum braucht es in der Steiermark eine Ausbauoffensive und eine Garantie für einen Platz, wenn Eltern diesen benötigen. Auch in unseren Schulen besteht enormer Handlungsbedarf. 20 Prozent der 15-Jährigen können nicht sinnerfassend lesen. Wir müssen die Qualität des Unterrichts verbessern und Schulen endlich fit für die Zukunft machen, damit jedes Kind die besten Chancen bekommt. Bildung ist das Chancensprungbrett unserer Gesellschaft – hier darf die Regierung nicht länger wegsehen.“ Abseits der Bildung, wo sehen Neos aktuell den größten Reformbedarf in unserem Bundesland? Swatek: „Das reicht von endlosen Warteschlangen in völlig überlasteten Spitälern und Praxen über unnötige Belastungen wie die ORF-Landesabgabe bis
13. OKTOBER 2024 www.grazer.at graz 15 hin zum galoppierenden Bodenfraß. Zu den größten Baustellen gehört jedenfalls die alarmierende Wirtschaftslage. Wir müssen die Steiermark schleunigst wieder auf die Überholspur bringen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Wir werden dazu in den nächsten Wochen einen detaillierten Aufschwung-Plan vorlegen.“ Und heruntergebrochen auf den Großraum Graz, was sehen Sie für die Stadt und das Umland als große Herausforderung? Swatek: „Die Stadt scheitert bereits an einem europafähigen Fußballstadion, die Finanzlage ist nach wie vor trist, die Verkehrssituation unzumutbar, die Betriebe in der Innenstadt werden allein gelassen und zusätzlich mit teils monatelangen Baustellen vor der Haustür belastet. Auch für Graz gilt: Stillstand beenden und Reformen in Angriff nehmen.“ Die Neos haben als relativ soziale Neoliberale gegolten. Meinl-Reisinger hat beim Migrationsthema eine Kehrtwende hingelegt. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung? Swatek: „Das ist simpel: Wer zu uns kommt und sich nicht an unsere Regeln hält, muss wieder gehen. Und zwar umgehend. Wer sich integriert, unsere Werte respektiert und seinen Beitrag leistet, ist herzlich willkommen. Auf diese Menschen sind wir auch angewiesen – ob in der Bei Postenschacher, neuen Steuern und Stillstand machen wir nicht mit, das ist klar.“ Niko Swatek über mögliche Verhandlungen nach der Wahl Pflege oder am Bau. Die anderen Parteien streben keine echten Lösungen an. Wäre die Zuwanderung klarer geregelt, hätte die FPÖ kein Parteiprogramm mehr. Und wäre es der ÖVP ernst mit dem Thema, würde der Außenminister längst Rückführungsabkommen in den Herkunftsländern aushandeln, wie das beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Das passiert aber nicht, und das ist nicht ehrlich den Wählern gegenüber. “ Von welchen Parteien könnten die Neos am 24. November die meisten Stimmen holen? Swatek: „Wir richten unser Angebot an all jene, die kein ,Weiter, wie bisher‘ möchten. Wir sind angetreten, weil wir nicht wollen, dass die Steiermark noch weiter zurückfällt. Wir sind die treibende Kraft im Land und wollen für die Steirer anpacken. Wir stehen für Reformdruck statt Rechtsruck. Wen das anspricht, der sollte Pink wählen. “ Mit welchem Ergebnis sind Sie am Abend des 24. November zufrieden? Muss es zweistellig sein, oder reicht es, vor Grünen und/oder KPÖ zu landen? Swatek: „Ich habe keine Glaskugel – der Wähler hat am Ende immer recht. Mein Ziel ist es, so stark wie möglich zu sein, um im Landtag den nötigen Druck für Reformen aufbauen zu können. Im Idealfall kommt am 25. November niemand mehr an uns vorbei. Dafür arbeiten wir hart.“ Wie soll es nach der Wahl in der Steiermark weitergehen? Würdet ihr euch wünschen, Teil einer Dreierkoalition auf Landesebene zu sein, falls nötig? Und würdet ihr mit der FPÖ zusammenarbeiten? Swatek: „Wenn die Umfragen stimmen, werden wir Neos das Zünglein an der Waage sein. Ich bin überzeugt, dass unsere besten Tage noch vor uns liegen – aber nur, wenn die Politik weniger streitet und endlich handelt. Eine Zusammenarbeit mit rückwärtsgewandten, pessimistischen Parteien schließe ich aus. Wir stehen für eine zukunftsorientierte, optimistische Politik und wollen Teil einer Koalition sein, die echte Veränderungen umsetzt.“ Welche eurer Punkte wären denn „Koalitionsbedingungen“? Swatek: „Bei Postenschacher, neuen Steuern, Korruption und Stillstand machen wir nicht mit – so viel ist klar.“
