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11. Februar 2021

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- Expertengespräch: Das passierte im Februar 1934 in Graz - Ab morgen neue Covid-Tesdtstation am Flughafen Graz - Molekularbiologe klärt über Virus-Mutationen auf - Verkehrsstadträtin Elke Kahr im Interview

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6 graz www.grazer.at 11. FEBRUAR 2021 Verkehrsstadträtin Elke Kahr „Die Metro-Vision sehe ich für Graz nicht“ KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr hat im Verkehrsressort bis zur Wahl noch einiges vor. Statt einer U-Bahn wünscht sie sich eine unterirdische S-Bahn in die City. SCHERIAU KÄMPFERISCH. Elke Kahr schaffte mit der KPÖ bei der letzten Graz-Wahl den zweiten Platz. Seither leitet sie das etwas undankbare Verkehrsressort. Sie setzt auf Öffis, ihr Fokus liegt aber weiter auch auf dem Sozialen. Von Fabian Kleindienst fabian.kleindienst@grazer.at Frau Stadträtin, zu Beginn eine allgemeine Frage: Die KPÖ ist in Graz deutlich stärker als überall sonst. Warum? Elke Kahr: Ich glaube, weil wir konkret für die Leute da sind. Weil Glaubwürdigkeit bei uns in der Praxis gelebt wird – und weil wir uns in erster Linie für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzen, weil Soziales und Umwelt uns wichtiger sind als die Logik des Profits. Gleichzeitig schreckt der Begriff des Kommunismus viele ab. Wäre das nicht ein Zukunftsmodell: Soziale, linke Politik abgekoppelt vom jetzigen Namen? Kahr: Der Name ist nicht abschreckend, sonst wären wir ja nicht erfolgreich. Unsere Anliegen sind entscheidend und die Bevölkerung in Graz schätzt das. Deshalb stellt sich diese Frage für uns gar nicht. Dann kommen wir zum Verkehr. Was ist da ihr größtes Anliegen? Kahr: Wir müssen schauen, dass die Stadt trotz Bevölkerungszuwachs – und damit zunehmendem Verkehr – für alle lebenswert bleibt. Es gibt nur eine Lösung: Dass mehr Menschen vom Auto auf Öffis, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen umsteigen. Dazu braucht es in allen drei Bereichen bessere Angebote. Was ist bisher schon gelungen? Kahr: Einiges beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben aber auch verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt, neue Wohnstraßen und die erste Fahrradstraße in Graz verwirklicht. Beim Lendplatz kommt im Frühjahr eine Fußgänger- und Begegnungszone sowie ein Radweg. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir ebenfalls noch im Frühjahr ein eigenes Stadt-Logistikzentrum errichten, einen sogenannten City Hub. Einfach erklärt wird das ein Warenumschlagspunkt sein, zentrumsnah, von dem aus die gesamten Waren mittels Elektromobilität, Lastenrädern usw. zu Betrieben geführt werden. Da sind wir die erste Stadt in Österreich, die so etwas umsetzt. Bleiben wir beim heurigen Jahr. Welche konkreten Projekte sind geplant? Kahr: Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket an Radwegen und Radinfrastruktur-Verbesserungsmaßnahmen. Auch beim öffentlichen Verkehr passiert viel: Die Linien bis Reininghaus und in die Smart City werden im November in Betrieb gehen, es wird der Abschnitt der Linie 1 zwischen Rettenbach und St. Johann zweigleisig ausgebaut werden. Was wir auch heuer in Angriff nehmen, ist die Münzgrabenstraße. Auf Höhe der Münzgrabenkirche wird nicht nur eine neue Haltestelle kommen, es wird einen neuen ampelgesicherten Übergang für Rad- und Fußgänger geben und die Schienen werden ausgetauscht. Im Zuge dessen wird der gesamte Bereich mit Grünraum ausgestattet und es werden Bäume kommen. Aktuell ist Feuer in der Verkehrsdiskussion. Der Bürgermeister will eine U-Bahn, die Grünen forderten zuletzt einen S-Bahn Ring. Wie sieht ihr Verkehrskonzept aus? Kahr: Das ist ja alles nichts wirklich Neues für uns. Wir sind schon immer für den S-Bahn-Ausbau gewesen, deshalb haben wir mit dem Land Steiermark diesbezüglich auch eine Planungsgruppe eingerichtet. Der Ausbau wird in drei Stufen passieren: In der ersten Stufe werden mehr Angebote auf den bestehenden Strecken gemacht, als zweites kommen neue Knoten und neue Haltestellen. Das allein ist ein riesiger Aufwand. Die dritte Stufe wäre dann ein Strecken-Neubau der S-Bahn, der sie auch unterirdisch direkt ins Zentrum führt. Weiter geht‘s auf der nächsten Seite!

11. FEBRUAR 2021 www.grazer.at graz 7 So könnten wir den Verkehrsstrom aus der Region bewältigen. Wir müssen die Leute so zentrumsnah wie möglich in die Stadt bringen, damit sie nicht mit dem Auto fahren. Das würden Sie einer U-Bahn vorziehen? Kahr: Auf jeden Fall. Die Metro-Vision sehe ich für Graz nicht. Man muss sich immer die Frage stellen, was wir in Graz wirklich brauchen, um den Verkehr zu bewältigen. Da ist die U-Bahn nicht das geeignetste Mittel, weil sie nur wenige Achsen erschließt und gleichzeitig gerade das regionale Verkehrsaufkommen – also eben die Einpendlerströme – ausschließt. Da setzen wir auf die S-Bahn-Anbindung in die Innenstadt, um kein weiteres System einzuführen. Auch die Südwestlinie war kürzlich wieder ein Thema. Seit Jahren gibt es Bekenntnisse dazu, bisher ist nichts passiert. Kahr: Das ist ein ganz wichtiges Projekt, da sind wir dran. Aktuell ist da gerade die Variantenplanung bis Don Bosco in Arbeit. Wieso dauert das so lange? Kahr: In meiner Amtszeit dauert es nicht lange, wir haben von vorne neu beginnen müssen, da man sich in den Perioden davor nicht entscheiden konnte. Jetzt ist der Streckenabschnitt bis Don Bosco in Arbeit. Was auch wichtig ist und wir heuer umsetzen wollen, ist die Neuordnung der Regionalbusse am Griesplatz, weil das der erste Schritt für die Reorganisation des Platzes für andere Nutzungen ist. Stichwort Gries. Im Bezirk kommt es immer wieder zu schweren mentan konkret zwei Planungen am Laufen. Wie sehen die aus? Kahr: Dabei sollen vor allem die querenden Fußgänger besser sichtbar gemacht werden. Andererseits geht es um eine Änderung der Linienführungen und bei der Ampelanlage. Das wollen wir noch heuer umsetzen. Mal weg vom Verkehr: Ein besonderer Fokus der KPÖ liegt seit jeher auf der Sozialpolitik. Wie sozial ist die Stadt Graz Ihrer Meinung nach? Kahr: In der täglichen Beratung sehe ich, dass da noch viel zu tun ist. Was derzeit vorhanden ist, scheint nicht zu reichen. Was daher auf keinen Fall weiter passieren darf, ist, dass Tarife und Gebühren jedes Jahr automatisch erhöht werden – egal ob Kanal-, Wasser-, Müll- oder Öffi- Tarife. Das bringt die Menschen immer mehr in Bedrängnis. Sie haben lange das Wohnressort geleitet. Streben Sie das wieder an? Kahr: Dazu muss man abwarten, wie die Wahl ausgeht. Dass wohn- und sozialpolitische Themen bei uns gut beheimatet sind, davon haben sich die Menschen in den letzten Jahrzehnten überzeugen können. Wie beurteilen Sie, was da in den letzten Jahren passiert ist – was würden sie anders machen? Kahr: Es braucht mehr Gemeindewohnungen und es darf niemand ausgeschlossen werden, der in Graz seinen Hauptwohnsitz hat. Die langen Wartezeiten, die es jetzt gibt, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein, sind genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Solange es erlaubt ist, Mieten vorzuschreiben, die weit über die Richtwertmieten in der Steiermark hinaus gehen, ist das eine verfehlte Politik.“ So viele verlieren ihre Wohnungen, so viele können ihre Wohnkosten nicht mehr bewältigen, weil sie auf zu teurem privaten Wohnraum leben. Es braucht also günstigen Wohnraum, der auch sicher ist – das können nur Gemeindewohnungen oder gemeinnützige Wohnungen bieten. Auch KPÖ-Obrau Elke Kahr fordert weiterhin Mietzinsobergrenzen. Kahr sieht „keine Notwendigkeit“ für eine Vorverlegung der Wahl. Unfällen, auch in den letzten Monaten. Warum fällt es so schwer, dort für mehr Sicherheit zu sorgen? Kahr: Ja, vor allem die Kreuzung Rösselmühlgasse, Lazarettgasse, Josef-Huber-Gasse, Elisabethinergasse ist ein Unfallhäufungspunkt und wird daher in einer eigenen Sicherheitsgruppe bei der Verkehrsplanung bearbeitet und analysiert. Dort sind modie Wohnbauförderung gehört an soziale Kriterien geknüpft, damit nicht mit Steuergeldern langfristig teurer Wohnraum gefördert wird. Außerdem braucht es eine andere Grund- und Boden-Politik: Die Stadt muss mehr Flächen für gemeinnützigen und sozialen Wohnbau sichern. Wir berichteten im Herbst über die vielen Anlegerwohnungen, die SPÖ forderte zuletzt eine Leerstandserhebung. Wie stehen Sie dazu? Kahr: Das gehört durchaus gemacht, wichtiger ist aber, was dann passiert. Es braucht ganz klare Mietzinsobergrenzen. Solange es erlaubt ist, Mieten vorzuschreiben, die weit über die Richtwertmieten in der Steiermark hinaus gehen, ist das eine verfehlte Politik. Deshalb braucht es eine soziale Mietrechtsreform, daran führt kein Weg vorbei. Da es ja langsam, aber doch, auf die Gemeinderatswahl zugeht: Wann glauben Sie wird neu gewählt? Kahr: Das kann ich nicht sagen, der reguläre Termin ist der 22. Februar. Aber egal wann die Wahlen SCHERIAU sind, die KPÖ ist vorbereitet, weil wir die ganzen Jahre über arbeiten und nicht nur vor einer Wahl. Wären Sie für eine Vorverlegung? Kahr: Ich sehe da keine Notwendigkeit. Wer wird der nächste Bürgermeister und sein nächster Vize? Kahr: Das werden die Grazerinnen und Grazer entscheiden. Ich gebe keine Prognose ab. Und wenn Sie stand heute ein einziges Wahlversprechen machen könnten, welches wäre das? Kahr: Ich mache keine Wahlversprechen, sondern versuche, die ganzen Jahre hindurch konkret für die Leute da zu sein. Es müssen Wort und Tat übereinstimmen, aber die ganzen Jahre hindurch. Wenn ich erst vor der Wahl ein Versprechen abgebe, ist das reichlich spät. Was ist das Wichtigste, das Sie aus der Pandemie bisher mitnehmen? Kahr: Ganz eindeutig, dass es notwendiger denn je ist, zu helfen, statt zu reden. Konkret und rasch für die Menschen da zu sein.

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