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10. Jänner 2021

- Grazer Aktivbürger stellen sich neu auf und wollen mitreden - Kroatien-Hilfe aus Graz - Vertrag für Naherholung am Aita-Teich steht - Bezirk Liebenau sucht Platz für E-Tankstellen - Öffi-Haltestellen werden überdacht - JVP: Neuer Chef für Polit-Kaderschmiede - Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Gespräch - Keine Besuche, keine Freigänge: Corona trifft auch Häftlinge hart - Steirerball und Tuntenball-Voting: Start in eine außergewöhnliche Ballsaison

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graz 4 graz www.grazer.at 10. JÄNNER 2021 4 redaktion@grazer.at & 0316 / 23 21 10 Die Amerikaner haben zum Präsidenten gesagt: Sie sind gefeuert!“ Arnold Schwarzenegger über das Ende von Donald Trumps Präsidentschaft GEPA Bürger kämpfen LR Barbara Eibinger-Miedl weitet Förderungen aus. LAND STEIERMARK/FISCHER Digitale Messen werden gefördert ■ 2020 war ein schwieriges Jahr für die Wirtschaft, nicht zuletzt für Messen und Leistungsschauen. Aus diesem Grund hat das steirische Wirtschaftsressort mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl im Förderwesen nachgeschärft bzw. erweitert: Ab jetzt können auch Präsentationen in digitaler Form unterstützt werden. Anträge können beim Referat Wirtschaft und Innovation in der Abteilung 12 des Landes gestellt werden. Vize-LH und Verkehrslandesrat Anton Lang hat 2021 viel vor. LAND STEIERMARK Landesstraßen werden saniert ■ Im steirischen Landesstraßennetz stehen 2021 wieder zahlreiche Projekte auf dem Programm. In Graz ist auf der B 70, Packer Straße, eine Entschärfung des Unfallhäufungspunkts Kreuzung Grillweg um etwa eine Million geplant, in Frohnleiten wird um zwei Millionen Euro die Klagemauer bei der Brucker Begleitstraße saniert. In Premstätten kommt es um ca. 4,5 Millionen Euro zum Ausbau der Bierbaumer Straße. Hände hoch! Grazer Aktivbürger möchten stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. GRAZERBE.AT derGrazer Wie bringen Sie sich politisch ein? „Momentan nur im Rahmen von Diskussionen. Man wird aber müde, gerade auch auf Social Media.“ Christian Spörr, 36, Modebranche „Ich engagiere mich gegen Verschwendung und war z. B. schon auf Demos von Fridays for Future.“ Sophie Goldberg, 20, Studentin „Ich diskutiere sehr oft in Foren und gebe da meine Meinung zu verschiedenen Themen und zur Politik ab.“ Bruno Weinhandl, 65, Pensionist Blitzumfrage „Ich gebe meine Stimme regelmäßig bei Volksbegehren ab. Ich finde es wichtig, sich so zu beteiligen.“ Markus Schloffer, 29, Program Planner ? ALLE FOTOS: DER GRAZER „Heutzutage nicht mehr, dafür gibt es andere. Ich tue meine Meinung privat in Gesprächen kund.“ Magdalena Zandanell, 68, freiberuflich

10. JÄNNER 2021 www.grazer.at graz 5 ➜ TOP Forschung gegen Corona An der Uni Graz entwickeln Forscher eine Tablette, die die Übertragung von Corona verhindern soll. GETTY Impfchaos Der Impfstart verlief langsam und chaotisch, der spät geplante Start wurde nach viel Kritik vorgezogen GETTY FLOP ➜ für mehr Demokratie MITREDEN. Aktivbürger möchten sich stärker einbringen dürfen und wollen sich gemeinsam mit allen Grazern neu aufstellen. T. Schweighofer, V. Radkovic, F. Kleindienst redaktion@grazer.at Im Vergleich zu den USA, in denen die demokratischen Grundfesten derzeit ins Wanken geraten, funktionieren die demokratischen Prozesse vergleichsweise gut. Dennoch stellen sich die Grazer Aktivbürger jetzt neu auf und gehen auf die Suche nach neuen und besseren Formen der Mitsprache. Der Sprecher des Bürgerbeteiligungsbeirates Raimund Berger und Karin Steffen vom Verein Mehr Zeit für Graz laden alle Grazer ein, sich an dieser Suche zu beteiligen: „Können Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbringen? Werden sie transparent informiert, gehört und einbezogen? Und vor allem: Sind wir Bürgerinnen und Bürger auch aktiv, wenn es diese Möglichkeiten gibt?“, sind die brennendsten Fragen der Aktivbürger. Mit einer Reihe von Online-Dialogen sollen neue Formen der Mitsprache gefunden werden. Am 18., 22. und 25. Jänner gibt es von 18 bis 19.30 Uhr die Möglichkeit zur Diskussion. Anmeldungen bitte an: steffen@mehrzeitfuergraz.at oder bei raimund.berger@aon.at. Transparent In Seiersberg-Pirka setzt man seit Beginn des Jahres auf eine neue Form, mit Anregungen und Beschwerden der Bürger umzugehen. Die Gemeinde hat ein neues Beschwerdemanagement eingeführt, im Rahmen dessen alle Beschwerden unter service@ seiersberg-pirka.gv.at gesammelt werden. Wer sich meldet, bekommt ein Ticket und wird daraufhin über sämtliche Schritte, die von Mitarbeitern der Gemeinde unternommen wurden, informiert. Kernstück des neuen Managements ist eine Software, von welcher aus die Aufgaben verteilt werden. „Das funktioniert natürlich DSGVO-konform. Das Management ist ein großer Fortschritt, da Bürger regelmäßig über Fortschritte informiert werden und so auch für Transparenz gesorgt ist. Außerdem können wir noch Jahre später sehen, ob sich Probleme wiederholen“, heißt es seitens der Gemeinde. Wollen gehört werden Mitreden und gehört werden wollen auch Grazer Bürgerinitiativen, von denen es immer mehr gibt. Aktuell kämpft etwa die Bürger initiative „Rettet den Grazer Grüngürtel – Eggenberg Gritzenweg“ gegen die städtebaulichen Veränderungen am Gritzenweg. Der Bürgerinitiative geht es vor allem um den Erhalt des Vorstadtcharakters, der in Bezirken wie Eggenberg und Wetzelsdorf durchaus noch vorhanden ist. Vor allem rund um die Baiernstraße und den Gritzenweg findet man noch alte Winzerhäuser. Die Römer und Slawen haben im „Baierdorf“, wie das Weingebiet hieß, Wein angebaut. Klaus Scheiber, Obmann der Initiative: „Die Entwicklung ist wirklich jammerschade. Der Charakter des Viertels und das Grün gehen verloren – und das nicht nur in Eggenberg-Baierdorf, sondern in allen Randbezirken von Graz.“ Doris Pollet-Kammerlander von der Initiative „Unverwechselbares Graz“: „Graz hat ein Problem, weil es zu viele Baulandreserven hat, deshalb Baustopp jetzt.“ Aktuell bereitet dem Verein die Verdichtung am Reinerkogel Sorgen; hier soll, wo früher ein „kleines Häuschen“ stand, inmitten des Grüngürtels ein überaus voluminöses Wohnprojekt entstehen. Die Bürgerinitiative Andritz wiederum kritisiert, dass in der Stattegger Straße 8 ein kleines Häuschen einem 14,2 Meter hohen Wohnblock weichen soll. Alle Initiativen sind sich einig, dass Anrainer und Nachbarn von künftigen Neubauten mehr Mitspracherecht haben sollten. Derzeit werden sie allerdings noch „überhört“.

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