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12. März 2023

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6 graz www.grazer.at 12. MÄRZ 2023 K O M M E N T A R von Verena Leitold ✏ verena.leitold@grazer.at Mehr Macht für Kontrolleure der Mächtigen D er Stadtrechnungshof ist vom Gemeinderat zum Zwecke der finanziellen und wirtschaftlichen Kontrolle der Stadtverwaltung eingerichtet. Er [...] ist bei der Durchführung seiner Kontrolltätigkeit an keine Weisungen gebunden“, heißt es in der Geschäftsordnung des Kontrollorgans. Dieses legt dem Gemeinderat regelmäßig Berichte über die wirtschaftliche Situation der Stadt Graz in unterschiedlichen Bereichen vor. Das Problem: Die Politik ist umgekehrt auch an keine Weisung des Rechnungshofs gebunden. Zwar rollen nach anständigen Watschen immer wieder Köpfe, oft trifft es aber nur Bauernopfer. Bis zur Umsetzung vergeht oft sehr viel Zeit, am Schluss sind auch Scheinerledigungen gar nicht selten. Umso erfreulicher ist es, dass nun vier konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Grazer Stadtpolitik verbindlich werden sollen. Diesen Modus operandi könnte man in Zukunft durchaus öfter nutzen, um dem Rechnungshof als unabhängiges, transparentes Organ mehr Macht zu geben. Um abschließend einen Gemeinplatz zu bemühen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das hat sich in den letzten Jahren gerade in der Politik einige Male bestätigt. Verpflichtender Klimaschutz: SELTEN. Klimaschutz wird für die Stadtregierung verpflichtend: Im Kontrollausschuss wurden vier konkrete Empfehlungen des Rechnungshofs als verbindlich erklärt. Sie sind damit konkreter Handlungsauftrag für die Politik. Von Verena Leitold verena.leitold@grazer.at Normalerweise werden Berichte des Stadtrechnungshofes samt den darin enthaltenen Empfehlungen vom Gemeinderat in einem Formalakt zur Kenntnis genommen. In der letzten Sitzung des Kon trollausschusses wurde aber beschlossen, dass vier Empfehlungen aus dem Bericht „Was geht Graz das Klima an?“ für die Stadtregierung verbindlich werden sollen. Damit bedient sich der Kontrollausschuss eines bislang kaum genutzten Werkzeugs aus der Geschäftsordnung des Grazer Stadtrechnungshofs (§18/4 GO-StRH). Damit kann er der Regierung einen klaren Handlungsauftrag geben – das ist bisher erst einmal vor etlichen Jahren passiert. Natürlich muss auch der Gemeinderat dieser Verbindlichkeitserklärung zustimmen. Da im Ausschuss aber dieselben Mehrheitsverhältnisse herrschen wie im Stadtparlament selbst, wird das Stück wohl auch dort beschlossen werden. Vier Aufträge Konkret geht es um folgende vier Empfehlungen: Bürgermeisterin Elke Kahr soll beauftragt werden, dem Gemeinderat einen Entwurf zur Änderung der Förderungsrichtlinie vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass alle städtischen Förderungen hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu überprüfen und auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten sind. Stellvertreterin Judith Schwentner soll verpflichtet werden, Indikatoren zu entwicklen, um die konsumbasierten Emissionen regelmäßig überprüfen zu können. Auch soll sie die bisherige Wirkung des „Grünen Kontroll­ ausschuss- Vorsitzender Philipp Pointner freut sich über den Beschluss. GETTY, STADT GRAZ RH-Empfehlung wird für Politik verbindlich Netzes Graz“ bewerten und dieses darauf aufbauend im Sinne der Klimaneutralität 2030 weiterentwickeln. Außerdem werden die zuständigen Stadtsenatsmitglieder beauftragt, die Schnittstellen im Haus Graz zu minimieren – etwa durch Errichtung einer eigenen Stabstelle. Für Philipp Pointner von den Neos, der den Vorsitz im Kontrollausschuss führt, ist der Beschluss ein starkes Signal an die Stadtregierung, um auch zukünftig die RH-Empfehlungen ernst zu nehmen. „Schließlich fußen die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes auf überprüften Tatsachen und bieten einen absoluten Mehrwert für die Stadt“, so Pointner, der sich abschließend für die gute Zusammenarbeit im Kontrollausschuss bedankt: „Die Initiative aus dem Kontrollausschuss heraus zeigt eindrucksvoll, wie gelebte Kontrolle funktionieren kann!“ derGrazer IMPRESSUM: „der Grazer“ – Unabhängige Wochenzeitung für Graz und Umgebung | Erscheinungsort: Graz | HERAUSGEBER, HERSTELLER & MEDIENINHABER: Media 21 GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz; Tel. 0 316/23 21 10, Mo bis Fr 8 bis 15 Uhr | GESCHÄFTSFÜHRUNG/REDAKTION: Gerhard Goldbrich | ASSISTENZ & MARKETING: Silvia Pfeifer (0664/80 66666 41) | CHEFREDAKTION/PROKURA: Tobit Schweighofer (DW 2618) | REDAKTION: Verena Leitold (CvD Digital, 0664/80 666 6691), Gudrun Angerer (0664/80 666 6538), Mirella Kuchling (0664/80 666 6890), Vojo Radkovic (0664/80 666 6694), Lia Remschnig (0664/80 666 6490), Redaktions-Fax-DW 2641, redaktion@grazer.at | ANZEIGENANNAHME: Fax 0 316/23 21 10 DW 2627, verkauf@grazer.at | VERKAUF: Michael Midzan (Verkaufsleitung, 0664/80 666 6891), Robert Heschl (0664/80 666 6897), Denise Schuschko-Linke (0664 / 80 666 6848) | OFFICE MANAGEMENT & PR-REDAKTION: Pia Ebert (0664/ 80 666 6642) | PRODUKTION: Burkhard Leitner | VERBREITETE AUFLAGE PRINT: 176.419 (Der Grazer, wö, ÖAK 2. 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