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graz 4 graz www.grazer.at 10. OKTOBER 2021 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Kapital-Rückzieher der KP: Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar.“ Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist über die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz schockiert. KK Holding wird doch Nagl schaffte es als Kommunalpolitiker auf Platz 5. APA_COMM Ranking der Medienpräsenz ■ Die Graz-Wahl hat bekanntlich über die Stadtgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Die APA hat jetzt die Berichte ausgewertet und in ihr Politik-Ranking einfließen lassen. Bürgermeister Siegfried Nagl schaffte es dabei auf Platz 5 in Sachen Medienpräsenz. Wahlsiegerin Elke Kahr ist die erste KPÖ- Politikerin in den Top 10. Die Kommunistin verbesserte sich damit gleich um 60 Plätze. Bei Drittimpfungen liegt die Steiermark auf Platz zwei. Erster Stich für fast 65 Prozent GETTY ■ Das aktuelle Corona-Update vom Land Steiermark (Stand Freitagabend, 8. Oktober) zeigt, dass die 65-Prozent- Marke bei Erstgeimpften in der Steiermark in Reichweite ist. Allerdings gibt es eine stagnierende Nachfrage nach Erstimpfungen, dafür bereits doppelt so viele Drittstiche wie Erststiche. Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner betont außerdem, dass das Impfangebot von Jugendlichen immer besser angenommen wird. Das war dann doch zu teuer: Die „Verstadtlichung“ der Holding würde jährlich mehrere Millionen Euro kosten. derGrazer Welche Projekte soll die neue Regierung fortsetzen? „Der öffentliche Verkehr gehört vergünstigt und verbessert. Den Ausbau sollte man auf jeden Fall fortsetzen.“ Kerstin Fischer, 55, Lehrerin „Graz ist furchtbar grau. Ich finde, die Grünraumoffensive muss man fortsetzen. Grün ist wichtig.“ Thomas Kain, 28, Student „Die Stadtregierung sollte den Sport vor allem für die Jugend weiterhin fördern. Sport ist sehr wichtig.“ Constantin Schober, 17, Schüler Blitzumfrage „Ich finde soziale Projekte gut. Darum sollte man die Sozialcard definitiv fortsetzen und ausbauen.“ Sebastian Schlawin, 30, Angestellter ? LUEF ALLE FOTOS: DER GRAZER „Die Radwege könnten noch etwas Verbesserung brauchen. Die Radwegoffensive sollte man fortsetzen.“ Mira Wehrle, 20, Studentin
10. OKTOBER 2021 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP Weltstars kamen nach Graz Weltweit bekannte Gesichter wie Bernie Ecclestone, Jackie Stewart oder Jean Todt gaben Jochen Rindt in Graz die Ehre. Wirbel um Grazer Altstadtschutz Vier Mitglieder der Altstadtschutzkommission sind zurückgetreten. Grund: Zu viele Architekten forcieren Neubauten. FLOP ➜ nicht „zurückgeholt“ ÜBERRASCHUNG. Die KP zieht ihre Ankündigung, die Holding rückeinzugliedern, zurück. „Das steht nicht mehr auf der Tagesordnung.“ Von T. Schweighofer & F. Kleindienst redaktion@grazer.at Einer der ganz zentralen Punkte im Wahlprogramm der Kommunisten betraf die Rückeingliederung der Holding. Konkret: „Die Holding Graz (u. a. Graz Linien, Freizeit, GBG, Stadtraum) sollen wieder Eigenbetrieb werden, um die Mitsprache des demokratisch gewählten Gemeinderats zu gewährleisten.“ Nur wenige Tage nach der Gemeinderatswahl scheint dieses Vorhaben beim Wahlsieger schon wieder Geschichte zu sein. „Wir haben uns das jetzt genauer angeschaut“, erklärt der designierte Stadtrat und KP- Klubobmann Manfred Eber. „Man könnte unter den Abteilungen keine Gegenrechnungen mehr machen und wir müssten Körperschaftsteuer zahlen. Man hat uns erklärt, dass das eine Belastung in der Höhe von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr bedeuten würde.“ In Nicht- Corona-Jahren würde die Belastung sogar im zweistelligen Millionenbereich liegen. Nur die Umstellung alleine würde zusätzlich zwei Millionen Euro kosten. Damit ist das Interesse der Kommunisten an einer Rückeingliederung deutlich abgeflaut. Eber: „Ich würde sagen, das steht jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung.“ Versprechen gebrochen Nach der zurückgenommenen Ankündigung, dass die zweitstärkste Partei den Vizebürgermeister stellen müsste, ist das bereits das zweite „gebrochene“ Wahlversprechen der KP. „Es stimmt, wir hätten vielleicht besser formulieren sollen, was unser Kernanliegen ist“, räumt Eber ein. Dieses betrifft nämlich eine Stärkung des Einflusses des Gemeinderates auf die Holding. „Wir werden allen im Stadtsenat vertretenen Parteien Plätze in den Aufsichtsräten sichern. Damit sollte der Informationsfluss auch gewährleistet sein.“ Der Rückzieher sollte die aktuellen Koalitionsverhandlungen für die Kommunisten vereinfachen, denn sowohl bei der VP als auch bei den Grünen und der SPÖ ist man nicht sonderlich angetan von einer Rückeingliederung. „Das Haus Graz ist ein Erfolgsprojekt und hat in den vergangenen zehn Jahren durch die Neustrukturierung viele Synergien geschaffen. Zehn Millionen Euro an Einsparungen konnten durch die Aufhebung redundanter Strukturen erzielt werden. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch in Zukunft fortsetzen“, erklärt VP-Stadtrat Kurt Hohensinner. Grünen-Chefin Judith Schwentner gibt sich zurückhaltender: „Uns ist wichtig, dass Transparenz, Kontrolle und Synergien im Haus Graz wiederhergestellt werden. Da sind in den letzten Jahren Doppelstrukturen hochgezogen worden, die wir genau unter die Lupe nehmen werden. Alles Weitere ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.“ Auch SP-Chef Michael Ehmann spricht sich gegen die Rückeingliederung aus. „Das wäre viel zu kostenintensiv und wirtschaftlich keine gute Idee. Was wir aber schon seit Jahren fordern, ist, dass alle legitimierten Parteien in den Aufsichtsräten vertreten sind.“ Erst letzte Woche erklärte der renommierte Grazer Wirtschaftsexperte Michael Steiner im „Grazer“, dass eine Rückholaktion der Holding in die städtische Verwaltung zur marxistischen Ideologie passen würde. Auf Rückfrage führt er nun aus: „Das wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll; durch eine Wiedereingliederung der Holding in das Beamtentum des Magistrats würden Expertise und Flexibilität verloren gehen.“
